Steinmeier lobt, die Länder zweifeln

Im ZDF-Sommerinterview klang Frank-Walter Steinmeier so zufrieden wie selten. Die Koalition habe ihre Selbstblockade überwunden und spiele jetzt "nach vorne", sagte er. Im selben Moment meldeten sich Ministerpräsidenten beider Koalitionsparteien zu Wort und klangen erheblich skeptischer.

Steinmeiers Einschätzung: Endlich nach vorne gespielt

Steinmeier wählte eine Fußballmetapher: Die Koalition habe ihre rein defensive Haltung verlassen und "spiele jetzt nach vorne". Dass er das ZDF-Sommerinterview für dieses Urteil nutzte, ist kein Zufall: Das Format ist das wichtigste Interviewformat des deutschen Sommers, mit entsprechend breitem Publikum.

Konkret lobte Steinmeier, dass Bundestag und Bundesrat am 10. Juli das GKV-Spargesetz und das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet haben. Über beide Gesetze wurde monatelang intern gestritten. Dass sie nun durch sind, wertet der Bundespräsident als Zeichen einer neuen Handlungsfähigkeit.

Gleichzeitig setzte er einen unübersehbaren Rahmen: "Ohne Wirtschaftswachstum kein Vertrauen." Der Bundespräsident hat keine direkten politischen Befugnisse, aber das Sommerinterview nutzte er für einen klaren Hinweis: Die Koalition muss nicht nur auf dem Papier liefern, sondern in der Wirtschaft.

Was Kretschmer und Tschentscher vermissen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) distanziert sich damit von der positiven Linie seiner eigenen Koalition. Er nannte die Beschlüsse gegenüber der Welt "erste Schritte in die richtige Richtung", fügte aber hinzu: "Wir sind noch sehr weit entfernt von einem Maßnahmenpaket, das uns wirklich einen Aufschwung bringen würde." Sächsische Wirtschaftsverbände sehen ebenfalls keinen entscheidenden Durchbruch.

Noch schärfer fiel die Kritik aus dem SPD-geführten Hamburg aus. Bürgermeister Peter Tschentscher bezeichnete die GKV-Maßnahmen als "Versagen". Damit kritisiert ein sozialdemokratischer Regierungschef öffentlich ein Gesetz, das seine eigene Partei mitgetragen hat. Konkret stört Tschentscher die Kürzung bei kassenfinanzierten Psychotherapiestunden: Das GKV-Spargesetz reduziert die verfügbaren Therapiekontingente, was Fachverbände als Rückschritt in der Versorgung psychisch kranker Menschen bezeichnen.

Aus gewerkschaftlicher Sicht fehlt das Wichtigste ohnehin ganz. Weder DGB noch ver.di haben das Paket begrüßt. Der DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hatte bereits im Vorfeld gefordert, Wachstum nicht allein über Deregulierung zu suchen, sondern auch über öffentliche Investitionen, einen Weg, den die Koalition nicht gegangen ist.

Was tatsächlich im Paket steht

Am 10. Juli passierte das Reformpaket beide Kammern des Parlaments. Es enthält im Kern vier Elemente: Steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen, die ab 2027 in Kraft treten; das GKV-Spargesetz mit Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen; das Gebäudemodernisierungsgesetz mit überarbeiteten Heizungsregeln für Bestandsgebäude; sowie die vollständige Umsetzung der Rentenkommissionsempfehlungen.

Was nicht im Paket steht, ist mindestens so relevant wie das, was drin ist. Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug fehlen, obwohl die frühere Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker schätzt, dass eine konsequentere Steuerstrafverfolgung jährlich bis zu 28 Milliarden Euro zusätzlich einbringen könnte. Eine Lösung für den strukturellen Investitionsrückstand in Infrastruktur und Bildung bleibt ebenfalls ausgeklammert. Kretschmer und Tschentscher sehen darin den Kern des Problems: Das Paket behandelt Symptome, nicht die Ursache der deutschen Wachstumsschwäche.

Steuerentlastungen kommen 2027, wenn die Konjunktur mitmacht

Der politisch relevanteste Teil des Pakets sind die Steuerentlastungen: Sie greifen erst ab Januar 2027. Bis dahin muss die Konjunktur zulegen oder die Entlastungen finanzieren sich über höhere Schulden. Steinmeiers eigene Formulierung "ohne Wirtschaftswachstum kein Vertrauen" klingt vor diesem Hintergrund weniger nach einem Lob als nach einer Bedingung.

Im Herbst steht die Haushaltsdebatte an, die zeigen wird, ob die Koalition den Spielraum hat, ihre Versprechen einzuhalten. Kretschmer und andere Ministerpräsidenten werden weiter Druck machen. Steinmeiers Bewertung "Endlich ist etwas passiert" gilt zunächst für das Papier. Ob sie auch für die Wirtschaft gilt, entscheidet sich nicht in Berlin, sondern in den Betrieben.