Supreme Court stoppt Trumps Briefwahlpläne

Am 14. September hat der US Supreme Court Trumps Eilantrag abgewiesen, die USPS-Briefwahlvorschriften vor den Midterms durchzusetzen. Die Richter sahen keine Rechtsgrundlage für eine Eilentscheidung zugunsten der Regierung: Die neuen Postvorschriften könnten vor dem 3. November sowieso nicht mehr rechtzeitig umgesetzt werden. Millionen von Briefwählern können nun unter den bisherigen Regeln abstimmen. Für Demokraten ist das eine Erleichterung, für die Trump-Administration eine von mehreren juristischen Niederlagen in den vergangenen Wochen.

31. März: Ein Erlass, der die Post zur Wahlbehörde machen sollte

Der Streit begann mit einem Präsidialerlass, den Trump am 31. März unterzeichnete: "Ensuring Citizenship Verification and Integrity in Federal Elections". Das Dekret wies den Postdienst USPS an, den Versand von Briefwahlunterlagen grundlegend neu zu regeln. Die daraus folgende USPS-Verordnung enthielt drei Kernanforderungen: Erstens müssen Bundesstaaten ihre Briefwahlumschläge und Rücksendekuverts von der Postbehörde vorab genehmigen lassen. Zweitens ist ein eindeutiger Strichcode oder ähnliche Tracking-Technologie auf jedem Wahlumschlag Pflicht. Drittens müssen Wahlbehörden Listen wahlberechtigter Bürger an den Postdienst übermitteln, der dann prüft, ob ein konkreter Wähler tatsächlich eine Briefwahlunterlage erhalten soll.

Das Vorhaben verschob faktisch die Kontrolle über das Briefwahlsystem vom staatlichen Wahlrecht zur Bundespostbehörde, die seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit unter neuer Führung steht. Die Wahlrechtorganisation Democracy Docket sprach von einem Angriff auf das Wahlrecht von Millionen Amerikanern.

Die Gerichtssperren: Zwei Bundesrichter, dieselbe Botschaft

Bereits vor dem Supreme Court war die Verordnung an zwei Bundesgerichten gescheitert. Richterin Indira Talwani in Boston urteilte, die USPS-Regel verstoße gegen das eigene Gründungsstatut des Postdienstes: Dieser sei gesetzlich nicht befugt, den Versand rechtmäßiger Wahlunterlagen an berechtigte Wähler zu verweigern. Dazu komme ein praktisches Problem. Bundesstaaten hätten weder Zeit noch Mittel, um bis zu den Midterms neue Stimmzetteldesigns zu entwickeln, Genehmigungen einzuholen, Wahlmanagementsysteme anzupassen und Beamte zu schulen. Ein zweiter Bundesrichter kam kurz darauf zur gleichen Einschätzung und erließ eine eigene Einstweilige Verfügung.

Die Bundesregierung beantragte beim Supreme Court mehrfach eine Aussetzung der Einstweiligen Verfügungen. Im August gewährte das Gericht der Regierung einen vorläufigen Etappensieg und hob eine der Injunktionen zeitweise auf. Nachdem ein zweites Bundesgericht Anfang September eine eigene Einstweilige Verfügung erlassen hatte, beantragte die Regierung erneut eine Aussetzung. Diesen Antrag, eingereicht unmittelbar bevor Bundesstaaten mit dem Druck der Wahlunterlagen begannen, lehnte das Gericht am 14. September ab.

14. September: Kavanaugh, Alito und ein grundlegender Dissens

Den entscheidenden Grund für die Ablehnung lieferte Justice Brett Kavanaugh in einem Begleitvotum: Er sehe eine faire Aussicht, dass die Verordnung in den Zuständigkeitsbereich des Postdienstes falle, schrieb er. Dennoch verstoße ihre Durchsetzung wenige Wochen vor der Wahl gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz. Wahlbehörden hätten keine angemessene Zeit gehabt, sich auf die neuen Anforderungen einzustellen. Das sei willkürlich und daher rechtswidrig.

Kavanaugh gehört dem konservativen Flügel des Gerichts an. Dass er dem ablehnenden Ergebnis mit einem eigenen Begleitvotum zustimmte, gehörte zur Mehrheit, die den Trump-Antrag scheitern liess. Noch weiter gingen die Richter Samuel Alito und Clarence Thomas: Beide hätten dem Eilantrag der Regierung stattgegeben. Das Ergebnis aus Sicht der Regierung: 7 zu 2 gegen den Eilantrag, wie Axios berichtete.

Was auf dem Spiel steht

Briefwahl ist in den USA keine Randerscheinung. Bei den Midterms 2022 nutzten nach Angaben der Bundeswahlbehörde EAC rund 32 Prozent aller Wähler die Briefwahl. In Bundesstaaten wie Kalifornien stimmen rund 90 Prozent der Wähler per Brief ab. Wären Trumps Regeln in Kraft getreten, hätten Wahlbehörden in den verbleibenden Wochen vor dem 3. November neue Umschläge entwerfen, beim Postdienst einreichen, auf Genehmigung warten, drucken lassen und an die Wähler versenden müssen. Mehrere Staaten hatten dem Bundesgericht in Boston erklärt, das sei faktisch undurchführbar.

Der politische Hintergrund ist deutlich: Briefwähler tendieren in amerikanischen Wahlen seit Jahren überdurchschnittlich stark zur Demokratischen Partei. Trumps Lager betrachtet die Briefwahl seit den Präsidentschaftswahlen 2020 als Angriffsfläche. Die Demokraten wiederum sehen in den wiederholten Versuchen, Briefwahlhürden zu erhöhen, einen Versuch der Wahlsuppression. Trump und seine Verbündeten hatten nach der Präsidentschaftswahl 2020 über 60 Klagen zur Anfechtung des Wahlergebnisses verloren, ohne substanzielle Belege für organisierten Wahlbetrug vorlegen zu können.

Sieben Wochen bis zum 3. November

Die Supreme-Court-Entscheidung ist keine abschließende Urteil, sondern eine Ablehnung des Eilantrags. Die eigentliche Rechtsfrage, ob die USPS-Verordnung grundsätzlich zulässig ist, bleibt unbeantwortet. Weitere Verfahren vor den Bundesgerichten laufen. Eine Entscheidung vor dem 3. November ist unwahrscheinlich, ein rechtskräftiges Urteil des Supreme Court könnte frühestens in der nächsten Amtsperiode des Gerichts ab Oktober 2026 ergehen.

Für die Midterms selbst bedeutet das: Die bisherigen bundesstaatlichen Briefwahlregeln gelten. Wähler können nach denselben Verfahren wie bisher abstimmen. Ob die Regierung nach dem 3. November einen neuen Anlauf zur Durchsetzung der USPS-Verordnung unternimmt, ist offen. Klar ist: Die USPS-Verordnung tritt vor den Midterms nicht in Kraft. Und Kavanaugh, den Trump selbst ernannte, hat dem ablehnenden Ergebnis zugestimmt.