Trump gibt zu: Neue Zölle sollen dasselbe leisten wie IEEPA

Learning Resources, der Spielzeugproduzent aus Illinois, hatte im Februar Trumps IEEPA-Zölle vor dem Obersten Gerichtshof der USA zu Fall gebracht. Nun klagt das Unternehmen erneut: diesmal gegen die Section-301-Abgaben, die nahtlos an die Stelle der verfassungswidrig erklärten Vorgänger getreten sind. Noch merkwürdiger als diese Wiederholung ist, was US-Präsident Donald Trump am 28. Juli in einem Fox-News-Interview sagte. Die neuen Zölle, räumte er ein, seien lediglich sein Weg, dasselbe zu tun. Nur auf einer anderen gesetzlichen Grundlage, die er als umständlicher bezeichnete. Trump hat damit öffentlich ausgesprochen, was Gerichte bislang erst durch Beweisaufnahme klären mussten.

Drei Rechtsgrundlagen in fünf Monaten

Die Chronologie der Trump-Zollpolitik seit Jahresbeginn zeigt, wie die Regierung nach dem IEEPA-Scheitern vorging. Am 20. Februar 2026 entschied der Supreme Court mit 6:3-Mehrheit im Verfahren Learning Resources, Inc. v. Trump: Der International Emergency Economic Powers Act delegiere keine Zollvollmacht an den Präsidenten. Insgesamt hatte die Regierung unter IEEPA rund 166 Milliarden Dollar an Importzöllen eingenommen; bis Mitte Juli waren davon 81,3 Milliarden Dollar an Importeure zurückerstattet worden, die größte Zollrückerstattung in der Geschichte des amerikanischen Außenhandels.

Um die Zollmauer aufrechtzuerhalten, griff die Regierung auf Section 122 des Trade Act von 1974 zurück, ein Notstandsinstrument das Importabgaben von bis zu 15 Prozent für gesetzlich maximal 150 Tage erlaubt. Die Frist lief am 24. Juli 2026 um 0:01 Uhr Ostküstenzeit ab. Auf die Sekunde genau traten neue Zölle unter Section 301 desselben Trade Act in Kraft: 10 Prozent für die EU, Kanada, Mexiko und Großbritannien; 12,5 Prozent für China und Australien. Offizielle Begründung: unzureichende Bekämpfung von Zwangsarbeit in Lieferketten. Anders als Section 122 hat Section 301 kein gesetzliches Ablaufdatum.

Trumps Interview und seine juristische Sprengkraft

Die Zwangsarbeitsbegründung ist die offizielle Rechtfertigung. Trumps Fox-News-Interview vom 28. Juli kollidiert damit. Gegenüber dem Sender sagte Trump laut CNBC wörtlich auf Englisch: It's a shame that I have to go a harder way for the tariffs because the Supreme Court, in a very close decision, ruled against me. Now, I have other ways of doing the same thing, but it's a more cumbersome way of doing it. Auf Deutsch sinngemäß: Es sei schade, dass er wegen des Supreme Court einen schwereren Weg gehen müsse. Er habe nun andere Wege, dasselbe zu tun, aber auf umständlichere Art.

In der US-amerikanischen Verwaltungsrechtsdogmatik gilt das Prinzip, dass Gerichte den erklärten Zweck einer Behördenmaßnahme prüfen. Wenn der Präsident öffentlich erklärt, das Ziel sei dasselbe wie bei einem verfassungswidrig erklärten Vorgänger, entsteht juristisch die Frage, ob die Zwangsarbeitsbegründung als eigenständiger Regulierungsgrund trägt. Handelsrechtler hatten bereits vor Inkrafttreten kritisiert, Section 301 sei konzeptionell für zielgerichtete Maßnahmen gegen einzelne Länder mit spezifischen Praktiken gedacht, nicht für ein Universaltarif-Regime gegen 99 Prozent aller US-Importe. Das Institut Just Security analysierte, die Konstruktion versuche, dem Kongress eine Zollvollmacht zu entlocken, die dieser so nie explizit erteilt habe.

