NATO Ankara: 140 Milliarden für Ukraine, Europa zahlt allein
Die Zahl klingt imposant: 140 Milliarden Euro, zwei Jahre lang fest zugesagt für die Ukraine, für Waffen, Munition, Ausbildung und Logistik. Zwei Tage vor dem NATO-Gipfel in Ankara haben sich die 32 Bündnispartner darauf verständigt. Doch die Geschichte dahinter ist komplizierter: Amerika fehlt komplett und ein erheblicher Teil des Geldes fließt ohnehin bereits über bestehende EU-Kredite.
Was die Zahl wirklich bedeutet
Die Vertreter der 32 NATO-Mitglieder verständigten sich in Brüssel in einem schriftlichen Verfahren auf die Kernpunkte der Gipfelerklärung, die am Ende des zweitägigen Treffens verabschiedet werden soll. Kernstück ist eine Mindestfinanzierung von 70 Milliarden Euro jährlich für militärische Ausrüstung, Ausbildung und Logistik für die Ukraine, für 2026 und 2027. Über zwei Jahre ergibt das die 140 Milliarden, die NATO-Generalsekretär Mark Rutte als "nachhaltige, verlässliche und langfristige Sicherheitsunterstützung" beschrieb.
Tatsächlich ist der Nettobetrag für nationale Haushalte geringer als die runde Summe suggeriert. Die EU stellt der Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben bereit, als Teil eines separaten Hilfspakets. Dieser Betrag wird auf die 140-Milliarden-Zusage angerechnet. Aus den nationalen Budgets der NATO-Mitglieder müssen demnach netto rund 80 Milliarden Euro kommen. Immer noch eine gewaltige Summe, aber weniger als die Schlagzahl vermuten lässt. Die Zusage gilt zudem als Mindestmarke, nicht als Deckel.
Amerika fehlt, ein Umweg bleibt
Die entscheidende Besonderheit der Ankara-Zusage: Die USA beteiligen sich nicht. Präsident Donald Trump hat die direkte US-Finanzierung der Ukraine-Hilfen weitgehend gestoppt. Stattdessen wirbt Washington für die sogenannte PURL-Initiative: In den USA hergestellte Munition und Waffen werden an europäische Verbündete und Kanada verkauft, die diese dann an die Ukraine weitergeben. So bleibt amerikanisches Gerät in der Lieferkette, ohne dass der US-Haushalt direkt belastet wird.
Kurz vor dem Gipfel hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social die deutschen Verteidigungsausgaben als "lächerlich" bezeichnet. Bundeskanzler Friedrich Merz wies das zurück. Die sogenannte E5-Gruppe, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen, hatte sich zuvor in Berlin getroffen, um koordiniert gegenüber Washington aufzutreten. Merz kündigte an, die europäische Position in Ankara "in aller Bescheidenheit" darzulegen.
Deutschland trägt die größte Last
Weil Frankreich sich bislang geweigert hat, eine konkrete BIP-Prozentquote für Ukraine-Unterstützung zu akzeptieren, lastet das Schwergewicht auf Deutschland. Die Bundesregierung hat für 2026 bereits 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und weitere Ausrüstung eingeplant. Das Verteidigungsministerium bezeichnet das als den höchsten Jahresbetrag seit Kriegsbeginn im Februar 2022. Unter den europäischen NATO-Mitgliedern ist Deutschland damit der größte Einzelbeitragszahler.
Mittelfristig peilt Berlin 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung an, mit dem Ziel, diesen Wert bis 2029 zu erreichen. Das Sondervermögen, das der Bundestag im Frühjahr 2025 beschlossen hatte, schafft die haushalterische Grundlage. Für 2027 plant Finanzminister Lars Klingbeil bereits 203,7 Milliarden Euro an neuen Schulden ein, was die stark gestiegene Verteidigungslast widerspiegelt. Kritiker im Bundestag, darunter die Grünen-Fraktion, bezeichnen den Haushalt als "Luftbuchung" mit unklarer Gegenfinanzierung.
Was der Gipfel am 7. Juli bringt
Beim zweitägigen Treffen in Ankara werden die Staatschefs und Regierungschefs die schriftlich abgestimmte Gipfelerklärung formell verabschieden. Sie enthält neben der Finanzzusage zwei weitere bemerkenswerte Festlegungen: Die Ukraine wird ausdrücklich nicht mehr nur als Empfänger von Hilfe bezeichnet, sondern als Land anerkannt, das selbst zur europäischen Sicherheit beiträgt. Zudem wird Russland von allen 32 Bündnispartnern formal als Bedrohung der euro-atlantischen Sicherheit eingestuft. Eine solche Formulierung war in früheren NATO-Gipfeln unter Trumps Beteiligung vermieden worden.
Selenskyj wird in Ankara erwartet. Im Hintergrund steht der Trauertag, den Kiew am 3. Juli ausgerufen hatte, nachdem Russland in der Nacht zum 2. Juli mit 570 Drohnen und Raketen die Hauptstadt angegriffen hatte. Mindestens 30 Menschen kamen ums Leben, über 90 wurden verletzt. Mehrere Wohngebäude stürzten ein, das Lagerhaus des Ukrainischen Roten Kreuzes wurde vollständig zerstört. Die Angriffe beider Seiten gehen weiter.
Aktualisierungen
Update 7. Juli, 13:05 Uhr: Zum Gipfelauftakt wählte Generalsekretär Rutte ein provokatives Framing: Die europäischen Verbündeten und Kanada haben seit Trumps erster Amtszeit zusammen rund eine Billion Dollar in Verteidigung investiert und stehen aktuell bei rund vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts. Einige Mitgliedsstaaten erreichen das 5-Prozent-Ziel bereits 2026, neun Jahre vor dem beschlossenen Zieldatum 2035. "Das ist Trumps Billion", sagte Rutte und machte damit deutlich, dass der Aufwuchs auf amerikanischen Druck zurückgeht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält das 5-Prozent-Ziel trotzdem für "arbiträr und faktisch unbegründet": Es würde fast die Hälfte des deutschen Bundeshaushalts beanspruchen, ohne an tatsächlichem militärischem Bedarf gemessen zu sein. Am Rande signalisierte Trump, der Türkei trotz bestehendem Kongressverbot Kampfjets vom Typ F-35 verkaufen zu wollen. Bundeskanzler Merz reiste nach Ankara mit dem Anspruch, einen "Geist von Ankara" zu etablieren: ein europäisch stärker aufgestelltes Bündnis, das transatlantisch gebunden bleibt. Das bilaterale Treffen Trump-Selenskyj ist auf Mittwoch, den 8. Juli, 14:30 Uhr Ortszeit angesetzt.
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