AfD Erfurt: Blockaden scheitern, Journalisten verletzt

Um 3 Uhr morgens rollten die ersten Shuttlebusse zur Erfurter Messe. Als das Bündnis Widersetzen seine Blockadepunkte bezog, waren 540 der 600 Delegierten bereits auf dem Gelände. Der 17. AfD-Bundesparteitag begann pünktlich, eskortiert von 6.000 Polizeibeamten aus allen Bundesländern, dem größten Polizeieinsatz in Thüringen seit der Wiedervereinigung. Am Rand der Proteste wurden mehrere Journalisten angegriffen und verletzt.

Wie die Blockade scheiterte

Das Bündnis Widersetzen hatte vier Blockadepunkte an den Zugängen zur Messe Erfurt geplant, dazu koordinierte Sperren auf der Autobahn A71 und mehreren Bundesstraßen. Bis zu 1.000 Aktivisten beteiligten sich nach eigenen Angaben an den Blockadepunkten. Die Polizei zählte bis zu 31.000 Demonstranten, die Organisatoren sprachen von 50.000.

Die AfD hatte die Strategie antizipiert. Viele Delegierte reisten bereits am Freitagabend an, übernachteten auf dem Messegelände oder in Messenähe. Um 3 Uhr morgens starteten die ersten Busse unter Polizeieskorte, Stunden bevor die Blockierer ihre Positionen einnahmen. Feldwege und kleinere Verbindungsstraßen blieben wenig überwacht. Als die A71 gesperrt war, nutzten Delegierte Alternativen. Der Tagesspiegel fasste zusammen: Widersetzen habe sein Ziel verfehlt.

Das Bündnis erklärte nachträglich, die AfD habe nachts anrücken müssen, was einem moralischen Erfolg gleichkomme. Die AfD erstattete Strafanzeige gegen die Blockierer. Rechtlich ist die Grenze klar: Die Verhinderung eines Parteitags einer zugelassenen Partei ist durch Artikel 8 Grundgesetz nicht gedeckt. Das Verwaltungsgericht Weimar hatte Teile eines Versammlungsverbots aufgehoben, die Stadt Erfurt legte dagegen Rechtsmittel ein.

Journalisten verfolgt, AfD-Büro angegriffen

Der schwerste belegte Übergriff traf Reporter des Portals Apollo News. Jonas Aston und Marius Marx wurden nach Angaben der Redaktion von Demonstrierenden verfolgt, zu Boden gebracht und getreten. Aston erlitt eine Kopfverletzung, ein Kollege wurde per Krankenwagen abtransportiert. Videos zeigen, wie die Journalisten durch Menschenmengen fliehen.

Einem Reporter der Jungen Freiheit wurde ins Gesicht geschlagen und sein Handy entwendet. Ein Team des Bayerischen Rundfunks wurde bedrängt, der Windschutz des Mikrofons abgerissen. Die Polizei registrierte bis zum Ende des ersten Parteitagstages 48 Straftaten und 11 Ordnungswidrigkeiten, dazu 69 weitere Straftaten vor dem offiziellen Beginn.

Das AfD-Bürgerbüro der Erfurter Abgeordneten Sascha Schlösser und Marek Erfurth in der Clara-Zetkin-Straße wurde mit Pyrotechnik und Farbbeuteln angegriffen, Polizisten in der Umgebung wurden dabei mit Farbe beworfen. Die Thüringer Polizei leitete Ermittlungen ein. Polizeisprecher Patrick Martin von der Landespolizeidirektion erklärte: „Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten werden von uns konsequent verfolgt.” Medien-Schutzteams wurden eingesetzt, eine Hotline eingerichtet.

Innenminister Maier und die Selbsterfüllung seiner Warnung

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte bereits vor dem Parteitag gewarnt, Gewalt wäre „quasi Wahlkampfhilfe für die AfD”. Die Bilder von verletzten Journalisten bestätigten diese Einschätzung. Sie dominierten Teile der Berichterstattung, die ohne die Übergriffe den Parteitagsergebnissen gegolten hätte.

Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erklärte: „Gewalt ist niemals ein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung.” Erfurts Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) dankte den Demonstrierenden, die friedlich protestierten und verurteilte Sachbeschädigungen. Die Stadt hatte von Anfang an erklärt, keinen Einfluss auf die Standortwahl der Messe zu haben.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums unterstützte DGB-Chefin Yasmin Fahimi den Protest und forderte ein Parteienverbotsverfahren gegen die AfD. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), gebürtig aus Erfurt, sprach auf einer der Kundgebungen. Heidi Reichinnek, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, unterstützte die Blockadeaktionen aktiv.

Was die Erfurter Nacht über Protestpolitik sagt

Die gescheiterte Blockade stellt die Wirksamkeit dieser Strategie infrage. Widersetzen hat bewiesen, dass sich 30.000 bis 50.000 Menschen mobilisieren lassen. Sie hat nicht bewiesen, dass diese Mobilisierung eine Parteitagsdurchführung verhindern kann. Die AfD hat aus früheren Erfahrungen gelernt: Nachtanreise, abgesicherte Zugangswege, Übernachtungsmöglichkeiten auf dem Gelände.

Die Übergriffe auf Journalisten, auch wenn sie nur einen kleinen Teil der Gesamtereignisse bildeten, liefern der AfD ein Narrativ, das sie über den Parteitag hinaus nutzen wird. Das ist nicht die Schuld der 30.000 Menschen, die friedlich demonstrierten. Es ist das Ergebnis eines handelnden Teils, der den demokratischen Kern des Protests beschädigt. Maier hatte dies vorhergesagt. Widersetzen muss intern die Frage beantworten, ob die Strategie des zivilen Ungehorsams an der Grenze zur Nötigung irgendeinen Parteitag stoppen kann oder ob sie primär die eigene Seite mobilisiert und der Gegenseite Material liefert.