Die Kläger: Gewürzhändler, Uhren und der Supreme-Court-Sieger

Die Liberty Justice Center, die Rechtsorganisation hinter dem IEEPA-Klageerfolg, vertritt in der ersten Klage zwei kleine Unternehmen: Burlap & Barrel, einen auf Einzelursprungsbetriebe spezialisierten Gewürzhändler aus New York und Collective Horology, einen Uhrenhändler aus Kalifornien. Beide Importeure sind direkt von den neuen Abgaben betroffen. In einer zweiten, separaten Klage tritt Learning Resources auf, das Unternehmen, das im Verfahren Learning Resources, Inc. v. Trump die IEEPA-Zölle vor dem Supreme Court zu Fall brachte.

Die Klageschriften im US Court of International Trade in New York formulieren drei Hauptargumente. Erstens verlange Section 301 länderspezifische Begründungen und erlaube keine Pauschaltarife gegen 60 Staaten gleichzeitig. Zweitens habe das Handelsbeauftragtenamt USTR keine sachliche Verbindung zwischen dem konkreten Zollsatz und den Zwangsarbeitspraktiken des jeweiligen Landes hergestellt und damit willkürlich gehandelt. Drittens greife die sogenannte Major Questions Doctrine: Wenn eine Norm Entscheidungen von enormer wirtschaftlicher und politischer Bedeutung ermögliche, müsse der Kongress das explizit vorgesehen haben. Die Kläger beantragen, die Zölle für rechtswidrig zu erklären, die Vollstreckung auszusetzen und Rückerstattungen mit Zinsen zu erzwingen.

Ob Section 301 vor Gericht besser steht als IEEPA

Der Ausgang ist juristisch offen und Handelsrechtler sind gespalten. Forbes berichtete am 24. Juli, mehrere Juristen sähen die Klagen skeptisch: Section 301 enthalte eine explizite Zollermächtigung des Kongresses, setze eine mehrstufige Untersuchung voraus und habe frühere Gerichtsüberprüfungen überstanden. Jeff Schwartz, Handelsrechtsprofessor an der Universität Utah, sagte gegenüber CNBC, Section 301 sei als Zollermächtigung viel solider als IEEPA. Das IEEPA-Gesetz habe schlicht keine Zollvollmacht delegiert, dieser Mangel bestehe bei Section 301 nicht.

Auf der anderen Seite steht nun Trumps Interview. Im Verfassungsrecht kann der erklärte Zweck einer Maßnahme deren Schicksal mitbestimmen, selbst wenn das eingesetzte Instrument formal legal ist. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, bezeichnete die Zwangsarbeitsbegründung gegen die EU als vollkommen absurd angesichts des seit 2024 geltenden EU-Importverbots für Zwangsarbeitsprodukte. In einem Euronews-Interview ergänzte Lange, der Eindruck entstehe zunehmend, dass erst die Zollmaßnahme gesucht werde und dann erst die passende rechtliche Begründung gefunden. Trumps Fox-News-Satz lässt sich künftig als Beleg zitieren.

Was eine Niederlage vor Gericht kosten würde

Die finanziellen Konsequenzen eines möglichen Scheiterns sind greifbar. Beim IEEPA-Urteil standen rund 166 Milliarden Dollar eingezogener Zölle gegen Rückzahlungsansprüche; bis Mitte Juli waren 81,3 Milliarden Dollar erstattet worden. Section 301 tritt ohne Ablaufdatum in Kraft, der Tarifrahmen ist breiter als IEEPA und deckt 99,4 Prozent aller US-Importe ab. Sollte ein Gericht die Vollstreckung aussetzen, entstünden täglich neue Rückzahlungsansprüche. US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer hatte die neue Architektur als dauerhafter und gerichtsresistenter als ihre Vorgänger angekündigt. Ob das stimmt, entscheidet zunächst das Court of International Trade, danach möglicherweise der Court of Appeals for the Federal Circuit. Nach Einschätzung von Handelsjuristen liegt der Zeithorizont für ein abschließendes Urteil zwischen einem Jahr und mehreren Jahren.