Ungarn durchsucht Fidesz-Server: 46 Millionen Euro Kulturfonds

Fidesz nennt es den schwerwiegendsten Eingriff in eine ungarische Partei seit dem Ende des Kommunismus 1990. Am Dienstag erschienen Staatsanwälte und Steuerfahnder ohne Vorankündigung im Rechenzentrum der Orbán-Partei in Budapest und beschlagnahmten Server mit dem gesamten Kommunikationssystem. Sechs Personen sitzen bereits seit Ende Juni in Untersuchungshaft. Der Hintergrund: 1.079 Förderanträge aus dem Nationalen Kulturfonds, die in den letzten Monaten der Orbán-Regierung regelwidrig bewilligt worden sein sollen, Gesamtvolumen 46 Millionen Euro.

1.079 Projekte, 46 Millionen Euro, sechs Verhaftungen

Die Ermittlungen betreffen den Nemzeti Kulturális Alap, den Nationalen Kulturfonds Ungarns. Laut Staatsanwaltschaft des Komitats Bács-Kiskun genehmigte das Vergabegremium des Fonds ab Dezember 2024, also in den letzten Monaten der Orbán-Regierung vor der Wahl im April 2026, insgesamt 1.079 Förderanträge. Die Gelder seien auf intransparente Weise an Künstler und Kulturorganisationen verteilt worden, die der Fidesz-Partei nahestehen. Einige Empfänger hätten aktiv Wahlkampf für Fidesz betrieben. Der Strafrechtliche Vorwurf lautet auf Veruntreuung mit besonders erheblichem Vermögensschaden.

Am 23. Juni 2026 wurden sechs Personen in Untersuchungshaft genommen: Bús Balázs, Fidesz-Politiker und stellvertretender Direktor des Fonds, der amtierende Direktor des NKA, der Kabinettschef der zuständigen Behörde sowie drei Mitglieder des Sonderausschusses, der über die Vergabe entschied. Alle sechs bestreiten die Vorwürfe. Ein Gericht verlängerte die Haft wegen Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr und Wiederholungsgefahr.

Die Razzia vom Dienstag zielte darauf ab, digitale Beweise zu sichern, bevor sie verändert oder gelöscht werden können. Ermittler der ungarischen Steuerbehörde NAV erschienen gemeinsam mit Staatsanwälten und beschlagnahmten nach Fidesz-Angaben das gesamte Kommunikationssystem und die Mitgliederdatenbanken.

Zweidrittelmehrheit und Operation Reinigungsfeuer

Péter Magyar und seine Tisza-Partei gewannen die Parlamentswahl am 12. April 2026 mit einer Zweidrittelmehrheit. Fidesz fiel von 135 auf nur noch 55 der 199 Parlamentssitze. Magyar wurde Premierminister und kündigte unmittelbar nach der Machtübernahme an, die Strukturen der Ära Orbán systematisch aufzuarbeiten. Intern firmiert das Programm als Operation Reinigungsfeuer.

Seitdem wurden zahlreiche Amtsträger abgelöst, darunter Führungskräfte staatlicher Energie- und Bankunternehmen sowie Regulierungsbehörden. Das Parlament verabschiedete per Verfassungsänderung die Abberufung von Staatspräsident Tamás Sulyok, einem langjährigen Orbán-Vertrauten. Sulyok trat am 19. Juli 2026 zurück. Sechs parlamentarische Untersuchungsausschüsse wurden eingesetzt.

Im April legte Magyar nach eigenen Angaben Strafanzeige ein, nachdem im Keller eines früheren Ministeriumsgebäudes 15 bis 20 Säcke mit geschreddertem Material und Fidesz-Wahlkampfunterlagen gefunden worden waren. Ermittlungen gegen Ex-Außenminister Péter Szijjártó wegen Vernichtung geheimer Sanktionsdokumente laufen ebenfalls. Am 10. Juli brachte die Regierung einen Gesetzentwurf für ein unabhängiges nationales Antikorruptionsbüro ins Parlament ein.

