Ungarn im Spionageverdacht: EU schließt Budapest von sensiblen Gesprächen aus

Drei Tage vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April beherrscht eine Spionageaffäre den Wahlkampf: Ungarns Außenminister Péter Szijjártó soll während EU-Ratssitzungen in den Pausen regelmäßig seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow angerufen und ihm den Inhalt vertraulicher Beratungen mitgeteilt haben. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot nannte das heute Verrat. Die Europäische Union hat damit begonnen, Ungarn von sensiblen Gesprächsrunden auszuschließen.

Was die Washington Post berichtete

Die Grundlage des Skandals ist ein Bericht der Washington Post vom März 2026, der auf Aussagen eines früheren ungarischen Geheimdienstmitarbeiters und europäischer Sicherheitsbeamter beruht. Demnach übermittelt die Regierung Orbán Moskau seit Jahren Informationen zu internen EU-Debatten. Szijjártó soll Lawrow nicht nur über allgemeine Stimmungslagen informiert haben, sondern auch über konkrete Positionen einzelner Mitgliedstaaten zu sensiblen Themen wie Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen.

Seit Ende März ist zudem bekannt, dass Szijjártó direkte Anweisungen über Lawrow erhalten haben soll, um EU-Sanktionslisten zu beeinflussen. Konkret geht es um Fälle, in denen Personen auf Sanktionslisten gesetzt oder von ihnen gestrichen wurden, auf Druck aus Moskau.

Reaktionen in Brüssel und Paris

Die EU-Kommission ließ durch eine Sprecherin erklären, die Berichte über das Verhalten des ungarischen Außenministers seien äußerst besorgniserregend. Seither seien die Mitgliedstaaten dazu übergegangen, bei vertraulichen Sitzungen in kleineren Gruppen zu tagen, aus Sorge, Budapest könnte sensible Informationen an den Kreml weitergeben. Ehemaliger EU-Kommissionspräsident José Manül Barroso sagte, nichts hindere die Mitgliedstaaten daran, ohne Ungarn zusammenzutreffen, wenn das Vertrauen gebrochen sei.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot bezeichnete das Verhalten heute explizit als Verrat: Wenn ein EU-Ratsmitglied in den Pausen Russlands Außenminister anruft, um ihm die Inhalte interner Beratungen zu melden, dann schadet das der Handlungsfähigkeit der Union. Der luxemburgische Ex-Außenminister Jean Asselborn, der das Ungarn-Problem in der EU seit Jahren verfolgt, forderte einen Ausschluss Ungarns aus der EU: Man könne nicht akzeptieren, dass die Grundwerte massiv verletzt würden.

Budapest dreht den Spieß um

Die ungarische Regierung bezeichnete die Berichte als Fake News und Wahleinmischung. Orbán schrieb auf Facebook, das Abhören eines Regierungsmitglieds sei ein schwerer Angriff gegen Ungarn. Die Logik der Verteidigung: Wenn die Informationen über Szijjártós Gespräche nur durch Abhören gewonnen werden konnten, ist das selbst eine strafwürdige Handlung. Diese Umkehrung der Beweislast ist in Ungarn zum Standardrepertoire im Umgang mit unangenehmen Enthüllungen geworden.

Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar, dessen Tisza-Partei in Umfragen der BBC mit 58 Prozent deutlich vor Orbáns Fidesz mit 35 Prozent liegt, sprach von Hochverrat. Polens Premierminister Donald Tusk erklärte, Warschau habe die Weitergabe von EU-Informationen durch Ungarn schon lange vermutet. Europäische Sicherheitskreise beobachten das Verhalten Budapests seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 mit wachsendem Misstrauen.

Was die Affäre für Europa bedeutet

Der Kern des Problems ist strukturell. Das EU-Recht setzt nicht voraus, dass Mitgliedstaaten ihre geheimdienstlichen Quellen und Methoden offenlegen. Sanktionen gegen ein Mitglied, das Informationen weitergibt, sind im Vertrag von Lissabon nicht vorgesehen. Die einzigen Instrumente sind das informelle Ausschließen aus Gesprächsrunden, Druck über die Haushaltsverhandlungen und im Extremfall das Artikel-7-Verfahren, das seit 2018 gegen Ungarn läuft, aber mangels Einstimmigkeit im Rat folgenlos geblieben ist. Kurz gesagt: Die EU kann Budapest nicht zwingen, vertraulich zu sein und kann es auch nicht wirksam bestrafen, wenn es das nicht tut.

Was nach dem 12. April passiert

Die Parlamentswahl am 12. April entscheidet mehr als die ungarische Innenpolitik. Gewinnt Tisza-Kandidat Magyar, würde Orbáns 16-jährige Herrschaft enden. Die Spionageaffäre bleibt dann jedoch ein institutionelles Problem: Die Strukturen, über die Informationen fließen können, werden nicht per Regierungswechsel beseitigt. Sollte Fidesz entgegen den Umfragen die Mehrheit halten, dürfte die Affäre innerhalb weniger Wochen von der EU-Agenda verschwinden. Der nächste EU-Rat, bei dem die Frage des Informationsflusses nach Ungarn formal behandelt werden könnte, ist für Ende April angesetzt.