Blanche: Vom Trumpanwalt zum Justizminister

Im Senatsausschuss kam am 15. Juli ein Satz aus Todd Blanche heraus, der alles zusammenfasste. Gefragt nach seinem Verhältnis zu Donald Trump, sagte er: „Ich bin sein Anwalt. War sein Anwalt.“ Er korrigierte sich, doch überzeugend klang die Korrektur nicht. Dieser Versprecher traf das Grundproblem seiner Nominierung genauer als jede vorbereitete Erklärung: Amerika soll von einem Mann rechtsstaatliche Unabhängigkeit erwarten, der bis vor anderthalb Jahren den Präsidenten in drei parallelen Strafverfahren persönlich verteidigte.

Der Mandant und der Kandidat

Todd Blanche, 1974 geboren, arbeitete acht Jahre als Bundesstaatsanwalt im Southern District of New York, bevor er in die private Strafverteidigung wechselte. 2023 gab er seine Partnerschaft bei der New Yorker Kanzlei Cadwalader, Wickersham & Taft auf, um Donald Trump persönlich zu vertreten. Er begleitete Trump durch drei Strafverfahren: das New Yorker Schweigegeldverfahren, das mit Trumps Verurteilung in 34 Punkten wegen Urkundenfälschung endete, das Bundesverfahren wegen Mitnahme geheimer Regierungsdokumente nach Mar-a-Lago sowie das Bundesverfahren zur Wahlbeeinflussung 2020 in Washington.

Im März 2025 bestätigte der Senat Blanche als Vizegeneralstaatsanwalt. Als Trump am 2. April 2026 Generalstaatsanwältin Pam Bondi entließ, weil er mit ihrer Behandlung der Epstein-Akten und dem Tempo politisch motivierter Strafverfolgungen unzufrieden war, übernahm Blanche die Behörde kommissarisch. Er leitet sie seitdem. Auf einer Pressekonferenz kurz nach Bondis Entlassung antwortete Blanche auf die Frage nach seiner Botschaft an Trump: „Thank you very much, I love you sir.“ Senator Richard Durbin (D-Illinois) erinnerte ihn am 15. Juli daran: „Ihre Amtszeit lässt sich in diesen vier Worten zusammenfassen.“

Drei Vorgänge, die im Ausschuss zählen

Die Anhörung hätte formaler Charakter haben können, hätte Blanche die 15 Monate als amtierender Generalstaatsanwalt nicht mit drei konkreten Vorgängen gefüllt, die nun im Mittelpunkt stehen.

Der erste ist die Steuerimmunität für Trump. Blanche unterzeichnete eine Vereinbarung, die Trump und seine Familie dauerhaft vor IRS-Prüfungen für alle steuerlichen Vorgänge vor Mai 2026 schützt. Ausgangspunkt war Trumps Klage gegen die Steuerbehörde, in der er wegen eines Datenlecks „mindestens zehn Milliarden Dollar“ Schadensersatz forderte. Der „Vergleich“ läuft darauf hinaus, dass der Fiskus auf Steuernachforderungen und Strafzinsen verzichtet, die Experten auf über 100 Millionen Dollar schätzen. Daniel Werfel, früherer IRS-Kommissar, sagte der Associated Press, er kenne keinen vergleichbaren Fall, in dem der IRS dauerhaft auf die Prüfung der Steuererklärungen einer bestimmten Person verzichtet habe. Ein Bundesrichter bezeichnete die Vereinbarung diese Woche als „improper“ und als unzulässiges Produkt von Selbstbedienung. Blanche sagte im Ausschuss, er habe das Dokument nicht selbst verfasst: „No. I don't know the person that actually typed it.“

Der zweite Vorgang betrifft die Epstein-Akten. Blanche bezeichnete die Veröffentlichung der Unterlagen als „herculean task“ und räumte ein, dass etwa ein Prozent der Schwärzungen nachträglich korrigiert werden musste, nachdem persönliche Daten von Missbrauchsopfern freigelegt worden waren. Senator Thom Tillis (R-North Carolina) machte ein Treffen mit Epstein-Überlebenden zur Bedingung für seine Zustimmung. Das Treffen fand am 17. Juli statt und lief schlecht. Überlebende Liz Stein nannte es „demoralizing“. Annie Farmer schilderte Blanche als „abrasive, condescending, and intentionally noncommittal“. Tillis signalisierte dennoch, er werde möglicherweise für Blanche stimmen.

Der dritte Vorgang ist die Strafverfolgungspolitik: Unter Blanches Führung erhob das Justizministerium eine zweite Anklage gegen Ex-FBI-Direktor James Comey, weil ein Instagram-Foto mit Strandmuscheln als codierte Morddrohung gegen Trump interpretiert wurde. Strafrechtsexperten halten den Anfangsverdacht für juristisch fragwürdig.

Kein Vorgänger war seines Präsidenten Strafverteidiger

Keiner der früheren US-Generalstaatsanwälte war zuvor persönlicher Strafverteidiger des Präsidenten. Eric Holder unter Obama, Jeff Sessions unter Trump in seiner ersten Amtszeit, William Barr: Alle hatten politische Verbindungen zum jeweiligen Präsidenten. Keiner hatte ihn gegen Strafvorwürfe vertreten. Das ist strukturell neu.

Senator Cory Booker (D-New Jersey) fasste die demokratische Kritik zusammen: „This isn't a confirmation hearing. This is more of a performance review.“ Und Blanche, so Booker, habe dabei versagt. Blanche selbst bestand auf seiner Unabhängigkeit: „President Trump trusts me to give him counsel. Counsel does not mean a 'yes man'.“ Auf die Frage, ob Gesetze und nicht politische Motive ihn leiten würden, antwortete er schlicht: „Ja.“

Im September entscheidet Cornyn

Am 12. Juli 2026 starb Senator Lindsey Graham (R-South Carolina) an einem Aortenriss. Er wurde 71 Jahre alt. Sein Tod veränderte das Stimmenverhältnis im Senats-Justizausschuss von 12:9 auf 11:10 zugunsten der Republikaner. Ein einziger republikanischer Abweichler genügt jetzt, um Blanche im Ausschuss zu stoppen, bevor sein Name überhaupt den Weg ins Senatsplenum findet.

Senator John Cornyn (Texas) ist noch unentschieden. Er fordert schriftliche Zusicherung, dass der ursprünglich geplante Anti-Weaponization-Fonds dauerhaft Geschichte ist. Der Fonds sollte mit 1,8 Milliarden Dollar Trump-Verbündete für angebliche politisch motivierte Strafverfolgungen durch die Biden-Regierung entschädigen. Blanche erklärte im Ausschuss mehrfach, der Fonds sei „dead“, ließ das bisher aber nicht schriftlich bestätigen.

Der Senats-Justizausschuss hat noch keinen Abstimmungstermin angekündigt. Der Senat tritt nach der Sommerpause im September zusammen. Thom Tillis, dessen Stimme lange als unsicher galt, scheidet Ende 2026 aus dem Senat aus und steht unter keinem Wiederwahldruck. Blanches Status als amtierender Generalstaatsanwalt bleibt von der Abstimmung unberührt. Er führt das Justizministerium weiter, mit Bestätigung oder ohne.