AfD bei 41 Prozent: Innenminister fordern Notfallpläne

Wenn die AfD am 6. September in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt, würde erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei einen Landesverfassungsschutz kontrollieren. Das Landesamt, das die AfD selbst überwacht und als extremistisch eingestuft hat, würde unter AfD-Führung stehen. Innenminister anderer Bundesländer bereiten sich auf diesen Fall vor.

Die Umfragezahl und ihre Konsequenz

Laut dem Ländertrend von Infratest dimap vom Mai 2026 kommt die AfD in Sachsen-Anhalt auf 41 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2021 hatte die Partei 20,8 Prozent geholt. Die CDU liegt aktuell bei rund 24 Prozent. CDU, SPD (7 Prozent) und Linke (13 Prozent) ergäben rechnerisch eine knappe Mehrheit, aber die CDU hat Koalitionen sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ausgeschlossen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat bisher keine Formel genannt, wie er bei diesem Ergebnis regieren würde.

Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme 150 bis 200 Topstellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen. Das betrifft Behördenleiter, Referatsleiter in Sicherheitsbehörden und möglicherweise die Spitze des Landesverfassungsschutzes selbst. Der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft die AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein.

Was die Innenminister konkret fordern

Georg Maier, Thüringens Innenminister und SPD-Mitglied, formulierte das Kernproblem direkt: Es dürfe nicht dazu kommen, dass geheime Informationen der Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen. Maier dringt darauf, das Thema bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg auf die Tagesordnung zu setzen.

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sprach von einer konkreten Gefahr, keinem theoretischen Risiko: Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen bekomme, gefährde das alle. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) forderte Vorkehrungen beim Eintritt des Worst-Case-Szenarios und sprach davon, die Abläufe in der Innenministerkonferenz anzupassen. Ein anderes Ziel: Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mahnte zur Vorsicht bei öffentlichen Debatten. Man solle sich auf die Verhinderung solcher Szenarien konzentrieren, nicht auf ihre öffentliche Ausgestaltung.

Das strukturelle Problem: Wer überwacht wen?

Der Kern der Sorge ist verfassungsrechtlich interessant. Wenn die AfD Sachsen-Anhalt regiert, würde eine Partei die Staatsorgane beaufsichtigen, die bisher von eben diesen Staatsorganen als rechtsextremistisch eingestuft und überwacht wird. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt würde unter AfD-Führung stehen. Nachrichtendienstliche Informationen, die der Verfassungsschutz des Landes mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und NATO-Partnern teilt, würden dann von Personen weitergegeben, über die der Verfassungsschutz selbst Erkenntnisse gesammelt hat.

Ob Bundesbehörden einer solchen Landesregierung bestimmte Geheimdienstinformationen vorenthalten könnten, ist rechtlich ungeklärt. Der kooperative Föderalismus im deutschen Sicherheitsbereich setzt auf gegenseitiges Vertrauen unter demokratisch legitimierten Regierungen. Eine Landesregierung, die formal rechtmäßig gewählt wurde, juristisch von dieser Zusammenarbeit auszuschließen, wäre verfassungsrechtlich umstritten.

Die Wirtschaft sendet ein Signal

Parallel zu den Innenminister-Warnungen hat Bahlsen-Geschäftsführer Alexander Kühnen in der Fachpresse eine Grenzziehung vorgenommen. Positionen wie Remigration seien für das Unternehmen nicht akzeptabel, sagte Kühnen dem Handelsblatt. Das Unternehmen brauche Fachkräfte, offenen Handel in Europa und stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Vor diesem Hintergrund sei die AfD keine Alternative, weder unternehmerisch noch persönlich. Kühnen forderte Unternehmer auf, Haltung zu zeigen. Der Verband der Familienunternehmer hatte im vergangenen Jahr AfD-Vertreter zu einer Veranstaltung eingeladen und war nach Kritik zurückgerudert.

Der wirtschaftspolitische Hintergrund der AfD-Position ist relevant: Die Partei befürwortet Zollschutz, lehnt multilaterale Freihandelsabkommen ab und steht für strikte Migrationsbeschränkungen, die den Fachkräftezuzug einschränken würden. Für exportorientierte Mittelständler, die auf qualifizierte Arbeitsmigration angewiesen sind, wäre eine AfD-Landes- oder Bundesregierung mit diesen Positionen ein erheblicher Unsicherheitsfaktor.

Wie die AfD das Szenario liest

Die AfD hat die Innenminister-Debatte erwartungsgemäß als antidemokratische Stimmungsmache gewertet. Aus Sicht der Partei diskriminiert die Vorbereitung auf eine AfD-Regierung die Wählerinnen und Wähler der Partei: Wenn eine demokratisch gewählte Regierung präventiv mit Einschränkungen belegt werden soll, bevor sie auch nur eine Entscheidung getroffen hat, handle es sich um eine Unterhöhlung des Wählerwillens. Verfassungsrechtler haben diesen Punkt nicht vollständig von der Hand gewiesen: Die Legitimität einer Regierung entsteht durch demokratische Wahl, nicht durch die Bewertung durch andere Staatsorgane.

IMK Hamburg entscheidet über Protokolle

Die Innenministerkonferenz tagt Mitte Juni 2026 in Hamburg. Dort sollen konkrete Verfahrensregeln diskutiert werden: Wie geht die IMK mit einem Bundesland um, dessen Regierung aus einer verfassungsschutzrechtlich als rechtsextremistisch klassifizierten Partei besteht? Welche Informationen können in gemeinsamen Gremien weiterhin geteilt werden? Was passiert, wenn die Sachsen-Anhalter IMK-Vertreter nach einer AfD-Regierungsübernahme ihren Platz einnehmen?

Bis zum 6. September verbleiben rund 16 Wochen. Die Umfragen können sich verändern, Koalitionsarithmetik kann sich verschieben. Aber die Innenminister warten nicht ab.