Neun Punkte hinter der AfD: Merz verliert die Mitte

Wenn der Kanzler beim größten Gewerkschaftskongress des Landes ausgepfiffen wird und die eigenen Unionsländer im Bundesrat kurz darauf das wichtigste Entlastungspaket der Regierung stoppen, sind das keine isolierten Ereignisse. Bei Friedrich Merz häuften sich solche Momente in den vergangenen Wochen zu einem Muster: Der Kanzler verliert Rückhalt in der Breite, nicht nur bei politischen Gegnern.

Was im Mai alles schiefging

Am 8. Mai stimmte der Bundesrat über die 1.000-Euro-Entlastungsprämie ab. Arbeitgeber hätten ihren Beschäftigten damit einmalig eine steuerfreie und abgabenfreie Zahlung leisten dürfen. Das Vorhaben war als Reaktion auf die finanziellen Belastungen durch den Irankonflikt gedacht. Das Ergebnis war eine parlamentarische Blamage: Nicht ein einziges von der Union geführtes Bundesland stimmte für das Gesetz. Auch Bayern unter Ministerpräsident Markus Söder verweigerte die Zustimmung.

Der Bundesrat-Finanzausschuss hatte zuvor berechnet, dass die Prämie Steuerausfälle von rund 2,8 Milliarden Euro verursacht hätte, fast zwei Drittel davon zulasten der Länder und Kommunen, ohne vorgesehene Gegenfinanzierung. Am 13. Mai erklärte der Regierungssprecher, das Vorhaben werde nicht weiterverfolgt. Was blieb, war die Frage: Wie konnte die Bundesregierung eine Maßnahme ins parlamentarische Verfahren bringen, die ihre eigenen Parteien im Bundesrat zu Fall brachten?

Die Steuerschätzung desselben Monats zeigte das strukturelle Problem. Der zuständige Arbeitskreis schätzt, dass die Steuereinnahmen in den Jahren 2026 bis 2030 rund 17,2 bis 17,8 Milliarden Euro pro Jahr unter der Prognose vom Oktober 2025 liegen werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nannte den Irankonflikt als Hauptursache des verlangsamten Wirtschaftswachstums, das diese Lücke erzeugt.

Beim DGB: Pfiffe für den Kanzler

Mitte Mai sprach Merz als erster CDU-Kanzler seit Angela Merkel 2018 beim DGB-Bundeskongress. Der Empfang war eindeutig. Als er über geplante Rentenversicherungsreformen sprach und versicherte, es gehe dabei um keine Böswilligkeit, brachen Pfiffe und Buhrufe durch den Saal.

DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, die beim Kongress mit 96,1 Prozent für weitere vier Jahre im Amt bestätigt wurde, konfrontierte Merz direkt: Viele Beschäftigte erlebten die Reformpläne nicht als Modernisierung, sondern als Kürzungen ihrer Schutzrechte. Fahimi warnte vor drei Millionen Arbeitslosen, sollte die Konjunktur weiter nachlassen ohne staatliche Investitionsstimuli.

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, schlug in die gleiche Richtung. Sie kritisierte, dass geplante Maßnahmen die gesetzliche Rente faktisch zu einer Grundsicherung degradierten. Bentele verwies darauf, dass 38 Prozent der Arbeitnehmer keine private Altersvorsorge haben und für sie die gesetzliche Rente die einzige Absicherung bleibt. Der VdK forderte ein Moratorium für alle weiteren Kürzungsvorschläge.

Die Umfragen zeigen, dass die Kritik in der Bevölkerung ankommt. Laut YouGov-Sonntagsfrage vom Juni 2026, erhoben zwischen dem 12. und 15. Juni, liegt die AfD bei 29 Prozent, CDU/CSU bei nur noch 20 Prozent. Das ist der niedrigste Wert für die Union in dieser Erhebung seit September 2021. Die SPD kommt auf 12 Prozent, dem historischen Tiefstand seit Beginn der YouGov-Befragung. Im ARD-DeutschlandTrend bewerten nur noch 16 Prozent der Befragten die Arbeit des Kanzlers positiv.

Der Kern des Konflikts: Wer zahlt 17 Milliarden?

Der Streit in der Koalition folgt einem bekannten Muster. Die Union lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab und fordert Einsparungen bei Sozialleistungen sowie mehr Flexibilisierung der Arbeitszeiten. SPD-Chef Klingbeil blockiert Sozialkürzungen und fordert höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen. Angesichts von 17 bis 18 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen pro Jahr ist das keine theoretische Debatte, sondern eine Frage, die spätestens beim Haushalt 2027 konkret entschieden werden muss.

Was in diesen Koalitionsgesprächen systematisch fehlt, sind Einnahmeoptionen jenseits der offiziellen Verhandlungsformate. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung schätzt, dass eine moderate Vermögensteuer auf große Privatvermögen ab einem Freibetrag von einer Million Euro 25 bis 30 Milliarden Euro jährlich einbrächte. Die Steuerschätzung enthält keine Maßnahmen zur Eindämmung von Steuerhinterziehung, obwohl Experten und der frühere Hauptabteilungsleiter der Steuerfahndung NRW die jährlichen Ausfälle auf 20 bis 30 Milliarden Euro beziffern. Keine dieser Optionen taucht im aktuellen Koalitionsdialog auf. Die öffentliche Debatte ist auf eine Wahl zwischen Schulden und Sparen verengt worden, die das tatsächliche Spektrum nicht abbildet.

Haushalt 2027: Merz muss bis Oktober liefern

Der nächste konkrete Prüfstein ist der Bundeshaushalt 2027. Die Verhandlungen beginnen im Herbst 2026. Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr und frühere Investitionspakete hatten den Haushalt 2026 noch gepuffert. Diese außerordentlichen Mittel fehlen 2027.

Die Koalitionskommission zu Rentenreformen, Pflegereformen und Gesundheitsreformen soll bis Ende Juni Ergebnisse vorlegen. Mehrere SPD-Kabinettsmitglieder haben signalisiert, dass ohne klare Bewegung bei der Gegenfinanzierung keine Einigung möglich sein wird. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies Steuererhöhungen bereits als nicht verhandelbar zurück. Ob Merz bis Oktober einen Haushalt beschließt, der beide Seiten hält, ist derzeit offen. Klar ist: Wenn die Steuerlücke bleibt und keine Seite nachgibt, wird der Herbst 2026 zeigen, ob die Koalition trägt oder bricht.