Draghi in Aachen: Europa muss jetzt handeln
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Draghi in Aachen: Europa muss jetzt handeln

Bundeskanzler Merz applaudierte in Aachen und lehnte gleichzeitig Draghis wichtigsten Vorschlag ab: Gemeinsame EU-Schulden für das 800-Milliarden-Investitionsprogramm seien für Deutschland nicht gangbar. Der Karlspreisabend zeigt das Grundproblem der EU: Die Länder, die am lautesten für Europas Handlungsfähigkeit eintreten, blockieren deren Finanzierung.

14. Mai 2026, 14:35 Uhr 742 Wörter · 4 Min. Lesezeit

Mario Draghi hat am Mittwoch im Aachener Rathaus den Internationalen Karlspreis entgegengenommen, die älteste und renommierteste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung. In seiner Rede forderte er, Europa müsse seine inneren Konflikte überwinden und wirtschaftlich, militärisch und politisch stärker werden. Der Appell ist nicht neu, aber er kommt in einem Moment, in dem Hormusblockade, Ukrainekrieg und Handelskonflikte mit den USA zeigen, wie weit Europa davon entfernt ist, sein eigenes Schicksal zu gestalten.

Von Frankfurt nach Aachen

Der Karlspreis an Draghi ist keine typische Ehrengabe an einen verdienten Politiker im Ruhestand. Als EZB-Präsident verhinderte er im Sommer 2012 den Zusammenbruch der Eurozone mit drei Worten: „Whatever it takes.“ Das Versprechen, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, stabilisierte die Märkte ohne einen einzigen Euro einzusetzen. Als er 2021 als technokratischer Ministerpräsident Italiens antrat, brachte er vorübergehend parlamentarische Mehrheiten zusammen, die das Land für regierungsunfähig gehalten hatten.

Seinen einflussreichsten Beitrag lieferte er nach dem Abgang aus dem Amt: Im September 2024 legte Draghi im Auftrag der EU-Kommission einen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit Europas vor. Sein Kernbefund: Europa braucht jährliche Zusatzinvestitionen von rund 800 Milliarden Euro, um gegenüber den USA und China nicht weiter zurückzufallen. Verteidigung, Energie, Digitalisierung, Forschung, in allen Bereichen identifizierte der Bericht systemische Schwächen, die keine einzelne Regierung alleine beheben kann. Der Bericht wurde viel gelobt und wenig umgesetzt.

Frühere Karlspreisträger sind Winston Churchill (1955), Papst Franziskus (2016) und Emmanuel Macron (2018). Seit 2025 ist der Preis mit einer Million Euro Projektpreisgeld dotiert.

Was Europa gerade zeigt

Die Verleihung fällt auf einen historisch belasteten Moment. Die Hormusstraße ist seit dem 28. Februar durch Iran blockiert, rund 20 Prozent des globalen Öl- und Flüssigerdgashandels sind unterbrochen, was sich in Deutschland in Benzinpreisen und Gaspreisen niederschlägt. Die EU konnte darauf keine gemeinsame Antwort formulieren, weder militärisch noch diplomatisch. Die Ukraine kämpft mit massiven russischen Drohnenangriffen, nachdem eine US-vermittelte Waffenruhe am 12. Mai ausgelaufen war, ohne dass Europa eine eigenständige Vermittlerrolle gespielt hätte. Im Handelsstreit mit den USA fehlt der EU ein geschlossenes Verhandlungsmandat.

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis, der bei der Zeremonie sprach, benannte die Gefahr direkt: „Europa riskiert, nicht der Urheber seiner eigenen Zukunft zu sein, sondern ein passiver Zuschauer zu Entscheidungen, die anderswo getroffen werden.“ Die EU-Gegenseitigkeitsverteidigungsklausel müsse mit „echtem Inhalt“ gefüllt werden, gemeinsame Kreditaufnahme und ein gestärktes EU-Budget seien unausweichlich.

Warme Reden, kalte Arithmetik

Die Reaktionen beim Festakt zeigen das Spannungsfeld, in dem Draghis Empfehlungen gefangen sind. EZB-Präsidentin Christine Lagarde, die am Abend zuvor die Festrede gehalten hatte, formulierte die institutionelle Grenze nüchtern: Draghi könne das Problem diagnostizieren, aber „nicht von außen die Institutionen bauen, die Europa fehlt“. Das sei Aufgabe der gewählten Führungen in Brüssel und den Hauptstädten.

Bundeskanzler Friedrich Merz griff Draghis Sprache auf und forderte ein „Draghi-festes“ EU-Budget mit schlanken Strukturen, Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Die Einschränkung folgte sofort: Neuverschuldung sei für Deutschland aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gangbar. Das ist keine Kleinigkeit. Draghis 800-Milliarden-Plan finanziert sich in der Logik des Berichts aus gemeinsamer europäischer Kreditaufnahme, genau das, was Berlin seit Jahren bremst.

Der Widerspruch ist nicht persönlicher Natur. Er zeigt die strukturelle Zwickmühle der EU: Die Länder, die am lautesten für Europas Handlungsfähigkeit eintreten, sitzen oft an den Hebeln, die eine solche Handlungsfähigkeit erst finanzierbar machen würden und zögern.

Bis der EU-Haushalt 2028 verhandelt ist

Die nächste formale Entscheidung über Europas strategische Investitionsfähigkeit fällt beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU, der ab 2028 gelten soll. Die EU-Kommission legt ihren Entwurf voraussichtlich im Herbst 2026 vor. Dann wird sich zeigen, ob Draghis Diagnose im Haushaltsrahmen abgebildet wird oder als Festreden-Material endet.

Bis dahin hat Draghi kein Amt und kein Mandat. Aber er hat etwas, das im europäischen Politikbetrieb selten ist: glaubhafte Autorität. Der Karlspreis verleiht dem Mann, der einmal Märkte mit drei Worten beruhigte, eine weitere Bühne. Was Europa daraus macht, liegt bei anderen.

Quellen (6)

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