CSD-Anschlag überschattet Septemberwahlen

Acht Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der Anschlag auf den Berliner CSD die innere Sicherheit zum dominierenden Wahlkampfthema gemacht. In der Wahlarena des Redaktionsnetzwerks Deutschland in Magdeburg trafen CDU-Amtsinhaber Sven Schulze und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund aufeinander und beide beanspruchten dasselbe Thema: Wer sorgt dafür, dass ein verurteilter IS-Sympathisant, der per Vorbewährung auf freiem Fuß war, keine weitere Frau töten kann? Die Antworten unterschieden sich. Die Konsequenzen dieser Debatte reichen weit über Sachsen-Anhalt hinaus.

Drei Wahlen, eine Sicherheitsfrage

Sachsen-Anhalt wählt am 6. September. Berlin und Mecklenburg-Vorpommern folgen am 20. September. In allen drei Ländern führt die AfD in den Umfragen. Für Sachsen-Anhalt weist eine aktuelle INSA-Erhebung 41 Prozent für die AfD aus, 24 Prozent für die CDU und 14 Prozent für die Linkspartei. Das Bild in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist ähnlich: Die AfD hat die Union in der Wählergunst überholt, ohne dass eine Mehrheitsbildung ohne AfD rechnerisch einfach wäre.

Politikwissenschaftler beschreiben drei Mechanismen, durch die ein islamistischer Anschlag Wahlen beeinflusst. Er mobilisiert Wählerinnen und Wähler, die der AfD nahestehen, aber nicht immer abstimmen. Er verschiebt bei einem Teil der bisher unentschiedenen Wählerschaft die Einschätzung, welche Partei das Sicherheitsversprechen glaubwürdig einlöst. Und er strukturiert die lokale Medienberichterstattung in den Wochen danach auf das Thema Islamismus hin. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 zog die AfD bei der Bundestagswahl 2017 erstmals in den Bundestag ein. Das ist der historische Rahmen, in dem Sven Schulze im September bestehen muss.

Schulze in der Verteidigung, Siegmund in der Offensive

In der Magdeburger Wahlarena spielte Ulrich Siegmund die Offensive. Seit zehn Jahren, argumentierte er, kenne Deutschland diese Situation: islamistische Gefährder, verurteilt, auf Bewährung, überwacht und trotzdem fähig zu töten. Die CDU habe in dieser Zeit regiert. Was habe sie getan?

Sven Schulze verteidigte die Bundesregierung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe die richtigen Konsequenzen benannt: Fußfesseln als Pflichtstandard für Gefährder, Überprüfung der Vorbewährungsregelung im Jugendgerichtsgesetz. Das Amtsgericht Tiergarten habe einen Fehler gemacht. Das System müsse sich ändern.

Das Problem für die CDU ist strukturell. Sie stellt seit Mai 2025 den Bundeskanzler und den Bundesinnenminister. Der Mann, der jetzt Reformen fordert, ist derselbe Mann, der das Ministerium leitet. CDU-Innenpolitiker Günter Krings forderte nach dem Anschlag härtere Strafen für islamistische Täter und strengere Einbürgerungsregeln. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, erklärte, sämtliche ausstehenden Sicherheitsgesetze müssten unmittelbar nach Ende der Sommerpause verabschiedet werden. Dieser Selbstkritik-Impuls ist wahlkampftaktisch riskant: Wer das System für reformbedürftig erklärt, das man selbst verantwortet, gibt der AfD das Argument, das sie seit Jahren macht.

Die AfD und das CDU-Erbe der inneren Sicherheit

Innere Sicherheit war jahrzehntelang ein Kernthema der CDU/CSU. Die Union hat das Thema geprägt, Gesetze verschärft und damit Wähler gebunden. Dass die AfD nach einem islamistischen Anschlag als die schärfere Sicherheitspartei wahrgenommen werden könnte, ist eine ernsthafte Bedrohung des CDU-Profils.

Die AfD positioniert sich nicht als Alternative zur CDU, sondern als deren Konsequenz. Wenn die CDU sagt, das System versage, bestätigt sie damit, was die AfD seit Jahren behauptet. Wenn die CDU Reformen ankündigt, fragt die AfD, warum das nicht längst geschehen sei. Handelsblatt-Analyse beschreibt diese Dynamik als Versuch der AfD, ein klassisches Unionskernthema dauerhaft zu übernehmen.

In dieser Dynamik warnte der Vorstand des CSD Berlin e.V., der islamistische Terror müsse klar und ohne Relativierung benannt werden, aber der Anschlag dürfe nicht zur Instrumentalisierung gegen Muslime und Menschen mit Migrationshintergrund genutzt werden. Diese Mahnung ist für die gesellschaftliche Debatte wesentlich. Im aktuellen Wahlkampf greifen die Spitzenkandidaten sie nicht auf.

Bis zum 6. September kommt kein Gesetz

Kanzler Friedrich Merz hat angekündigt, sein Kabinett werde alle notwendigen Konsequenzen aus dem Anschlag ziehen. Alexander Throm sprach von Gesetzen, die sofort nach der Sommerpause beschlossen werden sollen. Die Sommerpause des Bundestages endet erst Mitte September: nach dem Wahltag in Sachsen-Anhalt.

In den acht verbleibenden Tagen bis zum 6. September wird es kein neues Gefährdergesetz geben, keine bundesweite Fußfesselpflicht und keine Verfassungsänderung für Präventivhaft. Wählerinnen und Wähler entscheiden auf Basis von Ankündigungen, nicht auf Basis von Gesetzen.

Die Koalitionsmathematik macht das Ergebnis unberechenbar. Bei 41 Prozent für die AfD und 24 für die CDU braucht Schulze eine Mehrheit aus mindestens drei Parteien. Er hat eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen, die bei 14 Prozent liegt. Siegmund erklärte beim Wahlforum, seine Partei sei gegebenenfalls bereit, es alleine zu versuchen. Keine der anderen Parteien will die AfD an der Regierung beteiligen. Das Ergebnis des 6. Septembers könnte Schulze zu Koalitionsoptionen zwingen, die er heute noch ausschließt.