204 Milliarden Euro neue Schulden: Klingbeils Haushalt 2027

Am 6. Juli beschließt das Kabinett einen Haushalt 2027, der 203,7 Milliarden Euro neue Schulden vorsieht. Das ist nicht die eigentliche Nachricht. Die eigentliche Nachricht steht weiter hinten in den Zahlen: Bis 2030 steigen die Zinszahlungen des Bundes auf 80,7 Milliarden Euro jährlich, fast eine Verdopplung innerhalb von drei Jahren. Das ist eine Summe, die politisch nicht mehr steuerbar ist: Sie fällt unabhängig von Konjunktur, Koalitionen und Krisen an.

Was die 204 Milliarden bedeuten

Die Gesamtverschuldung von 203,7 Milliarden Euro setzt sich aus drei Bestandteilen zusammen. Der Kernhaushalt weist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro aus, gegenüber 110,8 Milliarden, die Regierung Ende April als Eckwert festgelegt hatte. Der Rest kommt aus den Sondervermögen: Bundeswehr und Infrastrukturfonds borgen zusammen rund 85 Milliarden Euro zusätzlich. Die Gesamtausgaben des Bundes im Kernhaushalt belaufen sich auf 555,4 Milliarden Euro.

Größter Einzelposten ist die Verteidigung mit 109,7 Milliarden Euro. Die Regierung strebt an, Deutschlands Ausgaben für Militär bis 2029 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, weit über das NATO-Zweiprozentziel hinaus und finanziert über eine verfassungsrechtliche Ausnahme von der Schuldenbremse. Für Investitionen insgesamt, aus Kernhaushalt, Infrastrukturfonds und Klimafonds, sind 117,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das Wirtschaftswachstum prognostiziert die Regierung für 2026 auf 0,5 Prozent, für 2027 auf 0,9 Prozent; Bedingung sei eine Stabilisierung im Nahen Osten und sinkende Energiepreise.

Warum die Zahl höher ist als geplant

Im April-Eckwertebeschluss rechnete die Koalition noch mit einer Kernhaushalt-Kreditaufnahme von 110,8 Milliarden Euro. Zwischen April und Juli entstanden 7,9 Milliarden Euro zusätzlicher Finanzierungsbedarf. Der kommt laut Ministerium aus höheren Ausgaben der Sondervermögen: Die Rüstungsbeschaffung hat sich verteuert und beim Infrastrukturfonds mussten Mittelabflüsse nach oben korrigiert werden.

Das ist die offizielle Erklärung. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer sieht das anders: Klingbeil „täusche, trickse, verschleiere und opfere den Klimaschutz". Konkret kritisierte Schäfer, dass Fördermittel aus dem Klima- und Transformationsfonds gestrichen werden, obwohl die Koalition versprochen hatte, zehn Milliarden Euro daraus zusätzlich für Klimaschutz einzusetzen. „Mitten in der Hitzewelle opfert der Finanzminister den Klimaschutz, um Haushaltslücken zu stopfen", sagte Schäfer.

Was gestrichen wird und was teurer wird

Zur Gegenfinanzierung sieht der Entwurf sowohl Ausgabenkürzungen als auch Steuererhöhungen vor. Auf der Einnahmeseite steigen die Steuern auf Alkohol, Sekt und Zwischenerzeugnisse jeweils um 20 Prozent; hinzu kommt eine neue Steuer auf Plastikverpackungen sowie eine Neuregelung der Kryptowährungsbesteuerung.

Auf der Ausgabenseite trifft es vor allem den Klimaschutz: Die Fördermittel des Klima- und Transformationsfonds werden reduziert. Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt um eine Milliarde Euro. Für Elterngeld und Wohngeld sind in begleitenden Gesetzentwürfen weitere Kürzungen vorgesehen, deren Ausmaß noch nicht feststeht. Das Kabinett beschließt den Haushaltsentwurf am 7. Juli, danach berät der Bundestag.

Sozialpolitisch kritisch ist die Kombination aus sinkenden Sozialleistungen und steigenden Verbrauchssteuern: Haushalte mit niedrigen Einkommen zahlen überproportional für Steuern auf Alkohol und Plastikverpackungen, ohne von den gleichzeitigen Einkommensteuerentlastungen des Koalitionspakets vom 1. Juli zu profitieren, die vor allem mittlere und höhere Einkommen begünstigen. Das Rentenkürzungsrisiko ist ein weiterer Faktor: Weniger Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung bedeutet mittelfristig Druck auf das Rentenniveau, sollte der Beitragssatz nicht steigen.

Die Zinslast als strukturelles Problem

Der Haushalt enthält eine Zahl, die in der Debatte kaum vorkommt: die Zinsausgaben. Im Jahr 2027 plant der Bund mit Zinszahlungen von 41,9 Milliarden Euro. Bis 2030 soll dieser Betrag auf 80,7 Milliarden steigen, fast eine Verdopplung innerhalb von drei Jahren. Das sind Ausgaben, die keine politische Gegenleistung erzeugen, keine Infrastruktur bauen, keine Renten sichern und keine Kinder ausbilden. Sie sind die Rechnung für Schulden, die in der Vergangenheit gemacht wurden.

Die Schuldenbremse des Grundgesetzes gilt formal weiterhin. Faktisch wird sie durch die Sondervermögen ausgehöhlt: Die verfassungsrechtliche Ausnahmeregel für Verteidigungsausgaben erlaubt Kreditaufnahme, die unter normalen Bedingungen verboten wäre. Ob diese Konstruktion langfristig tragfähig ist, bezweifeln Haushaltswissenschaftler: Wer die Schuldenbremse durch immer neue Sondervermögen umgehe, zerstöre ihr Prinzip, ohne die fiskalischen Langzeitkonsequenzen zu benennen.

Bundesfinanzminister Klingbeil sieht das anders. Die historischen Verteidigungsaufgaben seien eine Ausnahmesituation, die Ausnahmeregeln rechtfertige. Ob das Parlament diese Deutung teilt, wird sich nach der Kabinettssitzung vom 7. Juli zeigen, wenn der Bundestag die Beratungen aufnimmt.