Serbien wählt im Oktober: Vučić gibt dem Straßendruck nach

Fast zwei Jahre nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad, bei dem 16 Menschen starben und der die größte Protestwelle in Serbiens moderner Geschichte auslöste, hat Präsident Aleksandar Vučić eine konkrete Ansage gemacht: Die vorgezogene Parlamentswahl soll am 18. oder 25. Oktober stattfinden. Ursprünglich war der nächste Urnengang erst für Dezember 2027 geplant. Für die Protestbewegung ist der erzwungene Wahltermin ein handfester Erfolg. Ob er einen tatsächlichen Machtwechsel einleitet, ist weit weniger sicher.

Ein Unglück als Ausgangspunkt

Am 1. November 2024 stürzte kurz vor Mittag das Betonvordach des renovierten Hauptbahnhofs in Novi Sad ein. Der Bahnhof war zwischen 2021 und Mitte 2024 im Rahmen der chinesischen Belt-and-Road-Initiative saniert worden. Sechzehn Menschen starben, darunter ein sechs Jahre altes Mädchen. Ermittlungen legten nahe, dass intransparente Vergabeverfahren und handwerkliche Mängel die Ursache waren.

Was folgte, überraschte selbst langjährige Serbien-Beobachter. Eine dezentralisierte, führungslose Studentenbewegung mit dem Slogan „Korruption tötet“ entwickelte sich zur größten Protestwelle seit dem Sturz von Slobodan Milošević. Im März 2025 zogen nach Schätzungen 325.000 Menschen durch Belgrad. Das Symbol der Bewegung: eine rote, blutbefleckte Hand.

Vučić zwischen Rücktritt und Machterhalt

Vučić reagierte zunächst mit bewährten Mitteln. Er räumte Einzelfehler ein, ersetzte neun von dreißig Ministern und ließ Premierminister Miloš Vučević zurücktreten. Im Dezember 2024 veröffentlichte die Regierung Dokumente zu den Bauarbeiten in Novi Sad. Die Bewegung ließ sich dadurch nicht beruhigen.

Als sich der Druck nicht verringerte, machte Vučić am 27. Juni 2026 seine folgenreichste Aussage seit Jahren: Er werde innerhalb weniger Wochen zurücktreten und vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausrufen. Als konkreten Termin nannte er entweder den 18. oder den 25. Oktober. Das genaue Datum soll in den nächsten Tagen festgelegt werden.

Der Ton seiner Ankündigungen ließ jedoch aufhorchen: Vučić sagte, er werde seiner Partei, der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), im Wahlkampf helfen und SNS werde „überzeugender als je zuvor“ gewinnen. Vučić selbst kann nach der serbischen Verfassung nicht erneut als Präsident kandidieren; sein zweites und letztes Mandat läuft bis Ende Mai 2027. Die Option, ins Amt des Premierministers zu wechseln, hat er nie ausgeschlossen. Diese Position hatte er bereits von 2014 bis 2017 inne, bevor er 2017 ins Präsidentenamt wechselte.

Was die Opposition fordert und was sie fürchtet

Die Opposition begrüßt den Wahltermin als politischen Teilerfolg, warnt aber gleichzeitig vor Täuschung. Oppositionsvertreter werfen Vučić und der SNS vor, systematisch Verbindungen zur organisierten Kriminalität gepflegt und die Medienfreiheit eingeschränkt zu haben. Eine faire Wahl setze voraus, dass diese strukturellen Bedingungen sich tatsächlich ändern und nicht nur der Termin vorverlegt werde.

Die Protestbewegung selbst ist in einer schwierigen Position. Sie hat bewiesen, dass sie Hunderttausende auf die Straße bringen kann. Mit der Studentska lista hat sich ein Teil der Bewegung in eine politische Plattform transformiert. Ob diese ihre Mobilisierungskraft in konkreten Wahlerfolg umwandeln kann, ist eine der offenen Fragen bis Oktober.

EU-Kandidat mit russischer Freundschaft

Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat. Die EU verlangt als Bedingung für den Beitritt Rechtsstaatlichkeit, freie Wahlen und Korruptionsbekämpfung sowie die Angleichung der Außenpolitik an EU-Positionen. Der letzte Punkt ist heikel: Serbien hat weder die westlichen Sanktionen gegen Russland mitgemacht noch seine engen Verbindungen nach Moskau aufgegeben. Gleichzeitig ist das Land stark von chinesischen Investitionen abhängig.

Vučić hat diese Balance vierzehn Jahre lang gehalten, indem er EU-Rhetorik mit russlandfreundlicher Praxis verbunden hat. Diese Taktik funktioniert innenpolitisch schwieriger, seit die Protestbewegung die Frage nach tatsächlicher Staatsführung, Transparenz und Verantwortlichkeit gestellt hat. Das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin bezeichnete die Studentenproteste als bisher schwerste Prüfung für die Regierung Vučić.

Wenige Wochen bis Oktober

Für die Opposition bleibt bis zur Wahl eine zentrale Aufgabe: Koordination. Eine fragmentierte Opposition hat SNS-Siege in der Vergangenheit begünstigt. Vučić selbst hat die Wahlen als Duell zwischen SNS und allen anderen definiert. Das legt nahe, dass er den strukturellen Vorteil einer geschlossenen Regierungspartei gegen eine zersplitterte Opposition einkalkuliert.

Die Protestbewegung hat ihre Forderungen klar benannt: Aufarbeitung von Novi Sad, Strafverfolgung der Verantwortlichen und Konsequenzen für beteiligte Beamte. Ein Wahltermin erfüllt diese Forderungen nicht. Er schafft nur die Möglichkeit, sie über die Wahlurne einzulösen. Ob das gelingt, entscheidet sich nicht allein am Wahltag im Oktober, sondern in dem, was dieser Wahl tatsächlich vorausgeht.