Koalition liefert nur 2 von 5 Cent Stromversprechen

Eine vierköpfige Familie, die im Jahr 4.000 Kilowattstunden Strom verbraucht, hätte nach dem Koalitionsvertrag bis zu 200 Euro weniger zahlen sollen. Bisher sind es rund 80 Euro. Der Rückstand liegt nicht an den Netzentgelten, die tatsächlich sanken, sondern an der Stromsteuer selbst: Ihre Senkung auf das europäische Minimum hat die Bundesregierung für Haushaltskunden verschoben, obwohl der Koalitionsvertrag dies ausdrücklich vorsah.

Was der Koalitionsvertrag wirklich versprach

Das Abkommen zwischen CDU/CSU und SPD vom Mai 2025 versprach eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde. Sie sollte aus zwei Quellen kommen: aus sinkenden Netzentgelten, die in Deutschland rund ein Viertel des Endpreises ausmachen und aus einer Stromsteuer, die von derzeit 2,05 Cent auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde fallen sollte. Letzteres ist das europäische Minimum, das die EU-Energiesteuerrichtlinie als Untergrenze vorschreibt. Allein dieser eine Schritt hätte Haushaltskunden um 2,3 Cent pro Kilowattstunde entlastet.

Zum Vergleich: Deutschland liegt bei den Haushaltsstrompreisen seit Jahren im europäischen Spitzenfeld. Während ein französischer Haushalt 2025 durchschnittlich rund 0,22 Euro pro Kilowattstunde zahlte, waren es in Deutschland zuletzt rund 0,31 Euro. Steuern, Abgaben und Netzentgelte machen hierzulande etwa die Hälfte des Endpreises aus. Der Spielraum nach unten ist also groß, sofern der politische Wille vorhanden ist.

Industrie entlastet, Haushalte warten

Was die Bundesregierung tatsächlich umgesetzt hat, erfasst nur einen Teil des Versprechens. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigte im Mai 2026 die bisherigen Schritte: 6,5 Milliarden Euro fließen 2026 in die Senkung der Übertragungsnetzkosten, was Haushaltskunden um rund zwei Cent pro Kilowattstunde entlastet. Reiche bezeichnete das als Punkt, an dem Koalitionsvertrag und „finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit“ aufeinanderträfen.

Die Stromsteuer selbst fiel seit Januar 2026 nur für das verarbeitende Gewerbe und die Landwirtschaft auf das europäische Minimum. Haushaltskunden blieb die Senkung verwehrt. Das ZDF berichtete von breiter Kritik: Betroffene und Verbraucherverbände bezeichneten das als Bruch des Koalitionsvertrags. Kanzler Friedrich Merz begründete die Zurückhaltung mit einem Satz: „Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben.“

Reiche selbst drängt weiterhin auf eine Erweiterung. Sie fordert, die Stromsteuer „sobald Budget-Spielraum vorhanden“ auch für alle anderen Verbrauchergruppen zu senken. Einen Zeitplan nannte sie nicht. Die konkrete Frage, welche Haushaltspositionen dafür umgeschichtet werden müssten, blieb unbeantwortet.

Werneke und die Gewerkschaften: Reform ohne Konsens

Verdi-Chef Frank Werneke bettete den Streit um die Stromsteuer am 17. Mai in einen grundsätzlicheren Vorwurf ein. „Ich sehe nicht, dass der Kanzler gerade Konsens sucht, zumindest nicht mit uns“, sagte er gegenüber dem Deutschlandfunk. Seit Regierungsantritt seien weder Verdi noch die anderen DGB-Gewerkschaften in die zentralen Reformüberlegungen einbezogen worden. Das erste Gespräch mit Merz im Bundeskanzleramt ist für Juni geplant, mehr als sechs Monate nach Regierungsstart.

Wernekes Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen die Stromsteuer. Merz strebe Änderungen bei der Wochenarbeitszeit, beim Renteneintrittsalter und beim Pensionsniveau an, ohne die betroffenen Seiten einzubinden. Werneke kündigte an, die Gewerkschaften würden bei anhaltendem Ausbleiben des Konsenses Proteste organisieren. Das Junigespräch ist das erste formale Treffen dieser Art seit Regierungsantritt.

Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte bereits zu Jahresbeginn beanstandet, dass die angekündigten Entlastungen bei Haushaltskunden kaum ankämen. Wo Netzentgelte sanken, stiegen in mehreren Regionen gleichzeitig die Messstellenentgelte und Beschaffungskosten. Der Nettoeffekt für Verbraucher fiel damit geringer aus als die offiziellen Zahlen suggerierten.

Was nicht thematisiert wird

Die Koalitionsdebatte verengt sich auf eine einzige Frage: Welche Entlastungsmaßnahme ist im laufenden Haushalt finanzierbar? Alternativen zur Gegenfinanzierung bleiben dabei weitgehend ausgeblendet. Anne Brorhilker, frühere Leiterin der Kölner Staatsanwaltschaft für Steuer- und Wirtschaftskriminalität, schätzte den jährlichen Schaden durch Umsatzsteuerbetrug in Deutschland auf bis zu 28 Milliarden Euro. Konsequentere Ermittlung und Prävention, die Brorhilker seit ihrem Rücktritt öffentlich fordert, könnten einen erheblichen Teil davon zurückgewinnen.

Auch die Kapitalertragsteuer ist seit ihrer Einführung 2009 unverändert bei 25 Prozent geblieben und liegt damit unter dem Eingangssteuersatz auf Arbeitseinkommen. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hat wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Asymmetrie zu Verteilungswirkungen führt, die sich politisch rechtfertigen lassen, aber haushaltsrelevant wären. Diese Optionen tauchen im Koalitionsstreit über die Stromsteuer nicht auf.

Reiche fordert mehr, Merz hat kein Datum

Der nächste reguläre Koalitionsausschuss steht in den kommenden Wochen an. Ob die Stromsteuer dort auf die Tagesordnung gesetzt wird, ist unbekannt. Reiche hat signalisiert, weiter zu drängen. Merz hat bisher keinen Zeitplan für eine Erweiterung der Stromsteuersenkung auf Haushalte genannt und keine Bedingung formuliert, unter der er einen solchen nennen würde.

Für die rund 41 Millionen Haushaltskunden in Deutschland bedeutet das: Die im Koalitionsvertrag versprochenen 2,3 Cent pro Kilowattstunde aus der Stromsteuer bleiben bis auf Weiteres aus. Bei einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden sind das rund 92 Euro pro Haushalt und Jahr, die mehr gezahlt werden als der Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt hatte. Die Gewerkschaften treffen Merz im Juni erstmals dazu. Ob das Gespräch an seiner Haltung etwas ändert, hängt davon ab, ob er die Finanzierungsfrage bis dahin beantwortet.