USA verlassen UN-Sicherheitsrat bei Frankreichs Rede

Als Frankreichs UN-Botschafter am Montag im Sicherheitsrat das Wort ergriff, verließen die US-Diplomaten geschlossen den Saal. Der Auszug war die direkte Antwort auf einen Abstimmungsstreit: Am Freitag, 24. Juli, hatten die USA in der UN-Vollversammlung mit Nordkorea, Russland, Nicaragua, Mali und fünf weiteren Staaten gegen die Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt, während 144 Länder dafür votierten. Frankreich nannte das öffentlich einen Rückfall hinter demokratische Mindeststandards. Washington antwortete mit dem Verlassen des Saals und drohte, das zu wiederholen.

Wer Volker Türk ist und warum die USA Nein sagten

Volker Türk ist österreichischer Jurist und seit 2022 UN-Hochkommissar für Menschenrechte. In seinem ersten Mandat hat er Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilt, Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisiert und eine Untersuchung von Todesfällen in US-amerikanischen Einwanderungsgefängnissen gefordert. Gerade letzteres brachte ihn ins Fadenkreuz der Trump-Administration.

US-Botschafter Jeff Bartos erklärte bei der Abstimmung am 24. Juli, Türk führe das UN-Menschenrechtssystem auf sein Sterbebett. Er habe „freie, souveräne Demokratien wie die USA, Großbritannien und Israel“ kritisiert, während er sich gegenüber „den schlimmsten Unterdrückern der Welt“ gefällig zeige. Türk erhielt trotz des US-Votums und trotz Gegenstimmen von Russland und Israel ein klares Mandat: 144 zu 10 bei 13 Enthaltungen.

Das Votum war kein Ausreißer, sondern Teil eines Musters. Seit Amtsantritt von Donald Trump haben die Vereinigten Staaten mehr als 31 UN-Gremien verlassen, die Finanzierung humanitärer Programme eingefroren und die Weltgesundheitsorganisation verlassen. Die Abstimmung gegen Türk ist die bisher sichtbarste Meinungsverschiedenheit mit den europäischen Verbündeten: Alle 27 EU-Mitglieder stimmten für Türk.

Paris vergleicht Washington mit Pjöngjang

Am Samstag, 25. Juli, schrieb Frankreichs UN-Mission in Genf auf der Plattform X: Die USA stünden nun „isoliert an der Seite von Nordkorea, Nicaragua, Mali und Russland“. Washington sei „keine Führungsmacht in Menschenrechtsfragen mehr“. Die Formulierung war bewusst provokativ und verbreitete sich schnell.

US-UN-Botschafter Mike Waltz antwortete direkt auf X: Frankreich unterstütze einen Hochkommissar, der „freie, souveräne Demokratien wie die USA, Großbritannien und Israel belehre, während er sich bei den schlimmsten Unterdrückern der Welt einschmeichle“. US-Botschafter Dan Negrea legte nach: Die Proteste würden fortgesetzt, bis Frankreich „seine herablassende und respektlose Rhetorik“ aufgebe.

Am Montag, 27. Juli, folgte der physische Auftritt: Als Frankreichs Vertreter im Sicherheitsrat das Wort ergriff und erneut auf das US-Abstimmungsverhalten einging, verließen die US-Diplomaten gemeinsam den Saal. Negrea sprach anschließend von einem „Akt des Protests“, der genauso lange wiederholt werde, wie Frankreich an seiner Rhetorik festhalte. Frankreichs Reaktion: kein Zurückrudern.

Unter den NATO-Verbündeten war die USA mit ihrer Gegenstimme zu Türk allein. Weder Deutschland, noch Großbritannien, noch die übrigen westlichen Demokratien folgten dem US-Votum. Der öffentliche Vergleich mit Nordkorea und Russland war für Paris eine faktische Beschreibung des Abstimmungsergebnisses. Für Washington war er ein Affront, der eine Antwort verlangte.

Muster einer Abkehr vom Multilateralismus

Der Auszug eines ständigen Sicherheitsratsmitglieds bei der Rede eines anderen ständigen Mitglieds ist in der Geschichte der Vereinten Nationen außergewöhnlich. Russland hat das gelegentlich getan, meist bei Debatten über die Ukraine. Dass die USA es gegenüber Frankreich tun, signalisiert einen qualitativen Sprung im Verhältnis der beiden Länder.

Für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron liefert der Vorfall das nächste Argument für seine Kernthese: Europa müsse strategisch autark werden, weil auf die USA kein Verlass mehr sei. Dieser Standpunkt war noch vor drei Jahren innerhalb der NATO umstritten. Heute haben ihm viele europäische Hauptstädte stillschweigend zugestimmt.

Für die Vereinten Nationen selbst ist die Eskalation bedrohlich. Wenn die USA und Frankreich öffentlich aufeinander losgehen und der Sicherheitsrat zum Schauplatz nationaler Empörung wird, leidet die Arbeitsfähigkeit des wichtigsten Konfliktlösungsgremiums der Welt. Beide Länder sind ständige Mitglieder mit Vetorecht, in einer Zeit, in der ein neuer UN-Generalsekretär demnächst gewählt werden muss.

Morgen stimmt der Sicherheitsrat über den nächsten UN-Generalsekretär ab

Die Eskalation zwischen Washington und Paris fällt in ein besonders heikles Zeitfenster. Ab dem 30. Juli stimmt der UN-Sicherheitsrat über die Nachfolge von Generalsekretär António Guterres ab, der nach zwei Amtszeiten ausscheidet. Sieben Kandidaten stehen zur Auswahl, darunter auch Kandidaten mit europäischer und westlicher Unterstützung.

Als ständige Mitglieder haben sowohl die USA als auch Frankreich ein Vetorecht. Sollten beide Länder bei einem Kandidaten nicht einig sein, könnte die Wahl blockiert werden, ausgerechnet in dem Moment, in dem die UN-Institution ohnehin unter dem Rückzug der USA leidet. Wie sich die öffentliche Konfrontation auf die diskrete Diplomatie hinter den Sicherheitsratssitzen auswirkt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Die Abstimmung über Türks Mandat hat deutlich gemacht, dass Washington und Paris nicht mehr selbstverständlich dieselbe Richtung vertreten.