Fidesz: Moderne Stasi, Orbán baut Rechtsnetz auf

Fidesz bezeichnete die Durchsuchung als beispiellosen Angriff auf eine Oppositionspartei. Die Partei erklärte in einer Stellungnahme, Ermittler hätten das Rechenzentrum mit dem erklärten Ziel betreten, das gesamte Kommunikationssystem und die Datenbanken der Partei zu beschlagnahmen. Das Parteiorgan Ungarn Heute titelte: „Die moderne Stasi schlägt zu.“

Viktor Orbán gründete als Reaktion das Netzwerk Védvonal, auf Deutsch Verteidigungslinie, das betroffenen Fidesz-Anhängern Rechtsbeistand leisten und Vorfälle dokumentieren soll. Die Fidesz-Fraktion im Parlament sprach von der Rückkehr politisch motivierter Schauprozesse. Fidesz bestand darauf, die NKA-Förderanträge seien öffentlich zugänglich gewesen und nahezu 1.100 Organisationen hätten legitim Gelder für Kulturprogramme erhalten.

Manche Rechtsgelehrte und internationale Beobachter äußerten trotz grundlegender Sympathie für den Reformkurs Bedenken. Die Irish Times zitierte Ungarn-Experten, die fragten, ob das Tempo der Säuberungen und die Durchsuchung einer Oppositionspartei rechtsstaatlich problematisch werden könnte. Gegenposition: Die Beweise im NKA-Komplex seien dokumentiert und öffentlich zugänglich gewesen, sagte die Staatsanwaltschaft.

Fast 20 Milliarden Euro: Was Brüssel beobachtet

Die EU hatte unter der Orbán-Regierung fast 20 Milliarden Euro an Fördermitteln wegen schwerwiegender Rechtsstaatsdefizite eingefroren. Darunter befinden sich über zehn Milliarden Euro aus dem Covid-Wiederaufbaufonds, die an einen Reformplan geknüpft sind. Die EU-Kommission signalisierte, die Mittel freizugeben, sofern Ungarn auf Reformkurs bleibt. Ungarn hat durch die eingefrorenen Mittel erhebliche Haushaltsprobleme akkumuliert. Für die Magyar-Regierung sind die EU-Gelder damit ein zentrales wirtschaftliches Argument für die Reformagenda.

Unabhängig von der Fidesz-Razzia laufen weitere Verfahren. Ermittlungen wegen mutmaßlicher Veruntreuung beim Nationalbank-Sonderfonds, bei dem der potenzielle Schaden im dreistelligen Millionenbereich liegen soll, sind im Gang. Eine Komplikation: Staatsanwälte durchsuchten auch das Büro der Integritätsbehörde, die eigentlich EU-Gelder überwachen sollte. Deren Chef Ferenc Biró wurde selbst der Korruption verdächtigt. Biró hatte zuvor Orbán-Funktionäre beschuldigt, Antikorruptionsermittlungen behindert zu haben.

EU-Reformplan bis Ende August: Mehr als zehn Milliarden Euro warten

Das nächste entscheidende Datum ist der Ende August ablaufende Reformplan, der die Grundlage für die Freigabe der EU-Gelder bildet. Bis dahin muss die Magyar-Regierung gegenüber der EU-Kommission nachweisen, dass die vereinbarten Reformen umgesetzt wurden. Läuft die Frist ungenutzt ab, bleiben über zehn Milliarden Euro aus dem Covid-Wiederaufbaufonds eingefroren.

Parallel entscheidet das ungarische Verfassungsgericht in den kommenden Monaten über vier Verfassungsbeschwerden von Fidesz gegen zentrale Reformen der Magyar-Regierung. Das Antikorruptionsbüro, das Magyar per Gesetz etablieren will, soll unabhängig von der Regierung operieren. Ob der NKA-Komplex und die Durchsuchung der Fidesz-Server zu Anklagen führen, wird die Staatsanwaltschaft bis Herbst entscheiden.