Meloni nach AfD-Sieg: Brandmauer hilft nicht

Giorgia Meloni wartete eine Woche nach der Sachsen-Anhalt-Wahl. Dann sagte die italienische Premierministerin dem Blatt Il Foglio, was viele in der europäischen Rechten seit Jahren denken: "Wie man sieht, ist das eine Strategie, die nicht funktioniert." Gemeint war die Brandmauerstrategie gegen Rechtsparteien. Aus Berlin kam Widerspruch, aber kein Argument.

43,8 Prozent und eine Gleichung ohne Lösung

Am 6. September hatte die AfD unter ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der Stimmen gewonnen und damit ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl mehr als verdoppelt. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze kam auf 17,2 Prozent. SPD (9,3 Prozent), Grüne (8,9 Prozent), Linke (8,6 Prozent) und BSW (5,3 Prozent) schafften den Einzug ins Parlament. Die FDP scheiterte mit 2,6 Prozent an der Fünfprozenthürde.

Zur absoluten Mehrheit fehlten der AfD drei Sitze im 83-Sitze-Landtag. Eine Regierung ohne AfD bräuchte alle verbleibenden Parteien zusammen, also CDU, SPD, Grüne, Linke und BSW. Das sind fünf Partner, von denen die CDU per Parteitagsbeschluss keine Koalition mit der Linken eingehen darf. Ministerpräsident Schulze erklärte nach der Wahl, die CDU habe keinen Regierungsauftrag mehr und gehe in die Opposition.

Melonis Diagnose aus Rom

In einem Interview mit der Tageszeitung Il Foglio sagte Meloni: "Wie man sieht, ist das eine Strategie, die nicht funktioniert." Ihr Alternativvorschlag lautet zuhören und antworten statt isolieren. Inhaltlich meinte sie damit Themen wie Einwanderung, Identitätspolitik und was sie die "Gefahr der Islamisierung Europas" nennt. Das sei das Feld, auf dem Rechtsparteien europaweit Zulauf erhalten. Der Fehler des Establishments sei es, auf Brandmauern zu setzen statt auf inhaltliche Antworten.

Meloni regiert Italien seit fast vier Jahren mit einer Koalition aus drei rechtskonservativen Parteien. Ihre eigene Partei Fratelli d'Italia entstand aus einer Bewegung mit post-faschistischen Wurzeln, hat sich aber über Jahre moderiert und gilt heute als führende Stimme der moderaten europäischen Rechten.

Wer Meloni ist - und was das bedeutet

Die Formulierung "Brandmauer funktioniert nicht" klingt nach AfD-Argument. Sie kommt aber aus einer anderen politischen Quelle. Meloni sitzt mit ihrer Partei in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) im Europäischen Parlament, nicht in der Fraktion Identität und Demokratie, der die AfD lange angehörte und die von extrem rechten Parteien dominiert wird. Die EKR hat nach der letzten Europawahl an Gewicht gewonnen und arbeitet auf EU-Ebene mit der Europäischen Volkspartei zusammen.

Meloni hat sich mehrfach vom konkreten Kurs der AfD distanziert. Ihre Aussage lautet nicht: "Die AfD sollte regieren." Sie lautet: "Die Strategie, Rechtsparteien pauschal auszuschließen, erzeugt Frustrationen statt Ergebnisse." Das ist ein Unterschied, der in der deutschen Berichterstattung oft untergeht.

Was Meloni nicht sagt

Die Analogie zwischen Fratelli d'Italia und der AfD hat Grenzen, die Meloni in ihrem Interview auslässt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert extremistisch ein. Fratelli d'Italia trägt diese Einordnung in Italien nicht. Zudem hat die AfD strukturelle Verbindungen zu prorussischen Netzwerken, während Meloni ihre Partei konsequent als NATO-Verbündeten positioniert hat.

Das Argument "zuhören und antworten" funktioniert, wenn eine Partei ein Programm hat, dessen Teile mehrheitsfähig integrierbar sind. Ob das für die AfD in ihrer aktuellen Verfassung gilt, ist eine andere Frage. In Frankreich hat die Strategie, Marine Le Pens Rassemblement National einzuhegen und inhaltlich zu kopieren, die Partei nicht geschwächt, sondern gestärkt. Auch dieser Befund gehört zur europäischen Debatte, die Meloni eröffnet hat.

Merz antwortet nicht, aber die CDU diskutiert

Bundeskanzler Friedrich Merz antwortete Meloni nicht direkt. Sein Standpunkt ist bekannt: Die CDU habe mit der AfD "keine Übereinstimmung, weder in den Grundüberzeugungen noch in aktuellen politischen Fragen". Die Brandmauer stehe.

Gleichzeitig meldete sich der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA zu Wort und erklärte den Merz-Kurs für gescheitert. SPD-Generalsekretärin Klüssendorf forderte einen Kurswechsel im Bund. Und die Grünen verlangen, strukturelle Ursachen des AfD-Erfolgs anzugehen, ohne die Brandmauer selbst aufzugeben. Die interne Debatte über das Wie läuft weiter, auch wenn sie öffentlich hinter der Geschlossenheitsformel verborgen bleibt.

Herbstwahlen als Stresstest für jede Strategie

Sachsen-Anhalt ist kein Einzelfall: Rechtsaußen-Parteien sind laut Analysen der europäischen Parteienforschung von 2020 bis 2025 europaweit durchschnittlich um fünf Prozentpunkte gewachsen. Die Frage, die Meloni aufgeworfen hat, wird nicht verschwinden: Ist die Brandmauerstrategie ein Werkzeug zum Schutz demokratischer Institutionen oder ein Mechanismus, der Wähler vom politischen System entfremdet?

Eine eindeutige Antwort darauf fehlt. Was feststeht: In Sachsen-Anhalt hat die Strategie dem Ergebnis nicht standgehalten. Was als Reaktion folgt, entscheidet sich in den kommenden Monaten in deutschen Landtagen und Parteivorständen, nicht in Rom.