NSU-Zentrum in Nürnberg: 6 Millionen versprochen

Dreimal versprach die Bundesregierung ein nationales Dokumentationszentrum für die Opfer des NSU-Terrors, dreimal fehlte danach das Geld im Haushalt. Am 22. Juli 2026 teilte das Bundesinnenministerium (BMI) der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger auf Anfrage mit, nun doch rund 6 Millionen Euro für den Aufbau einer Trägerstiftung einzuplanen. Gültig wird die Zusage erst, wenn das Bundesfinanzministerium zustimmt.

Was ist das NSU-Dokumentationszentrum?

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war eine rechtsextreme Terrororganisation, die von 1998 bis 2011 mordete. Neun Männer mit türkischer oder griechischer Herkunft und eine Polizistin wurden von den NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sowie einem Netzwerk aus Unterstützern ermordet. Hinzu kamen mindestens drei Sprengstoffanschläge, unter anderem in Köln und Nürnberg, sowie 15 Bankraube.

Die Mordserie wurde erst im November 2011 als NSU-Taten identifiziert, nachdem Mundlos und Böhnhardt nach einem Raubüberfall in Eisenach gestorben waren und Zschäpe das gemeinsame Wohnhaus in Zwickau in Brand gesetzt hatte. Über 13 Jahre lang hatten Ermittler andere Täterkreise verfolgt. Manche Angehörigen der Opfer wurden selbst als Verdächtige behandelt, statt als Hinterbliebene. Beate Zschäpe wurde 2018 vom Münchner Oberlandesgericht zu lebenslanger Haft verurteilt.

Das geplante Dokumentationszentrum soll Akten zugänglich machen, Bildungsarbeit leisten und systematisch untersuchen, warum die Behörden die Terrorserie so lange nicht als rechtsextremen Terror erkannten. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat dafür eine Machbarkeitsstudie erarbeitet. Hinterbliebene der Opfer sind in die Planungen einbezogen.

Warum ausgerechnet Nürnberg?

In Nürnberg wurden drei der zehn NSU-Opfer ermordet. Enver Şimşek, Blumenhändler, starb am 11. September 2000 an Schussverletzungen und war damit das erste bekannte NSU-Opfer. Abdurrahim Özüdoğru, Schneider, wurde 2001 in Nürnberg erschossen. İsmail Yaşar, Imbissbetreiber, starb ebenfalls in Nürnberg, 2005. Nürnberg ist damit der Ort mit den meisten NSU-Morden.

Die Stadt hat bereits eine eigene Gedenkinitiative: Orte des Erinnerns dokumentiert seit Jahren die Tatorte und Lebensgeschichten der Opfer. Der Nürnberger Stadtrat und die Stadtverwaltung unterstützten früh den Standort für das nationale Zentrum. Im CDU/SPD-Koalitionsvertrag von Frühjahr 2025 heißt es wörtlich: Wir schaffen ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg.

Warum kommt das Geld erst jetzt?

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP aus dem Jahr 2021 war das Dokumentationszentrum erstmals als konkreter Plan festgehalten. Das Ampel-Kabinett ließ die Umsetzung weitgehend offen. Im Frühjahr 2024 kündigte das damalige Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser an, ein Stiftungsgesetz auf den Weg zu bringen, das voraussichtlich im vierten Quartal 2026 in Kraft treten solle. Dann zerbrach die Ampelkoalition.

Im Bundeshaushalt 2027, dem ersten Haushalt der neuen CDU/SPD-Regierung, waren ursprünglich keine Mittel für das Zentrum eingeplant. Am 7. Juli 2026 berichtete das Portal IslamiQ, der Bund stoppe die Finanzierung. Das Migazin meldete Mitte Juli, ein weiteres NSU-Versprechen stehe vor dem Bruch. Die Grünen-Abgeordnete Marlene Schönberger bezeichnete das Vorgehen der Regierung als beschämend.

Wenige Tage später teilte das BMI Schönberger mit, doch 6 Millionen Euro für die Gründung der Trägerstiftung einzuplanen. Das Ministerium betonte, das Zentrum sei weiterhin im Koalitionsvertrag verankert. Schönberger nannte die Ankündigung einen Schritt in die richtige Richtung, mahnte aber, das Finanzministerium müsse noch zustimmen.

Stiftungsgesetz und Finanzministerium: Zwei Hürden bis Ende 2026

Die 6 Millionen Euro sind für die Gründung der Trägerstiftung vorgesehen, also für die rechtliche Körperschaft, die das Dokumentationszentrum tragen soll. Für diese Körperschaft braucht es zunächst ein Stiftungsgesetz, das noch nicht in den Bundestag eingebracht wurde. Das BMI hatte 2024 angekündigt, ein solches Gesetz bis Ende 2026 in Kraft zu setzen. Ob dieser Zeitplan noch gilt, ist unklar.

Ab 2028 sollen nach der BMI-Ankündigung weitere 3 Millionen Euro pro Jahr für den laufenden Betrieb hinzukommen. Die Initiative Offener Prozess, die seit Jahren ein Dokumentationszentrum fordert, hat in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass ohne verbindliches Stiftungsgesetz jede Finanzierungszusage widerrufbar bleibt. Die Hinterbliebenen der NSU-Opfer warten seit mehr als 15 Jahren auf eine institutionelle Antwort des deutschen Staates auf den Terror, dem ihre Angehörigen zum Opfer fielen.