Armenien wählt unter russischem Gasdruck

Russlands Energieminister Sergei Tsivilev schickte seinen Brief am 25. Mai, zwölf Tage vor der armenischen Parlamentswahl. Der Inhalt war unmissverständlich: Das Vorzugsabkommen über Gaslieferungen stehe zur Disposition, falls Armenien seinen EU-Kurs fortsetzt. Vier Tage später erklärte der Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in Astana das Gleiche auf Ebene der Staatschefs. Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko und die Präsidenten Kasachstans sowie Kirgisistans fordern ein Referendum über EU oder EAWU und drohen mit einer Mitgliedschaftssuspension bis Dezember 2026. Noch nie hat Russland vor einer armenischen Wahl so offen und koordiniert interveniert.

87 Prozent des Gases kommen aus Moskau

Das russische Druckmittel funktioniert nur, weil es real ist. Armenien bezieht 85 bis 87 Prozent seines Erdgases aus Russland, den Rest aus dem Iran. Das gesamte Gasleitungsnetz im Land gehört Gazprom Armenia, einer Tochter des russischen Staatskonzerns und bleibt dessen Eigentum bis 2043. Der aktuelle Lieferpreis beträgt 177,50 Dollar je tausend Kubikmeter, ein Vorzugstarif, den Russland seit Jahren gewährt. Der europäische Marktpreis liegt derzeit bei über 600 Dollar, also mehr als dreimal so viel.

Putin bezifferte bei einer Pressekonferenz am Rande des Astana-Gipfels den Preis eines EAWU-Austritts für Armenien auf 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nach Weltbank-Angaben liegt Armeniens BIP bei rund 26 Milliarden Dollar; der drohende Verlust würde also rund 3,6 Milliarden Dollar entsprechen.

Die Wut auf Russland im Land ist trotzdem gewachsen, nicht gesunken. Im September 2023 übernahm Aserbaidschan in einer 24-stündigen Blitzoperation Bergkarabach. Mehr als 100.000 armenische Bewohner flohen binnen einer Woche nach Armenien, rund vier Prozent der Bevölkerung. Russland, das durch die OVKS einen formellen Beistandsvertrag mit Armenien unterhält, griff nicht ein. Dieser Moment markiert in Umfragen den Wendepunkt: Seitdem fällt das Vertrauen in Moskau und steigt die Unterstützung für die EU.

Fake-Wähler, vergiftete KI und 50 Millionen Dollar

Der Versuch, das Wahlergebnis zu kippen, läuft auf mehreren Ebenen. Die Agentur Reuters berichtete am 29. Mai auf Basis von fünf westlichen Geheimdienstmitarbeitern und gesichteten Dokumenten, dass der Kreml plant, rund 100.000 in Russland lebende Armenier vor dem Wahltag in ihre Heimat zu fliegen. Die Kosten: rund 50 Millionen Dollar. Das Vorhaben folgt einer einfachen Logik: Armenier dürfen nicht aus dem Ausland abstimmen, sie müssen physisch im Land sein. Das Problem: Armenische Wahlbehörden bezeichnen das Logistikvorhaben als nahezu undurchführbar. Armenische Wahlbehörden bezeichnen das Logistikvorhaben als nahezu undurchführbar.

Parallel dazu dokumentierte Euronews eine Kampagne der russischen Social Design Agency, die wegen Desinformation im Ukraine-Krieg von der EU und Großbritannien sanktioniert wurde. Die Agentur betreibt über 50.000 Wikipedia-Klon-Websites mit SEO-Optimierung, um KI-Systeme mit Kreml-Narrativen zu verseuchen. Bis Anfang Mai wurden 343 Fake-Videos publiziert, ein gefälschtes Nachrichtenportal namens "Yerevan1" für die armenische Diaspora in Russland ist geplant.

Die EAWU-Erklärung vom 29. Mai enthielt auch eine Direktdrohung Putins gegenüber dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan: ein Verweis auf das Schicksal der Ukraine ("Wollt ihr ein ukrainisches Szenario?") sowie wirtschaftliche Argumente über inkompatible Lebensmittel- und GVO-Standards. In einem früheren Brief hatte Putin bereits angedroht, alle wirtschaftlichen Aktivitäten Russlands in Armenien zurückzufahren.

