Repräsentantenhaus beschließt Russland-Sanktionen: 262 zu 159

Am 10. Juli reiste Senator Lindsey Graham nach Kiew und erklärte, er sei \"noch nie so optimistisch gewesen\" wie an diesem Tag. Einen Tag später starb er. Das Gesetz, das Graham gemeinsam mit dem demokratischen Senator Richard Blumenthal entworfen hatte, schien mit ihm begraben. Stattdessen wurde es nach ihm benannt: Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch mit 262 zu 159 Stimmen für den Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026. Donald Trump unterzeichnete das Gesetz am 18. September und setzte es damit in Kraft.

Vom Tod des Architekten zur bipartisanischen Mehrheit

Lindsey Graham hatte das Gesetz gemeinsam mit dem demokratischen Senator Richard Blumenthal am 1. April 2025 vorgelegt. Am 10. Juli reiste er nach Kiew, erklärte, er sei „noch nie so optimistisch gewesen“ und starb einen Tag später. Sein Tod schien das Vorhaben zu begraben. Stattdessen wurde es nach ihm benannt und erhielt neuen Schwung.

Der Senat hatte dem Gesetz bereits im Vormonat mit deutlicher Mehrheit zugestimmt, Ukraine-Präsident Selenskyj begrüßte die Senatsentscheidung im August ausdrücklich. Die Abstimmung von 262 zu 159 im Repräsentantenhaus ist damit die Vollendung eines Prozesses, der durch Grahams Tod kurz stillstand, aber nicht abbrach. Laut Kommentatoren im Kongress ist es die ambitionierteste Ukraine-Unterstützung seit Trumps zweitem Amtsantritt und bricht eine fast zweijährige Pattsituation auf.

Was das Gesetz bewirkt

Der Mechanismus unterscheidet sich von klassischen Sanktionen. Nicht Russland selbst wird direkt bestraft, sondern seine Kunden. Die fünf größten Abnehmer von russischem Öl oder Erdgas können mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf alle Importe in die USA. Das Ziel sind vor allem China und Indien, die zusammen rund 80 Prozent der russischen Seeölexporte abnehmen. Außerdem zielt das Gesetz auf Russlands sogenannte Schattenflotte, jene Tanker unter Drittlandflagge, mit denen Moskau westliche Sanktionen umgeht.

Das Präsidium erhält weitreichende Ermächtigungen: Trump kann die fünf größten Käufer russischen Öls oder Erdgases identifizieren und mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent belegen. Er kann außerdem fünf Länder bestrafen, die Russland bei der Sanktionsumgehung helfen. Die Liste der größten Importeure wird alle 180 Tage neu ermittelt. Ausnahmen gelten für Länder, die weniger als 15 Prozent russischer Erdgasexporte abnehmen und nachweislich Schritte zur Reduzierung dieser Importe unternehmen. Zusätzlich autorisiert das Gesetz Sanktionen gegen Personen, die für die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich sind. Die Iran-Sanktionen werden bis 2031 verlängert.

China im Blickfeld, Xi in Washington

Die Stoßrichtung des Gesetzes ist klar: China ist der wichtigste Abnehmer russischer Energieträger. Das Gesetz ist seit Trumps Unterzeichnung am 18. September rechtlich bindend. Dass der chinesische Präsident Xi Jinping noch in dieser Woche zu Gesprächen in Washington erwartet wird, verleiht dem Zeitpunkt diplomatisches Gewicht: Trump hat jetzt ein neues Instrument in der Hand, bevor die Verhandlungen beginnen. Ob er es einsetzt oder als Hebel nutzt, liegt in seinem Ermessen.

Das Repräsentantenhaus signalisiert damit, dass die Ukraine-Unterstützung trotz des veränderten Weißen Hauses breiten Rückhalt im Kongress hat. Kritiker bezweifeln jedoch, ob das Gesetz in der Praxis den erhofften Druck entfaltet. Russland hat seit 2022 alternative Zahlungswege aufgebaut. Die Frage ist, ob die Drohung mit US-Strafzöllen Peking und Neu-Delhi dazu bringt, russische Energielieferungen zu reduzieren oder ob beide Länder Handelsstrukturen aufbauen, die den US-Markt umgehen.

Trump zwischen Kooperation und Kalkül

Trump hat das Gesetz unterzeichnet, was angesichts seiner früheren Zurückhaltung bei Russland-Sanktionen bemerkenswert ist. Das Motiv dürfte pragmatisch sein: Das Gesetz gibt ihm diskretionäre Befugnisse. Er kann China mit Sanktionen drohen, ohne sie verhängen zu müssen. Der Kongress liefert das Instrument, der Präsident entscheidet über seine Schärfe.

Die bipartisanische Mehrheit von 262 zu 159 zeigt, dass der Kongress beim Thema Ukraine trotz sonstiger Polarisierung zusammenfindet. Was nach Grahams Tod zunächst als Zäsur wirkte, wurde zur Basis einer breiten Mehrheit für die Ukraine-Unterstützung. Das Gesetz trägt seinen Namen.