EPA streicht Klimagrenzen für US-Kraftwerke

Rund ein Jahrzehnt Klimaregulierung für den amerikanischen Stromsektor ist am 14. September per Behördenentscheidung Geschichte. EPA-Administrator Lee Zeldin finalisierte in Houston die Aufhebung der Biden-Klimaregeln für Kohle- und Gaskraftwerke und schlug gleichzeitig vor, alle verbleibenden Treibhausgas-Standards für den Sektor abzuschaffen. Kohle- und Gaskraftwerke sind zusammen für rund 25 Prozent der gesamten amerikanischen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Der Environmental Defense Fund warnt: Bis 2047 könnten die erhöhten Emissionen zu mehr als 80.000 vorzeitigen Todesfällen führen, zu über einer Billion Dollar an zusätzlichen Gesundheitskosten und zu 1,8 Billionen Dollar an klimabedingten Folgeschäden.

Was die abgeschafften Regeln verlangt hätten

Die aufgehobenen Standards stammen aus rund einem Jahrzehnt Klimapolitik. Der Clean Power Plan der Obama-Administration aus dem Jahr 2015 hatte zum ersten Mal bundesweite CO2-Grenzen für bestehende Kohlekraftwerke festgelegt. Die Biden-Administration erliess 2024 eigene neue Regeln: Kohlekraftwerke, die über 2039 hinaus laufen sollten, hätten ihren Kohlendioxidausstoß ab 2032 um 90 Prozent senken müssen; für Anlagen mit früherem Abschalttermin galten geringere Vorgaben. Neue Gaskraftwerke im Dauerbetrieb mussten die 90 Prozent ebenfalls bis 2032 erreichen, eine Schliessungsfrist gab es für sie nicht. Als Hauptoption galt der Einsatz von Carbon-Capture-Technologie, mit der Kraftwerke bis zu 90 Prozent ihres CO2 auffangen und speichern. Das Harvard Environmental Law Program dokumentiert die Chronologie der nun aufgehobenen Regeln.

Parallel dazu unternimmt die EPA einen weiterreichenden Schritt: Die Behörde plant, ihre gesetzliche Befugnis zur Regulierung von Treibhausgasen aus Kraftwerken insgesamt aufzugeben. Das käme einer dauerhaften Selbstentmachtung gleich, die künftigen Regierungen die Wiedereinführung von Emissionsstandards rechtlich erheblich erschweren würde.

Zeldin in Houston: Das Argument der Regierung

EPA-Administrator Lee Zeldin, ein ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter aus New York, gab die Entscheidung bei der G20-Energieministerkonferenz in Houston bekannt, die von Innenminister Doug Burgum und Energieminister Chris Wright geleitet wurde. Zeldin bezeichnete die Biden-Vorschriften als Versuch, die Wirtschaft zu „erwürgen, um die Umwelt zu schützen“ und als Plan, die Kohleindustrie „aus dem Markt zu regulieren und zum Verschwinden zu bringen“.

Der Abbau der Emissionsregeln spare der Industrie nach EPA-eigenen Berechnungen mehr als 300 Milliarden Dollar. Zeldin bezeichnete die Maßnahme als „größte Deregulierung in der amerikanischen Stromwirtschaft, die es je gegeben hat“. Die Regierung argumentiert, günstigerer Strom stärke die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen und mache Energie für Haushalte erschwinglich.

Die Gesundheitsrechnung

Die vom Environmental Defense Fund errechneten Folgen zeichnen ein gegensätzliches Bild. Mehr als 80.000 vorzeitige Todesfälle bis 2047, über eine Billion Dollar an zusätzlichen Gesundheitskosten und 1,8 Billionen Dollar an Klimaschäden: Das sind die Kosten, die aus Sicht der Umweltorganisation auf die Gesellschaft zukommen, wenn Kraftwerke künftig ohne Emissionsbegrenzung betrieben werden. Betroffen sind insbesondere Menschen mit Atemwegserkrankungen in der Nähe großer Kohlekraftwerke. Texas, das Land mit der landesweit größten Kapazität an Kohle- und Gasstromproduktion, zählt zu den Regionen mit den unmittelbarsten Gesundheitsfolgen.

Klimawissenschaftler weisen zudem darauf hin, dass die USA mit dieser Entscheidung als größte Volkswirtschaft der Welt einen Kurs einschlagen, der den globalen Bemühungen zur CO2-Reduktion direkt entgegenläuft. Scientific American berichtet, dass Kraftwerke nach Verkehr die zweitgrößte Emissionsquelle in den USA sind und der Sektor als unverzichtbar für jede realistische Klimastrategie gilt.

Eine Klausel gegen künftige Regierungen

Besonders weitreichend ist eine Begleitmaßnahme, die in der öffentlichen Berichterstattung weniger Aufmerksamkeit erhält. Die EPA will nicht nur die bestehenden Regeln aufheben, sondern ihre grundsätzliche Befugnis zur Regulierung von Treibhausgasemissionen aus Kraftwerken aufgeben. Die Behörde würde damit erklären, dass Treibhausgase aus dieser Quelle keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Eine kommende demokratische Regierung könnte neue Emissionsstandards für Kraftwerke dann nur nach einem aufwendigen Verwaltungsverfahren einführen, das mehrere Jahre dauert. Der Supreme Court hätte in einem solchen Verfahren ebenfalls das Wort.

Diese Strategie hat Vorläufer: Die Trump-Administration hatte bereits am 12. Februar 2026 das sogenannte Endangerment Finding der EPA von 2009 widerrufen, das festlegt, dass Treibhausgase die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung gefährden. Damit hat die EPA ihre wichtigste Rechtsgrundlage für breite Klimaschutzmaßnahmen bereits verloren. Generalstaatsanwälte von rund zwei Dutzend Bundesstaaten und zehn Städte haben bereits umfangreiche Gegenerklärungen eingereicht.

Klagen starten noch diese Woche

Umweltorganisationen, darunter der Environmental Defense Fund und das Natural Resources Defense Council, kündigten unmittelbar nach der EPA-Ankündigung Klagen an. Progressive Bundesstaaten wie Kalifornien, New York und Massachusetts haben ähnliche Schritte angekündigt. Die rechtliche Auseinandersetzung wird sich voraussichtlich über Jahre ziehen. Ein Berufungsgericht könnte die Aufhebung vorläufig aussetzen, bis die Fragen grundsätzlich entschieden sind.

Für die Stromindustrie und die Kohlekraftwerke selbst bleibt die Lage trotz der regulatorischen Entlastung unsicher: Viele Investoren meiden Kohleprojekte aus wirtschaftlichen Gründen, unabhängig von der Regulierungslage. Solar- und Windstrom sind in großen Teilen der USA bereits günstiger als neuer Kohlestrom. Ob die Deregulierung tatsächlich zu einem Wiederaufleben der Kohle führt oder die Marktrealität dagegen spricht, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.