Bei allem Druck: Paschinjan liegt laut der jüngsten IRI-Umfrage mit 32 bis 38 Prozent vor der zersplitterten Opposition. Deren Bündnisse werden von Samvel Karapetyan, einem russisch-zypriotisch-armenischen Doppelstaatsbürger, der nach armenischem Verfassungsrecht nicht kandidieren darf, im Hintergrund gesteuert. Sein Stellvertreter-Kandidat führt das Oppositionsbündnis "Starkes Armenien" an. Eine armenische Meinungsforschungsorganisation beziffert die Oppositionsunterstützung auf 14,9 Prozent, deutlich mehr als die rund acht Prozent, die das IRI für das stärkste Oppositionsbündnis ausweist.

Trump sagt "Make Armenia Great Again"

Russland ist nicht der einzige externe Akteur, der offen Einfluss nimmt. Donald Trump postete am 28. Mai eine "COMPLETE and TOTAL Endorsement for Re-Election" für Paschinjan, zusammen mit dem Slogan "Make Armenia Great Again". Es ist selten, dass der US-Präsident ausländische Staatschefs derart direkt unterstützt. Der Hintergrund ist wirtschaftlicher Natur: Die sogenannte "Trump Route", ein geplanter Energietransportkorridor für amerikanische Energiekonzerne durch den Südkaukasus, setzt ein pro-westliches Armenien voraus.

Auch die EU hat ihre Präsenz in Armenien ausgebaut. Am 4. und 5. Mai fand der erste EU-Armenien-Gipfel überhaupt statt, in Jerewan. Dabei wurde eine "EU-Armenien-Konnektivitätspartnerschaft" in den Bereichen Transport, Energie und Digitales unterzeichnet. Ein formeller Kandidatenstatus liegt nicht auf dem Tisch; die EU hält sich bei der Mitgliedschaftsperspektive zurück. Das bestehende Partnerschaftsabkommen (CEPA) ist seit 2021 in Kraft. Eine OSZE-Wahlbeobachtungsmission mit 250 Beobachtern aus über 30 Ländern ist für den 7. Juni akkreditiert.

Was die westliche Unterstützung nicht löst, ist die Energiefrage. Die EU hat Armenien keine konkreten Alternativen zum russischen Gas angeboten. Aserbaidschanisches Gas über Georgia wäre technisch möglich, aber für die nächsten Jahre nicht in ausreichender Menge verfügbar. Armenien muss die Wahl treffen, ohne eine fertige Ersatzinfrastruktur.

Gaspreis im Juli: Was sich nach dem 7. Juni ändert

Wenn Paschinjan gewinnt, beginnt die eigentliche Auseinandersetzung: Die EAWU hat eine Mitgliedschaftsüberprüfung mit einer Frist bis Dezember 2026 angekündigt. Der Schritt zu erhöhten Gaspreisen könnte bereits früher erfolgen, da das bestehende Abkommen durch den Brief vom 25. Mai einseitig unter Vorbehalt gestellt wurde. Ein formeller EU-Beitrittsantrag wäre für Herbst 2026 realistisch. Für den Friedensvertrag mit Aserbaidschan, der eine neue armenische Verfassung ohne Bergkarabach-Verweise voraussetzt, wäre danach eine separate Volksabstimmung nötig.

Wenn die Opposition gewinnt, normalisieren sich die Beziehungen zu Moskau, die Gaspreise bleiben niedrig. Der EU-Annäherungsprozess würde eingefroren, die erste EU-Armenien-Partnerschaft faktisch wertlos. Das Kocharjan-Lager lehnt Gebietskonzessionen an Aserbaidschan ab, was den Friedensprozess torpedieren würde.

Der ehemalige Präsident Robert Kocharjan, gegen den wegen der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten im Jahr 2008 und wegen Bestechungsvorwürfen jahrelang Strafverfahren liefen, ging aus beiden Verfahren ohne Verurteilung hervor. Dennoch bleibt sein politisches Comeback für viele Armenier schwer belastet. Die OSZE-Beobachter werden am Abend des 7. Juni detailliert Protokoll führen.