US-Haus stimmt erstmals gegen Trumps Irankrieg

Seit 96 Tagen führen US-Streitkräfte Operationen gegen den Iran durch: ohne Kriegserklärung, ohne Kongressermächtigung, seit dem 1. Mai auch nach Ablauf der gesetzlichen 60-Tage-Frist. Am 3. Juni hat das Repräsentantenhaus mit 215 zu 208 Stimmen eine War Powers Resolution verabschiedet, die Trump zum Rückzug auffordert. Rechtlich ändert das nichts: Trump wird das Veto einlegen, für einen Override fehlen mindestens 75 Stimmen. Politisch ist es dennoch ein Einschnitt, weil erstmals eine Kammer des Kongresses offiziell protokolliert: Dieser Krieg läuft ohne parlamentarische Grundlage.

Der erste Kongressdurchbruch

Die War Powers Resolution, auf die sich das Votum stützt, stammt aus dem Jahr 1973 und wurde als Antwort auf den Vietnamkrieg verabschiedet. Sie verpflichtet US-Präsidenten, Streitkräfte ohne Kongressgenehmigung nach spätestens 60 Tagen zurückzuziehen. Trump unterrichtete den Kongress am 2. März über den Beginn der Kampfhandlungen; die Frist lief am 1. Mai ab. Seit 96 Tagen führen US-Streitkräfte Operationen gegen den Iran ohne formelle parlamentarische Autorisierung durch.

Die jetzt beschlossene Resolution verlangt konkret den Rückzug aus den Feindseligkeiten gegen den Iran, sofern der Kongress keinen Krieg erklärt oder keine formelle Ermächtigung erteilt. Das ist keine neue Forderung: Vier frühere Anläufe im Repräsentantenhaus scheiterten. Der letzte, im April 2026, verfehlte mit 213 zu 214 Stimmen die Mehrheit um eine einzige Stimme. Am 3. Juni war das Ergebnis ein anderes.

Massie, Fitzpatrick, Barrett, Davidson

Den Unterschied machten vier Republikaner: Thomas Massie (Kentucky), Brian Fitzpatrick (Pennsylvania), Tom Barrett (Michigan) und Warren Davidson (Ohio). Alle vier begründeten ihre Entscheidung mit dem Gesetz, nicht mit Opportunismus.

Massie ist seit Jahren einer der konsequentesten Kritiker außerparlamentarischer Kriegsführung. Nach der Abstimmung sagte er: "Das sendet die Botschaft, dass das Haus des Volkes, das Volk repräsentiert, diesen Krieg satt hat." Fitzpatrick verwies lakonisch auf die Rechtslage: "Ich folge dem Gesetz." Beide hatten bereits im April dafür gestimmt, ohne damals eine Mehrheit zu erreichen. Barrett und Davidson schlossen sich neu an.

Kongresssprecher Mike Johnson kritisierte die Abstimmung scharf. Damit haben die vier Abweichler das politische Risiko bewusst eingegangen: Sie haben ihrer Partei eine Niederlage bereitet, ohne sie selbst zu kippen: Der Krieg läuft weiter, ihre Positionen in der Fraktion sind geschwächt.

Trumps Frist-Argument und seine Grenzen

Trump hat die 60-Tage-Frist nie anerkannt. Sein Argument, das Verteidigungsminister Pete Hegseth vor dem Kongress wiederholte: Die Waffenruhe, die Trump am 8. April anordnete, habe die Uhr eingefroren. Da keine Kampfhandlungen zwischen US-Streitkräften und dem Iran stattfänden, gelte die Frist schlicht nicht. "Es gibt gegenwärtig keine Feindseligkeiten, aus denen US-Streitkräfte abgezogen werden müssten", erklärte das Weiße Haus.

Diese Lesart wiesen Oona Hathaway, Professorin für Völkerrecht an der Yale Law School und Tess Bridgeman von der NYU in einer im Mai 2026 im Fachmagazin Just Security publizierten Analyse zurück. Ihr Argument: Die US-Marine führt seit dem 13. April eine Seeblockade iranischer Häfen durch; US-Streitkräfte haben iranische Schiffe beschossen und aufgebracht. "Die laufende Seeblockade iranischer Häfen sowie das Feuern auf iranische Schiffe sind Kriegshandlungen", schrieben Hathaway und Bridgeman. Eine Waffenruhe, die parallele aktive Seeoperationen erlaubt, setze die 60-Tage-Frist nicht aus.

Der strukturelle Einwand ist älter. Kein US-Präsident hat die War Powers Resolution von 1973 je als bindend anerkannt, von Nixon bis Biden. Die Gerichte haben sich historisch geweigert, den Streit zu entscheiden, indem sie ihn als "politische Frage" zwischen den Verfassungsorganen eingestuft haben. Auch jetzt prüfen Verfassungsrechtler, ob eine Klage aussichtsreich wäre und sind überwiegend skeptisch.

Warum der Weg durch den Senat lang ist

Die Resolution geht nun in den Senat. Dort hatte im Mai 2026 eine Verfahrensabstimmung mit 50 zu 47 Stimmen den Weg für ein ähnliches Vorhaben geebnet, mit vier republikanischen Senatoren, die mit den Demokraten stimmten. Eine Terminsetzung für die finale Abstimmung im Senat steht noch aus.

Selbst wenn die Resolution auch den Senat passierte, scheitert sie am Veto. Trump wird es einlegen. Für einen Veto-Override bräuchte der Kongress Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern: 67 von 100 Senatoren und 290 von 435 Abgeordneten. Davon ist der aktuelle Kongress weit entfernt: Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten zusammen mit den vier Republikanern gerade 215 Stimmen zusammengebracht, 75 weniger als nötig.

Krieg und Abstimmung bis zum 8. Juni

In denselben Stunden, in denen das Repräsentantenhaus abstimmte, liefen am 3. Juni die Angriffe weiter: Der Iran beschoss den Kuwait International Airport mit 30 Raketen und Drohnen, als Reaktion auf US-Luftschläge auf die strategische Insel Qeschm. Ein Mensch starb, über 60 wurden verletzt. Trumps selbst gesetzte Frist für einen Verhandlungsdurchbruch endet am 8. Juni. Laut Axios liegt ein Entwurf für eine 60-Tage-Waffenruhe auf dem Tisch, Trump hat ihn nicht unterzeichnet.

Das Abstimmungsergebnis aus dem Repräsentantenhaus ist kein Wendepunkt im Irankrieg. Es ist jedoch das erste Mal, dass eine Kammer des Kongresses offiziell dokumentiert: Dieser Krieg läuft ohne parlamentarische Deckung. Auch am Tag, an dem eine knappe Mehrheit der Abgeordneten das sagte, flogen weiter Raketen auf kuwaitische Flughäfen. Ob Trumps Verhandlungsführer das Signal aus Washington als nützlichen Rückenwind für Konzessionen am Verhandlungstisch nutzen oder ignorieren, entscheidet sich bis Montag.