Trump knüpft Saudi-Atomdeal an Abraham Accords

Am Mittwoch unterzeichneten US-Energieminister Chris Wright und der saudische Energieminister Prinz Abdulaziz bin Salman ein ziviles Atomabkommen, das 30 Jahre Nuklearkooperation vorsieht. Einen Tag danach erklärte Trump auf Truth Social, das Abkommen stehe unter dem Vorbehalt von Saudi-Arabiens Beitritt zu den Abraham Accords, eine Bedingung, die nicht im unterzeichneten Vertragstext steht. Bemerkenswert ist das Timing: Parallel führen US-Streitkräfte nächtliche Angriffe gegen das iranische Atomprogramm, dem Washington dasselbe Recht auf Urananreicherung verweigert, das Riad nun möglicherweise erhält.

Was Wright in Riad unterzeichnete

Das Abkommen basiert auf Sektion 123 des US Atomic Energy Act, dem gesetzlichen Standardrahmen für zivile Nuklearkooperationen der USA mit anderen Staaten. Es ist auf 30 Jahre angelegt und soll amerikanischen Unternehmen eine Schlüsselrolle beim Aufbau des saudischen Atomprogramms sichern: Kraftwerksbau, Brennstoffversorgung, Wartung. Neben der 123-Vereinbarung unterzeichneten Wright und Abdulaziz bin Salman ein begleitendes bilaterales Sicherungsabkommen.

Zentral ist eine Klausel, die ein gemeinsames US-saudisches Team für zwei Jahre mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt: Sollte sich der Bau einer eigenen Urananreicherungsanlage als kommerziell gerechtfertigt erweisen, würden US-Unternehmen die Anlage auf saudischem Boden errichten. Das Abkommen liegt jetzt dem US-Kongress vor, wo es 90 Sitzungstage zur Prüfung hat und automatisch in Kraft tritt, sofern kein Veto erfolgt.

Die Bedingung, die Trump am Folgetag stellte

Am Donnerstag änderte Trump auf Truth Social die Grundlage des bereits unterzeichneten Abkommens: „The Civil Nuclear Deal will be approved, but is totally subject to Saudi Arabia joining the very respected and successful Abraham Accords." Sprecherin Karoline Leavitt bekräftigte, der Präsident sei „stets der finale Dealmaker", der Deal sei hinfällig, wenn Saudi-Arabien die diplomatischen Beziehungen zu Israel nicht normalisiere.

Die Abraham Accords wurden 2020 in Trumps erster Amtszeit vermittelt. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko haben seitdem Israel diplomatisch anerkannt. Saudi-Arabien ist der wichtigste ausstehende Akteur: Ein saudisch-israelisches Abkommen wäre der weitreichendste arabisch-israelische Schritt seit den Camp-David-Abkommen von 1978. Riads Position ist seit Jahren unverändert: Eine Normalisierung setze einen konkreten Weg zu einem palästinensischen Staat voraus. Zwischen Riad und der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gibt es in dieser Frage keine sichtbare Bewegung, seit dem Beginn des Gazakriegs im Oktober 2023 hat sich die öffentliche Meinung in der arabischen Welt weiter gegen Israel verhärtet.

Der Widerspruch zur Anreicherung

Trump erklärte gleichzeitig, das Abkommen enthalte kein Recht auf Urananreicherung für Saudi-Arabien. Das widerspricht dem, was amerikanische Medien über den Vertragstext berichten: Das Wall Street Journal zitierte eine Klausel, die den Bau einer Urananreicherungsanlage auf saudischem Boden durch US-Unternehmen ausdrücklich vorsieht, abhängig vom Ergebnis der zweijährigen Machbarkeitsstudie. Der Vertragstext selbst ist noch nicht öffentlich zugänglich.

Der Kontrast zur bisherigen Nichtverbreitungspolitik ist erheblich. Als die Vereinigten Arabischen Emirate 2009 ein vergleichbares Abkommen mit Washington abschlossen, verzichteten sie ausdrücklich auf Eigenanreicherung. Dieses Modell wurde zum sogenannten Goldstandard der Nichtverbreitung: zivile Kernkraft ja, Anreicherung nein. Saudi-Arabien lehnte diesen Weg von Beginn an ab. Kronprinz Mohammed bin Salman erklärte 2018 öffentlich: „Wenn Iran eine Atombombe baut, werden wir so schnell wie möglich ebenfalls eine haben." Die Obama- und Biden-Regierungen lehnten eine 123-Vereinbarung daher stets ab. Trump hat diese Linie aufgegeben und bestreitet es gleichzeitig.

Nichtverbreitungsexperten warnen seit Langem, ein saudisches Anreicherungsprogramm würde die Schwelle für andere Regionalmächte senken. Ägypten, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate beobachten die saudischen Nuklearbeziehungen mit Washington aufmerksam. Daryl Kimball, Direktor der Arms Control Association in Washington, erklärte bereits im Vorfeld der Unterzeichnung, ein solches Abkommen höhle die globale Nichtverbreitungsarchitektur aus, wenn es ohne vollständige IAEA-Inspektion und ohne Anreicherungsverzicht geschlossen werde.

Riad zwischen Washington und Netanjahu

Trumps Abraham-Accords-Bedingung stellt Riad vor ein innenpolitisches Dilemma. Saudi-Arabien kauft US-Rüstungsgüter im Wert von Milliarden Dollar jährlich und ist für Washington der wichtigste arabische Partner gegen iranischen Einfluss in der Region. Gleichzeitig müsste Außenminister Prinz Faisal bin Farhan innenpolitisch erklären, warum das Königreich Israel anerkennt, solange in Gaza kein Waffenstillstand gilt und keine Zwei-Staaten-Perspektive auf dem Tisch liegt.

Ob Trumps Truth-Social-Beitrag rechtlich bindend ist, was vertraglich zwischen zwei Energieministern unterzeichnet wurde, werden Kongress und Rechtswissenschaftler in den kommenden Wochen klären. Formal gilt: Saudi-Arabien hat einen Vertrag, aber ob er wirksam wird, hängt an Bedingungen, die am Tag der Unterzeichnung nicht galten. Trump hat ein unterzeichnetes Abkommen innerhalb von 24 Stunden auf Social Media neu definiert. Das ist der eigentliche Präzedenzfall dieses Tages.