Netanjahu nennt Siedlerangriffe ‘kriminell’

Matt Bradley wollte in Jalud eine Frau interviewen, die Siedler aus ihrem Haus vertrieben hatten. Ein graues Auto fuhr rückwärts den Hügel hinauf; maskierte Männer sprangen heraus, schlugen mit Stöcken auf das NBC-Team ein. Bradley wurde zweimal am Arm getroffen, die palästinensische Gesprächspartnerin Aida Ahmed Abdullah musste stationär aufgenommen werden. Zeitgleich stürmten Dutzende Siedler das nahe gelegene Dorf Kusra und besetzten ein Haus, während die Familie noch darin saß. Acht Palästinenser wurden verletzt. Was dann geschah, war ungefähr so selten wie die internationale Aufmerksamkeit, die der Angriff auf ein amerikanisches Journalistenteam erzeugte: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte die Vorfälle öffentlich „kriminelle Handlungen", eine Formulierung, die er Siedlergewalt gegenüber in vier Jahren fast nie verwendet hat.

Was in Kusra und Jalud geschah

Das Dorf Kusra stand seit fast drei Wochen unter einer Art Belagerung: Siedler hatten drei palästinensische Familien über einen längeren Zeitraum in ihren Häusern eingesperrt, wie Al Jazeera im August berichtete. Am Samstag eskalierte die Lage. Israelische Soldaten rückten an und räumten die Siedler, verhafteten aber niemanden. Drei Fahrzeuge der Angreifer wurden beschlagnahmt. Palästinenser berichteten außerdem, dass die israelischen Streitkräfte sie dabei mit Tränengas beschossen.

Im Nachbardorf Jalud wurde das NBC-Team angegriffen, als es die Palästinenserin Aida Ahmed Abdullah interviewte, die von Siedlern aus ihrem Haus vertrieben worden war. Ein graues Auto fuhr rückwärts einen Hügel hoch, maskierte Männer sprangen heraus und schlugen mit Stöcken. Das Video des Angriffs verbreitete sich international. US-Botschafter Mike Huckabee schwieg dazu zunächst öffentlich, was nach Berichten mehrerer amerikanischer Medien Empörung auslöste. Im Juli 2026 war bereits ein CNN-Team nahe Sinjil angegriffen worden; damals wurden vier Siedler verhaftet.

Netanjahus Worte und was dahintersteckt

Netanjahu veröffentlichte nach den Vorfällen eine Stellungnahme: „Ich verurteile scharf die kriminellen Akte der Gewalt, die in den Dörfern Kusra und Jalud von einer Handvoll Randalierern begangen wurden, die das Gesetz verletzen, der gesetzestreuen jüdischen Gemeinschaft schweres Unrecht zufügen, die IDF bei der Erfüllung ihrer Missionen behindern und Israels Ansehen in der Welt schädigen.“ Internationale Medien bezeichneten die Formulierung als selten: Der Begriff „kriminell“ ist in Netanjahus Rhetorik gegenüber Siedlergewalt eine Ausnahme.

Dass ihn die internationale Aufmerksamkeit bewegt, ist plausibel. Der Angriff auf ein amerikanisches Journalistenteam erhöht den Druck aus Washington. Gleichzeitig relativierte Netanjahu in derselben Erklärung die Täter als „eine Handvoll Randalierer“, was die systemische Natur des Problems unterschlägt. Er kündigte keine konkreten Verhaftungen an und nannte seine Koalitionspartner Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich nicht, obwohl beide seit Jahren als politische Schutzpatrone der Siedlerbewegung gelten. Großbritannien, Australien, Norwegen, Kanada und Neuseeland haben Ben Gvir und Smotrich im Juni 2026 mit gezielten Sanktionen belegt wegen wiederholter Aufstachelung zu Gewalt gegen palästinensische Zivilisten.

Ein Muster, das Straflosigkeit stabilisiert

Die Zahlen hinter den Einzelfällen sind eindeutig. Human Rights Watch dokumentierte bis Ende Juli 2026: 76 Palästinenser wurden durch Siedler getötet, mehr als 880 verletzt und über 2.200 durch Siedlergewalt und Zugangsbeschränkungen vertrieben. Die UN-Koordinierungsstelle OCHA meldet 6,6 Siedlervorfälle pro Tag, der höchste Stand seit Aufzeichnungsbeginn. Im ersten Halbjahr 2026 stieg die Zahl nationalistischer Gewalttaten durch Siedler laut israelischen Medien um 63 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Dass diese Eskalation mit struktureller Straflosigkeit zusammenhängt, belegte der israelische Sender N12: Seit Ben Gvirs Amtsantritt als Nationaler Sicherheitsminister 2022 sank die Zahl polizeilicher Strafanzeigen gegen Siedler wegen Angriffen auf Palästinenser um 70 Prozent, während die Vorfälle auf ein historisches Hoch kletterten. Die Menschenrechtsorganisation B'Tselem, die Siedlergewalt seit Jahrzehnten dokumentiert, sprach von einer von israelischen Streitkräften gestützten Vertreibung.

Was nach Netanjahus Worten kommt

Laut NBC News berief Netanjahu sein Kabinett ein, um die Situation im Westjordanland zu beraten. Konkrete Maßnahmen wurden nicht angekündigt. Das ist das eigentliche Maß seiner Erklärung: Verurteilung ohne Konsequenz ist keine Politik, sie ist Kommunikation. Ben Gvirs Partei Otzma Yehudit sitzt weiterhin in der Koalition. Ohne Ben Gvirs Stimmen hätte Netanjahu keine Mehrheit im Knesset.

Die entscheidende Frage ist nicht, ob Netanjahu Siedlergewalt falsch findet. Die Frage ist, ob er bereit ist, die politischen Kosten zu tragen, die eine echte Strafverfolgung hätte. Konkret heißt das: Verhaftungen, Strafverfahren, Entzug von Fördergeldern für Siedlungen, die durch Gewalt expandierten. Anzeichen dafür gibt es bislang nicht. Das Kabinett tagt; die Siedler in Kusra sind auf freiem Fuß.