DGB und Grüne: Gegenwind vor dem Reformgipfel

Zehn Tage vor dem Koalitionsausschuss am 1. Juli bekommt Bundeskanzler Friedrich Merz Gegenwind aus zwei Richtungen gleichzeitig. In Hessen gingen rund 1.500 Menschen auf die Straße gegen seine Reformpläne, organisiert von DGB, Verdi und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Beim nordrhein-westfälischen Grünen-Landesparteitag in Troisdorf griff Parteichef Felix Banaszak am Abend Merz mit einem schlichten Arithmetik-Argument an: Wer gleichzeitig keine Schulden machen, Steuern senken und mehr für Verteidigung ausgeben wolle, erzähle den Leuten „einen Scheiß".

Das Paket, das nicht auseinanderfallen darf

Bundeskanzler Merz will am 1. Juli gleich vier große Reformfelder auf einmal beschließen: Rente, Einkommensteuer, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau. Das Paket soll als Einheit stehen und fallen. Scheitert eines der Felder, fällt das gesamte Vorhaben. Zehn Tage später schließt der Bundestag seine Türen bis September. Was bis dahin nicht beschlossen ist, kommt frühestens im Herbst.

Die Rentenkommission hatte zuletzt eine ungewöhnlich stabile Ausgangslage geschaffen: Alle 13 Mitglieder tragen das 30-Punkte-Paket gemeinsam. Am Dienstag übergaben die Vorsitzenden den Bericht an Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas. Die Einmütigkeit ist politisch selten und ändert nichts daran, dass Gewerkschaften die zentralen Empfehlungen ablehnen: die Abschaffung der Rente mit 63 und die Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzrente.

1.500 auf der Straße, Banaszaks Zuspitzung

Der DGB Nordhessen lud mit dem Slogan „Kürzen nicht mit uns!" zu den Hessen-Aktionen, die Teil einer bundesweiten Protestwoche vom 17. bis 20. Juni waren. In Kassel demonstrierten laut Polizei rund 800 Menschen, in Darmstadt 500, in Frankfurt 130 und in Marburg 70. DGB, Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft organisierten die Kundgebungen gemeinsam mit Sozialverbänden. Die Botschaft: Die Reformpläne seien kein sachlicher Umbau des Sozialstaats, sondern ein „Generalangriff".

Zur gleichen Zeit, beim nordrhein-westfälischen Grünen-Landesparteitag in Troisdorf, machte Felix Banaszak das politisch explizit, was auf den Demos auf Plakaten steht: „Wer den Grundkurs Mathematik belegt hat, hätte gewusst, dass man nicht gleichzeitig versprechen kann: keine neuen Schulden, Steuersenkungen, mehr Geld für die Verteidigung und vieles andere." Der Grünen-Parteichef zog daraus ein hartes Urteil: „Friedrich Merz hat sich entschieden, den Leuten einen Scheiß zu erzählen." Das Problem sei nicht Merz' Kommunikation, sondern eine falsche Haltung.

Banaszak betonte, Reformen seien nötig, aber „mit dem Ziel, die gesetzliche Rente zu stabilisieren und das Land nicht weiter zu destabilisieren". Wer sparen müsse, solle „von oben anfangen, nicht von unten".

Die SPD zwischen Gewerkschaft und Koalitionspflicht

In der schwierigsten Position befindet sich die SPD. Sie trägt das Reformpaket als Koalitionspartner mit und muss gleichzeitig Gewerkschaften und Sozialverbänden erklären, warum sie Teilen des Pakets zustimmt, die deren Kernforderungen widersprechen. Chefin der IG Metall Christiane Benner hatte bereits im April gewarnt, eine Absenkung des Rentenniveaus werde Massenproteste auslösen. Der DGB-Kongress im Mai hatte Kanzler Merz mit Pfiffen empfangen.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte im Juni öffentlich, nicht alle Reformfelder könnten bis zur Sommerpause abgeschlossen werden. Das ist auch eine taktische Botschaft: Die SPD versucht, den Zeitdruck zu nutzen, um einzelne Reformpunkte zu entschärfen oder auf den Herbst zu verschieben, ohne die Koalition zu gefährden. Für die SPD-Fraktion verteidigt Klüssendorf eine rote Linie: Die Rentenversicherung müsse als eigenständiges System erhalten bleiben, eine Umleitung von Beiträgen in den Kapitalmarkt kommt für Teile der Fraktion nicht infrage.

Banaszaks Kritik sitzt tiefer. Er wirft Merz nicht bloß schlechte Kommunikation vor, sondern eine strukturell falsche Politik. Wenn „Reform" aus dem Mund des Kanzlers komme, höre man soziale Kälte, sagte er in Troisdorf. Die Grünen sind in der Opposition und können sich programmatisch klar positionieren. Aber ihre Kritik trifft auf eine Koalition, die mit der Einheit ihres Reformpakets steht und fällt.

Zehn Tage bis zur Entscheidung

Am 1. Juli treffen Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil und die Fraktionsvorsitzenden im Koalitionsausschuss zusammen. Das Paketprinzip soll die Einigung erzwingen: Alle vier Reformfelder auf einmal, kein Herauslösen einzelner Punkte. Kritisch sind dabei die Rentenreform (SPD muss Gewerkschaftsinteressen berücksichtigen), das Arbeitszeitgesetz (GEW und Verdi lehnen längere Wochenarbeitszeiten ab) und die Einkommensteuerfrage (SPD und CDU streiten über den Progressionsabbau).

Scheitert der 1. Juli, fällt das Herbst-Fenster auf Oktober oder November. Der symbolische Preis wäre hoch. Merz hat das Reformpaket zum Beweis gemacht, dass die Große Koalition handlungsfähig ist. Für die SPD gilt dasselbe unter umgekehrten Vorzeichen: Sie muss beweisen, dass sie sozialpolitische Leitplanken gegen Koalitionsdruck halten kann. DGB, Verdi und IG Metall signalisieren, dass ihnen die bisherigen Zusagen nicht reichen. Die Demos in Hessen sind dafür ein sichtbares Zeichen.