AfD Erfurt: Höckes Angriff auf die Brandmauer von innen

Beim 17. Bundesparteitag der AfD in Erfurt klangen die Ergebnisse nach Kontrolle: Weidel mit 81 Prozent wiedergewählt, Chrupalla mit 70 Prozent bestätigt, keine öffentlichen Eklats. Doch unter der Oberfläche lief ein Manöver, das wenig Aufmerksamkeit bekam und viel Bedeutung hat. Björn Höcke brachte einen Antrag ein, der die Mitgliedschaft von Aktivisten der Identitären Bewegung in der AfD ermöglichen sollte. Er zog ihn zurück. Aber nur, weil Weidel das Gegenteil von Ablehnung anbot: Überprüfung.

Der Antrag: Andere Kriterien, andere Reichweite

Die AfD-Unvereinbarkeitsliste legt fest, welche Organisationsmitgliedschaften mit einer AfD-Mitgliedschaft unvereinbar sind. Sie umfasst mehrere Hundert Gruppen, darunter die Identitäre Bewegung Deutschland e.V., die Freien Sachsen und zahlreiche linksextreme Organisationen. Wer einer gelisteten Gruppe angehört, kann der AfD nicht beitreten.

Höckes Antrag zielte auf die Grundlogik dieser Liste. Das zentrale Kriterium sollte geändert werden: Unvereinbar würden künftig nur noch Organisationen sein, die aktiv die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie durch systematischen Einsatz von Gewalt anstreben. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder kommentierte, dieses Kriterium treffe auf so gut wie keine Organisation zu, weil es Rassismus und Antisemitismus als Ausschlussgründe vollständig ignoriere. Konkret: Die Identitäre Bewegung, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, hätte das neue Kriterium nicht erfüllt. Ihre Aktivisten könnten dann der AfD beitreten. Derzeit arbeiten Mitglieder dieser Gruppen in AfD-nahen Strukturen informell mit; Höckes Antrag hätte diese Praxis formell legalisiert.

Der Antrag enthielt zwei weitere Punkte: eine Zehnjahresverjährungsfrist für frühere Mitgliedschaften in extremistischen Gruppen sowie die explizite Aufnahme der Grünen als einziger Partei mit dem Etikett antideutsch.

Das Manöver: Kein Nein, nur ein Aufschub

Alice Weidel reagierte auf dem Parteitag ohne Konfrontation. Der Antrag müsse von einer Kommission des Bundesvorstands geprüft werden, erklärte sie. Die Delegierten stimmten dafür, ihn von der Tagesordnung zu nehmen. Weidel versprach, der neue Bundesvorstand werde die Unvereinbarkeitsliste innerhalb eines Jahres überarbeiten. Daraufhin zog Höcke seinen Antrag zurück.

Das ist kein Nein. Weidel hat die Revision der Liste nicht abgelehnt, sondern institutionalisiert: Sie wird kommen, offiziell, mit Vorstandsauftrag. Die NZZ schrieb kurz nach dem Parteitag, Weidel mache die AfD regierungsfähig, Höcke mache sie stärker. Beides gleichzeitig und beides funktioniert gerade. Höckes Verbündeter Stefan Möller erzielte als Kandidat für den stellvertretenden Bundessprecher mit 76,5 Prozent das stärkste Ergebnis unter den neu gewählten Vizeposten. Chrupallas 70 Prozent wirken dagegen bescheiden. Der ZDF-Kommentar zum Parteitag lautete: Disziplin statt Debatten. Substanzielle Programmdiskussionen wurden auf einen eigenen Programmkongress im nächsten Jahr vertagt.

Draußen: Zwei Flügel des Widerstands

Während die Delegierten im Saal berieten, demonstrierten in Erfurt zwischen 31.000 (Polizei) und 50.000 (Veranstalter) Menschen. Die Gegenbewegung war keine homogene Masse, sondern zwei klar getrennte Flügel mit unterschiedlichen Strategien.

Das Bündnis Zusammenstehen setzte auf breite zivilgesellschaftliche Mobilisierung: mehr als 230 Busreisegruppen aus ganz Deutschland, Delegationen der IG BCE, von Wohlfahrtsverbänden, Fridays for Future und Omas gegen Rechts. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sprach auf der Hauptkundgebung: Erfurt ist heute ein Ort des Widerstands. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), gebürtig aus Erfurt, war ebenfalls anwesend. Das Bündnis Widersetzen mit mehr als 80 Ortsgruppen organisierte dagegen Sitzblockaden der Zufahrtsstraßen, an denen bis zu 17.000 Menschen teilnahmen.

Die Blockaden scheiterten. Viele Delegierte waren in der Nacht zuvor angereist oder hatten auf dem Messegelände übernachtet. Der Parteitag begann pünktlich. Bündnis Widersetzen wertete die Aktion als Erfolg, weil die reguläre Anfahrt durch die Stadt unterbrochen worden sei. Was die Delegierten im Saal davon sahen: nichts. Der Parteitag verlief ohne sichtbare Störung.

Die Jahresfrist und was sie bedeutet

Die AfD hat in Erfurt keine programmatischen Entscheidungen getroffen. Sie hat Personal bestätigt und einen Antrag aufgeschoben. Aber dieser Aufschub hat Gewicht. Wenn der Bundesvorstand in einem Jahr die Unvereinbarkeitsliste überarbeitet, wird er sich an Weidels Versprechen messen lassen müssen. Höckes Antrag liegt dann nicht mehr als Provokation eines einzelnen Delegierten auf dem Tisch, sondern als Arbeitsauftrag des Parteivorstands.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit 2025 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Eine formelle Öffnung für Mitglieder von Organisationen, die ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch gelten, würde den rechtlichen Status der AfD nicht verschlechtern, aber die politische Debatte darüber neu entfachen. Weidels Strategie der kontrollierten Mäßigung hat in Erfurt funktioniert. Ob sie in einem Jahr noch trägt, wenn die versprochene Überprüfung auf dem Programm steht, wird der eigentliche Test sein.