Verhaftungswelle vor NATO-Gipfel in der Türkei

Der NATO-Gipfel hat ein offizielles Thema: Rüstungsausgaben, Ukraine-Hilfe, das Zwei-Prozent-Ziel. Er hat auch ein inoffizielles: Das Bündnis, das sich als Gemeinschaft von Demokratien definiert, trifft sich in einem Land, das in den Wochen vor dem Gipfel mehr als 300 Bürger verhaftet hat. Unter ihnen sind Juristen, Akademiker und Journalisten. Human Rights Watch bezeichnet die Verhaftungen als Angriff auf die Gründungswerte der Allianz.

Über 300 Festnahmen, vier Medien ohne Zulassung

Ende Juni begann in der Türkei eine Verhaftungswelle, die bis zum Gipfelbeginn anhielt. Nach Angaben von Human Rights Watch wurden mehr als 300 Anwälte, Akademiker, Journalisten und politische Aktivisten festgenommen. Unter den Verhafteten sind die Journalistinnen Buse Söğütlü und Ceren Erdoğdu, die Vertreterin der Anwaltsorganisation CHD Ezgi Önalan und der Komiker Deniz Göktaş. Der Anwalt Erman Öztürk beschrieb das erklärte Ziel der Verhaftungen als Einschüchterung von "Demokraten, Linken und der Presse".

Das türkische Antiterrorrecht, das seit Jahren als Instrument gegen Regierungskritiker dient, bildete die rechtliche Grundlage für die Festnahmen. Das Gouvernement Ankara verhängte für den gesamten Gipfelzeitraum vom 28. Juni bis zum 10. Juli ein vollständiges Verbot aller Kundgebungen, Demonstrationen und Flugblattverteilungen in der Provinz. Kritische Websites zum Gipfel wurden gesperrt.

Vier regierungskritische Medien erhielten keine Akkreditierung für den Gipfel: die Tageszeitungen Cumhuriyet und BirGün sowie die Fernsehsender Sözcü TV und Halk TV. Die NATO erklärte auf Anfrage, das Bündnis stütze sich bei der Akkreditierung nationaler Journalisten auf die Einschätzung der Behörden des Gastgeberlandes.

İmamoğlu in Haft, Erdoğan mit Superpräsidentschaft

Die Verhaftungen stehen nicht isoliert. Ekrem İmamoğlu, Oberbürgermeister von Istanbul und designierter Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP, sitzt in Untersuchungshaft. Ihm drohen bei einer Verurteilung wegen Korruptionsvorwürfen mehr als 2.000 Jahre Haft. Das Council on Foreign Relations kommentiert, die Anklagen seien eine direkte Reaktion auf İmamoğlus Wahlsieg: Die CHP hatte 2024 bei den Kommunalwahlen die Regierungspartei klar geschlagen.

Seit der Verfassungsreform von 2017, die ein auf Erdoğan zugeschnittenes Präsidialsystem schuf, hat sich die demokratische Substanz der Türkei nach Einschätzung mehrerer transatlantischer Denkfabriken verschlechtert. Das Council on Foreign Relations schreibt, Erdoğan setze die Justiz konsequent ein, um die Hauptopposition auszuschalten. Trumps Besuch beim NATO-Gipfel verleihe dem System internationale Legitimität, ohne dass demokratische Rückschritte auch nur zur Sprache kämen.

Was Artikel 2 des NATO-Vertrags besagt

Der NATO-Gründungsvertrag von 1949 verpflichtet die Mitglieder in Artikel 2 ausdrücklich zur Stärkung von "individueller Freiheit und Rechtsstaatlichkeit". Human Rights Watch erklärt, die Verhaftungswelle widerspreche direkt den Gründungswerten des Bündnisses und stelle einen Missbrauch des Antiterrorrechts dar. Die Organisation forderte NATO-Mitglieder auf, die Türkei zur Rechenschaft zu ziehen.

Das geschah nicht. In der Kommunikation des ersten Gipfeltages finden die Verhaftungen keine Erwähnung. Generalsekretär Mark Rutte ließ das Thema demonstrativ aus. Foreign Policy schreibt von "Erdoğans NATO-Falle": Je dringender Europa Ankaras Unterstützung für die Ukraine brauche, desto schwerer werde es, demokratische Kritik zu äußern. Die US-Nachrichtenwebsite The Bulwark berichtet, Trump habe am Rande des Gipfels das Wort "Demokratie" im Zusammenhang mit der Türkei nicht verwendet.

Von İstanbul 2004 bis Ankara 2026

Es ist der zweite NATO-Gipfel in der Türkei. Der erste, in İstanbul 2004, fand in einem anderen politischen Kontext statt. Die Türkei befand sich damals in EU-Beitrittsverhandlungen, galt als Modell für eine muslimische Demokratie und bemühte sich aktiv, europäischen Standards zu entsprechen.

22 Jahre später hat sich das Bild grundlegend verändert. Nach dem gescheiterten Putschversuch von 2016 setzte eine systematische Ausdehnung der Präsidentenmacht ein. Tausende Richter, Lehrer und Militärangehörige wurden entlassen. Der Oppositionsführer İmamoğlu sitzt in Haft. Im Pressefreiheitsindex 2025 von Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei Platz 159 von 180 Ländern.

Was in Ankara 2026 nicht diskutiert wird: ob NATO-Mitglieder, die demokratische Grundsätze verletzen, irgendeine Form von Konsequenz erfahren sollten. Das Bündnis begründet seinen Kampf gegen Russlands Invasion in der Ukraine unter anderem damit, eine Gemeinschaft von Demokratien zu verteidigen. Als Gastgeber hat die Türkei in dieser Woche eine andere Botschaft gesendet.