Iran gibt nach. Was Bürgenstock jetzt klären muss

Auf dem Bürgenstock beginnen heute die ersten technischen Gespräche seit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen Iran und den USA. Iran hat kurzfristig eingewilligt, auch sein Raketenprogramm und seine regionalen Milizen zur Sprache zu bringen. Das ist ein Zugeständnis, das die iranische Delegation bis gestern noch verweigerte. Was auf dem Bürgenstock heute verhandelt wird, entscheidet mehr über den Bestand des Abkommens als der Festakt im Schloss Versailles am Mittwochabend.

Was Iran in letzter Minute einräumte

Die iranische Delegation hatte das Memorandum of Understanding so formuliert, dass die bevorstehenden 60-tägigen Gespräche ausschließlich Irans Atomprogramm und wirtschaftliche Fragen umfassen. Die US-Seite hatte von Beginn an bestanden, dass auch Irans Raketenprogramm und seine Unterstützung für regionale Milizen auf den Tisch müssen. Teheran hatte das bis gestern kategorisch abgelehnt.

Kurz vor Beginn der Bürgenstock-Gespräche signalisierte die iranische Seite laut mehreren US-Medien, diese Themen zumindest zu besprechen. Das bedeutet nicht, dass Iran einer Begrenzung zustimmt. Es bedeutet, dass das Thema nicht mehr ausgeschlossen ist. Pakistan und Katar begleiten die Gespräche als Vermittler. Irans Außenminister Abbas Araghchi und US-Sondergesandter Steve Witkoff führen die Delegationen. Das Schweizerische Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten bestätigte, dass die Gespräche heute stattfinden, ohne Einzelheiten zum Ablauf oder den Teilnehmern zu nennen.

Zwei Versionen desselben Abkommens

Der Wortlaut des 14-Punkte-Memorandums war von Beginn an umstritten. Die US-Regierung verlas den Text in einer Schalte mit Journalisten. Iran hat die amerikanische Version bis heute nicht formell bestätigt. Die Abweichungen sind erheblich.

Im Kernpunkt Nuklear verlangen die USA nach eigenem Bekunden, Iran müsse dauerhaft daran gehindert werden, Atomwaffen herzustellen. Das erfordert eine umfassende Verifikationsarchitektur und klare Grenzen bei der Urananreicherung. Irans Version beschränkt sich auf eine Bekräftigung der bestehenden Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag, das heißt keine neuen Zugeständnisse gegenüber dem Status quo vor dem Krieg. Auch bei den wirtschaftlichen Vorteilen gehen die Lesarten auseinander: Das US-Dokument verknüpft Sanktionserleichterungen mit iranischen Gegenleistungen. Die iranische Seite behandelt diese Vorteile als bereits vereinbart und nach Unterzeichnung fällig.

Iran International veröffentlichte den von den USA bestätigten Text des MOU. Der Text legt fest, dass die USA gemeinsam mit regionalen Partnern einen Plan mit mindestens 300 Milliarden Dollar für Wiederaufbau und wirtschaftliche Entwicklung Irans entwickeln. An dieser Formulierung entzündet sich der größte innenpolitische Streit in Washington.

Trumps 300-Milliarden-Problem

Die Reaktion der republikanischen Senatoren auf die bekanntgewordenen Details fiel schärfer aus als erwartet. Roger Wicker, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses im Senat, erklärte, der 300-Milliarden-Fonds für den Wiederaufbau des Iran lasse den Atomdeal von 2015 unter Obama „im Vergleich wie ein Taschengeld erscheinen.” Ted Cruz warnte davor, „Milliarden an theokratische Wahnsinnige zu geben, die uns umbringen wollen.” John Cornyn bemängelte, dass Iran keine wesentlichen Zugeständnisse bei Atomwaffen, Raketen und seiner Unterstützung für Milizgruppen gemacht habe. Thom Tillis nannte den veröffentlichten 14-Punkte-Plan „unzureichend.”

Trump reagierte mit einer Klarstellung auf Truth Social: „Es gibt keine 300-Milliarden-Dollar-Zahlung der USA an den Iran. Das ist Falschinformation.” Vizepräsident JD Vance präzisierte: „Kein einziger Cent amerikanischen Geldes geht an den Iran.” Der Wortlaut des MOU selbst legt etwas anderes nahe. Er verpflichtet die USA, gemeinsam mit regionalen Partnern diesen Fonds zu entwickeln und sieht vor, dass Washington alle notwendigen Genehmigungen, Sanktionsausnahmen und Erlaubnisse erteilt. Wie das Finanzierungsmodell konkret aussieht, ist nach dem MOU für die 60-tägigen Gespräche vorgesehen.

Die Diskrepanz zwischen MOU-Text und Trumps öffentlichen Aussagen zeigt das grundlegende Problem: Das Abkommen war auf schnellen diplomatischen Abschluss optimiert, nicht auf innenpolitische Durchsetzbarkeit. Das Rüstzeug für den Kongress fehlt.

Was in 60 Tagen gelöst sein muss

Die technischen Gespräche auf dem Bürgenstock starten unter dem Druck, dass in rund 60 Tagen ein vollständiges Abkommen stehen soll. Die offenen Fragen sind nicht Randthemen, sondern der Kern des Konflikts.

Erstens: das iranische Atomprogramm. Iran hat seit Kriegsbeginn hochangereichertes Uran ohne IAEA-Überwachung produziert. Wohin das Material geht, unter welchem Verifikationsregime und in welchem Zeitrahmen, ist ungeklärt. Zweitens: Irans Raketenprogramm und regionale Milizen. Die USA wollen beides einschränken. Iran hat zu Bürgenstock-Gesprächen über diese Themen eingewilligt, aber noch keine inhaltliche Bereitschaft signalisiert, Begrenzungen zu akzeptieren. Drittens: der 300-Milliarden-Fonds. Woher kommt das Geld, wer kontrolliert es, an welche Bedingungen ist es geknüpft? Die Golfstaaten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, als Hauptgeldgeber im Gespräch, haben sich bislang nicht öffentlich zur Beteiligung bekannt. Viertens: der Zeitplan für die Räumung der Straße von Hormus. Iran verpflichtete sich im MOU, die von ihm verlegten Minen innerhalb von 30 Tagen zu beseitigen und den Handelsverkehr auf Vorkriegsniveau zu normalisieren. Ob dieser Zeitplan eingehalten wird, hängt von den Fortschritten bei den übrigen Punkten ab.

Die Schweizer Vermittlungsinfrastruktur auf dem Bürgenstock ist auf solche Verhandlungen ausgelegt. Ob sie ausreicht, ist eine andere Frage. Iran und die USA haben bisher selbst in günstigeren Momenten Jahre für wesentlich schmälere Vereinbarungen gebraucht.