1,5 Billionen für Rüstung: Kongress riskiert Shutdown

Der Krieg gegen den Iran hat die Munitionslager der US-Streitkräfte aufgezehrt. Das ist die Begründung, mit der das Weiße Haus 1,5 Billionen Dollar für das Militär im Haushaltsjahr 2027 rechtfertigt. Bezahlen sollen das vor allem jene, die auf staatliche Gesundheitsversorgung und Lebensmittelhilfe angewiesen sind: Die entsprechenden Ausgaben sollen auf den niedrigsten Stand seit Dwight Eisenhowers Präsidentschaft fallen.

Wie die USA die Billionenmarke überschritten

Der Ausgangspunkt liegt im Juli 2025. Am 4. Juli unterschrieb Trump das „One Big Beautiful Bill Act”, das Verteidigungsbudget um 156,2 Milliarden Dollar ausdehnte, zusätzlich zu den regulären Bewilligungen von rund 899 Milliarden Dollar. Erstmals in der US-Geschichte überstieg das Militärbudget damit die Marke von einer Billion Dollar: 1,055 Billionen Dollar für das Fiskaljahr 2026. Zugleich enthielt das Gesetz massive Einschnitte: 840 Milliarden Dollar weniger für Medicaid über zehn Jahre, Kürzungen beim Lebensmittelhilfeprogramm SNAP und bei Studienkrediten.

Für das Verteidigungsbudget selbst sah das Gesetz konkrete Prioritäten vor: Schiffbau, Modernisierung von Munitionslagern und Raketenabwehr absorbierten die Hälfte der Mehrausgaben. Hinzu kamen 4,5 Milliarden Dollar für den Tarnkappenbomber vom Typ B-21, 2,5 Milliarden für das Sentinel-Raketenprogramm sowie mehrere Milliarden für Raketenabwehr, autonome Systeme und künstliche Intelligenz.

42 Prozent mehr, 10 Prozent weniger für den Rest

Am 3. April 2026 legte das Weiße Haus seinen Haushaltsentwurf für 2027 vor. Kern des Antrags: 1,5 Billionen Dollar für das Pentagon, eine Steigerung um 42 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Als Begründung nennt die Regierung den anhaltenden Krieg mit dem Iran, der die Munitionsvorräte geleert und den Bedarf an Kriegsschiffen massiv erhöht hat. Allein für neue Schiffe und die Wiederauffüllung kritischer Munitionsbestände sieht der Antrag 65,8 Milliarden Dollar vor.

Gleichzeitig sollen die Ermessensausgaben außerhalb des Verteidigungsbereichs um 73 Milliarden Dollar oder zehn Prozent sinken. Betroffen sind staatliche Inlandsprogramme: Gesundheitsversorgung, Bildung, Infrastruktur und Wohnungsbau. Der Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses errechnete, dass diese Ausgaben als Anteil an der Wirtschaftsleistung auf den niedrigsten Stand seit mindestens der Eisenhower-Regierung der 1950er-Jahre fallen würden.

Im Kongress trifft der Antrag auf gemischte Reaktionen, auch innerhalb der Republikanischen Partei. Der Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses verabschiedete eine Version mit 1,15 Billionen Dollar: 350 Milliarden weniger als Trump fordert, aber immer noch historisch. Demokraten stimmten dagegen und scheiterten mit dem Versuch, den Betrag um weitere 150 Milliarden zu kürzen.

„Amerika zuletzt“ nennt der demokratische Haushaltsexperte Brendan Boyle den Entwurf. Senatorin Patty Murray, die führende Demokratin im Senatsbewilligungsausschuss, warnte, Trump priorisiere Militärausgaben auf Kosten der Bevölkerung. Die Demokraten fordern als Bedingung für ihre Zustimmung zum Verteidigungsbudget zusätzliche Mittel für Sozialprogramme. Die Republikaner lehnen diesen Tausch ab.

Schulden statt Gegenfinanzierung

Die Frage der Finanzierbarkeit stellen nicht nur Demokraten. In einer Analyse des Council on Foreign Relations warnten Erin D. Dumbacher, Michael C. Horowitz und Lauren Kahn: Die massiven Mehrausgaben seien größtenteils außerhalb des regulären Haushaltsprozesses finanziert. Das schaffe kurzfristige Beschaffungsimpulse, aber keine dauerhaften Kapazitäten: Ohne Anschlussfinanzierung in künftigen Jahren riskierten Rüstungsprogramme, auf halbem Weg stecken zu bleiben.

Das Congressional Budget Office (CBO) berechnete, dass das „One Big Beautiful Bill” die Staatsverschuldung über zehn Jahre um 3,4 Billionen Dollar erhöht; das Komitee für einen Verantwortungsbewussten Bundeshaushalt (CRFB) bezifferte den Schaden inklusive Zinseffekten auf mehr als vier Billionen Dollar. Trumps Haushaltsentwurf 2027 würde diesen Pfad weiter verlängern. Ein konkreter Plan zur Konsolidierung fehlt.

Zum internationalen Vergleich: 1,5 Billionen Dollar, allein für das US-Militär in einem einzigen Jahr, entsprechen damit etwa dem Dreifachen des gesamten deutschen Staatshaushalts. Die Verteidigungsausgaben aller europäischen NATO-Mitglieder zusammen liegen weit darunter.

Oktober 2026: Die Entscheidung naht

Das Fiskaljahr 2027 beginnt am 1. Oktober 2026. Bis dahin muss der Kongress sich auf Haushaltsmittel einigen oder eine weitere Überbrückungsresolution beschließen. Trumps zweite Amtszeit hat bereits drei Regierungsabschlüsse erlebt: einen von 43 Tagen im Herbst 2025, einen von vier Tagen im Januar 2026 und einen von 76 Tagen.

Senator John Kennedy aus Louisiana warnte am 9. Juni, er erwarte einen weiteren Regierungsabschluss, falls Senatsminderheitsführer Chuck Schumer die Zustimmung zu Sozialmehrausgaben zur Bedingung mache. „Wir haben keine Krise in der Sozialhilfe wie in der Verteidigung“, sagte Kennedy. Schumer wolle vor den Zwischenwahlen „Politik spielen.“

Ob Kennedy recht behält, entscheidet sich im Senatsausschuss, der an einer eigenen Version des nationalen Verteidigungsermächtigungsgesetzes arbeitet. Parallel läuft ein zweiter Prozess: Die eigentliche Geldfreigabe erfolgt durch ein separates Bewilligungsgesetz, das ebenfalls noch aussteht. Zwei Verfahren, zwei Fristen, ein gemeinsames Druckmittel: die Drohung, die Regierung stillzulegen.