DGB zählt 175.000 Demonstranten: Merz unter doppeltem Druck

Nach Zählung des DGB sind am 26. September rund 175.000 Menschen in 15 Großstädten gegen die Sozialreformen der Regierung Merz auf die Straße gegangen. Die Polizei nannte für einzelne Städte deutlich niedrigere Zahlen. Der Protest trifft einen Kanzler, dem schon vorher fast die Hälfte der Deutschen keine Zukunft im Amt mehr gab: Laut einer YouGov-Befragung vom 17. September rechnen 48 Prozent damit, dass Friedrich Merz Ende des Jahres nicht mehr Kanzler ist.

Historisch niedrige Werte

Eine INSA-Umfrage für Bild hält fest: 14 Prozent der Befragten halten Merz für den richtigen Kanzler, 78 Prozent verneinen das, darunter 58 Prozent der Unionswähler. In der Sonntagsfrage derselben Erhebung lag die AfD bei 29 Prozent, die Union bei 20 Prozent.

Am 6. September folgte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Die AfD holte 43,8 Prozent, die CDU fiel auf 17,2 Prozent, ihr bisher schlechtestes Ergebnis in diesem Bundesland.

Merz trat bereits unter Druck an. Im Mai 2025 verpasste er im ersten Wahlgang im Bundestag die nötige Mehrheit: 310 von 316 benötigten Stimmen, erst der zweite Durchgang brachte 325.

Hart verdient: Was der DGB fordert

Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ hatte der DGB zu Kundgebungen in 15 deutschen Städten aufgerufen: Berlin, Bremen, Erfurt, Essen, Frankfurt am Main, Freiburg, Hamburg, Hannover, Kiel, Leipzig, Magdeburg, Nürnberg, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart. Der Sozialverband VdK rief seine Mitglieder zur Teilnahme auf. Die größte Kundgebung meldete der DGB aus Frankfurt am Main mit 30.000 Teilnehmern, die Polizei zählte dort rund 15.000. In Essen, wo DGB-Chefin Yasmin Fahimi sprach, nannte der DGB 18.000, die Polizei rund 12.000.

Drei Konfliktlinien trieben die Mobilisierung. Erstens die Rente: Die Alterssicherungskommission der Bundesregierung empfiehlt, die Regelaltersgrenze nach 2031 an die Lebenserwartung anzupassen und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Fahimi fordert dagegen, die Rente mit 63 und die erhöhte Mütterrente beizubehalten. Zur Finanzierung verlangt der DGB einen höheren Bundeszuschuss, bezahlt über höhere Steuern für Spitzenverdiener, Erben und Vermögende.

Zweitens das Arbeitszeitrecht. Die Koalition will im Arbeitszeitgesetz die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Regel ersetzen. Fahimi nennt den Acht-Stunden-Tag eine rote Linie.

Drittens der Ton. Beim DGB-Bundeskongress am 12. Mai 2026 verteidigte Merz seine Pläne: „Das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung“, sagte er den Delegierten. IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner hielt auf demselben Kongress dagegen: „Sozialabbau schafft in diesem Land keinen einzigen Arbeitsplatz.“ Im Juli warnte Fahimi vor einem „Abbau von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten“.

Die Haushaltslücke als Treiber

Hinter dem Konflikt steht ein Haushalt unter Druck. Finanzminister Lars Klingbeil plant für 2026 eine Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt von 98 Milliarden Euro, für 2027 von 118,7 Milliarden Euro. Auf dem DGB-Kongress bezifferte Klingbeil die Lücken im Haushalt auf „30, 40 Milliarden für die nächsten Jahre“.

Wie diese Lücke geschlossen wird, ist der Kern des Streits. Die Koalition setzt auf Reformen bei Rente und Arbeitszeit sowie auf Einsparungen. Der DGB fordert stattdessen Mehreinnahmen durch höhere Steuern auf Vermögen, Erbschaften und hohe Einkommen.

Söder fehlt auf der Liste

Acht CDU-Ministerpräsidenten stellten sich am 16. September in einer gemeinsamen Erklärung hinter den Kanzler, ohne ihn beim Namen zu nennen. Der Weg zu neuem Vertrauen führe über Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen, heißt es darin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterschrieb nicht. Aus der CSU-Führung hieß es laut Euronews, die Frage nach Merz' Eignung müsse die CDU selbst klären. Söder erklärte seine Solidarität gesondert.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte am 17. September auf die Frage, ob Merz Ende des Jahres noch Kanzler sei: „Friedrich Merz bleibt Kanzler.“ Wer glaube, mit Personaldebatten drängende Probleme zu lösen, befinde sich auf einem Irrweg.

Die YouGov-Befragung vom 17. September fragte nicht, ob Merz zurücktreten sollte, sondern ob er Ende des Jahres noch Kanzler sein wird. 48 Prozent erwarten das nicht, 31 Prozent rechnen mit seinem Verbleib, 21 Prozent machten keine Angabe.

Drei Tage später schnitt die CDU bei zwei Landtagswahlen schwach ab. In Berlin fiel sie auf 18,8 Prozent, 9,5 Punkte weniger als 2023. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte sie mit 4,9 Prozent an der Fünfprozenthürde; erstmals verpasste damit ein CDU-Landesverband den Einzug in einen Landtag. Sechs Tage danach folgte der Protest der Gewerkschaften auf der Straße.