Rekord für Geeintes Russland: EU kündigt Sanktionen an

Selbst Gennadi Sjuganow erhebt Fälschungsvorwürfe. Der Chef der Kommunistischen Partei gilt als kremlnah, seine Partei wurde bei der russischen Parlamentswahl Zweite. Trotzdem gehörten er und seine Partei zu denen, die der Wahlleitung Ergebnisfälschung vorwarfen. Das Endergebnis der Wahlkommission vom 25. September: Geeintes Russland erhielt offiziell 58 Prozent der Stimmen und 349 von 450 Sitzen in der Staatsduma, so viele wie nie zuvor. Die Europäische Union erkennt die Abstimmung in den besetzten ukrainischen Gebieten nicht an und kündigte Sanktionen an.

Eine Wahl ohne echte Gegner

Die Ausgangslage ließ keinen offenen Ausgang zu. Mehr als 110 Millionen Menschen waren zur Stimmabgabe aufgerufen, zur Wahl standen zehn kremlnahe Parteien. Die Parteiliste von Jabloko wurde im August per Gerichtsentscheid gestrichen. Die EU nennt Jabloko die einzige Partei mit einem Programm gegen den Krieg; ihre Kandidaten durften nur noch in Wahlkreisen antreten.

Internationale Wahlbeobachter fehlten. Russland lud keine Beobachter der OSZE ein, wie schon zur Präsidentenwahl 2024; 2021 hatten Auflagen eine Beobachtungsmission verhindert. Damit ist es laut OSZE die dritte landesweite Wahl in Folge, die sie nicht beobachten konnte. Auch die unabhängige russische Beobachterorganisation Golos, die jahrelang Unregelmäßigkeiten dokumentiert hatte, fehlte: Sie stellte im Juli 2025 ihre Arbeit ein, nachdem ihr Co-Vorsitzender Grigori Melkonjanz zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war.

Gewählt wurde erstmals auch in den russisch kontrollierten Teilen der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, dazu erneut auf der Krim und in Sewastopol. Die langjährige Russlandkorrespondentin Sabine Adler nannte die Wahl im Deutschlandfunk weder frei noch fair. Wähler in den besetzten Gebieten seien seit dem 29. August bedrängt und zur Stimmabgabe in mobilen Wahlurnen genötigt worden; wer sich weigere, lande auf einer Liste der Illoyalen und riskiere Rente oder Sozialhilfe. Violeta Artemtschuk von der ukrainischen Menschenrechtsgruppe Donbas SOS berichtete der Nachrichtenagentur AP, Wahlhelfer gingen in Begleitung russischer Soldaten von Haus zu Haus.

Das Ergebnis: Rekord für die Kremlpartei

Nach dem Endergebnis der Wahlkommission stellt Geeintes Russland 349 Abgeordnete, 25 mehr als nach der Wahl 2021: 140 über die Parteiliste und 209 über die Direktwahlkreise. Den bisherigen Höchststand hatte die Partei 2016 mit 343 Sitzen erreicht. 2021 war sie laut Wahlkommission auf 49,8 Prozent der Stimmen gekommen. Mit 349 Sitzen liegt sie deutlich über der Zweidrittelschwelle von 300 Mandaten und sogar über einer Dreiviertelmehrheit. Die Kommunistische Partei kommt auf 37 Sitze, die ultranationalistische LDPR auf 23, Nowyje Ljudy auf 19 und Gerechtes Russland auf 17. Je ein weiterer Sitz geht an die Partei Rodina, vier an Einzelbewerber. Die Wahlbeteiligung lag offiziell bei 59,8 Prozent.

Unabhängige Fachleute bezweifeln diese Zahlen. Der Wahlexperte Stanislaw Andrejtschuk schätzt die Zustimmung zur Kremlpartei ohne Druck auf etwa 25 Prozent und die tatsächliche Beteiligung auf eher 40 Prozent. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hatte schon am Tag vor Wahlbeginn erklärt: „Die Wahl des russischen Parlaments, der Duma, ist eine Farce. Echte Wahlfreiheit ist nicht gegeben. Letztlich steht das Ergebnis schon vor der Auszählung fest.“

Fälschungsvorwürfe aus dem eigenen Lager

Die Vorwürfe kommen diesmal nicht nur von außen. Neben unabhängigen Experten und der Opposition im Exil warfen auch die Kommunisten unter Sjuganow der Wahlleitung vor, die Ergebnisse zu fälschen. Kommunisten und Jabloko beklagten zudem, Hunderte ihrer Wahlbeobachter seien behindert worden. Das SRF berichtete außerdem von massenhaft vorausgefüllten Stimmzetteln, Druck auf Staatsbedienstete und einer intransparenten Onlineabstimmung.

Besonders scharf ist die internationale Kritik an der Abstimmung in den besetzten Gebieten. Die EU verurteilt die dort organisierten „Wahlen“ als eklatanten Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht, die Ukraine protestierte gegen die Abhaltung auf ihrem Staatsgebiet.

EU kündigt Sanktionen an

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte am 21. September im Namen der Union, die EU erkenne weder die Abhaltung der Abstimmung in den besetzten ukrainischen Gebieten noch deren Ergebnisse an. Sanktioniert werden sollen Organisatoren und Kandidaten dieser Wahlen sowie Personen, die freie und faire Wahlen in Russland selbst verhindert haben. Die Wahl im übrigen Russland kritisiert die EU scharf, eine Nichtanerkennung der gesamten Duma sprach sie nicht aus.

Eine Zweidrittelmehrheit der Duma ist eine von mehreren Voraussetzungen für Verfassungsänderungen: Nötig sind außerdem drei Viertel des Föderationsrats und zwei Drittel der Regionalparlamente. Welche konkreten Pläne es dafür gibt, ist nicht bekannt. Die letzte große Verfassungsänderung 2020, die Putin weitere Amtszeiten ermöglichte, passierte die Duma ohne Gegenstimme. Die neue Duma tritt am 30. September zu ihrer ersten Sitzung zusammen.