Bundeswehr vor Hormus: Pistorius stellt Zeitplan infrage

Die Bundeswehr hat seit Mai zwei Schiffe im östlichen Mittelmeer bereit: Minenjagdboot Fulda und Versorgungsschiff Mosel könnten innerhalb von zehn Tagen in der Straße von Hormus sein. Ein konkretes US-Ersuchen für die angebotene Minenräumung existiert trotzdem nicht. Das ist die überraschendste Wendung in einer Debatte, in der Kanzler Friedrich Merz letzte Woche beim G7-Gipfel in Évian eine Bundestagsabstimmung über ein Bundeswehrmandat vor der Sommerpause angekündigt hatte. Verteidigungsminister Boris Pistorius nennt diesen Plan nun "völlig offen".

Merz kündigt an, Pistorius bremst

Beim G7-Gipfel im französischen Évian (15. bis 17. Juni) hatte Kanzler Merz erklärt, der Bundestag werde in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause über ein Bundeswehrmandat für Hormus abstimmen. Außenministerium und Verteidigungsministerium hatten nach Berichten des Spiegel bereits gemeinsam einen Mandatstext vorbereitet. Staatssekretär Géza Andreas von Geyr und der parlamentarische SPD-Staatssekretär Sebastian Hartmann informierten die Obleute des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses am 18. Juni über den Plan: Das Mandat solle noch vor dem NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli verabschiedet sein, als transatlantisches Zeichen.

Merz' Ankündigung überstand eine Woche nicht. Pistorius erklärte am 21. Juni, ob der Bundestag vor der Sommerpause entscheide, sei "völlig offen". Regierungssprecher Stefan Kornelius legte am Montag nach: "Es gibt klar Voraussetzungen, die wir an die Erteilung eines Mandats geknüpft haben. Weil viele dieser Bedingungen nicht erfüllt sind, rate ich zur Geduld." Dann folgte das eigentlich entscheidende Detail: Ein konkretes US-Ersuchen für die angebotene Bundeswehr-Minenräumung liege nicht vor. Trump habe europäische Partner allgemein zur Unterstützung aufgerufen, "eine konkrete Spezifizierung liegt nicht vor", so Kornelius.

Die Lücke in der UN-Resolution

Um den Einsatz völkerrechtlich zu stützen, will die Bundesregierung die UN-Sicherheitsratsresolution 2817 vom 11. März 2026 heranziehen. Die damalige Bahrain-Initiative hält fest, UN-Mitglieder hätten das Recht, ihre Schiffe "gemäß dem Völkerrecht gegen Angriffe und Provokationen zu verteidigen, einschließlich solcher, die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt untergraben". Das klingt wie eine Ermächtigung. Für einen aktiven deutschen Minenräumungseinsatz in iranischen Küstengewässern ist es nach Einschätzung von Völkerrechtlern eine schmale Grundlage.

Die rechtliche Differenz ist erheblich: Das Recht auf Selbstverteidigung eigener Schiffe und das Recht, mit Minenräumbooten in Hoheitsgewässern eines anderen Staates aktiv zu operieren, sind unterschiedliche Ermächtigungen. Ein explizites UN-Mandat für die Minenräumung ist nicht in Sicht. Russland und China blockierten im Frühjahr mehrere stärkere Hormus-Resolutionen mit ihrem Vetorecht. Weder Iran noch die USA haben die deutsche Offerte formal angenommen, was den rechtlichen Spielraum zusätzlich einschränkt.

Koalition zweifelt, Grüne stellen Bedingungen

In beiden Koalitionsfraktionen wächst die Skepsis. SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid erklärte gegenüber der Funke-Mediengruppe, in einem so sensiblen Fall müsse "ein geordneter parlamentarischer Befassungsprozess" möglich sein: "Deshalb erscheint es mir sinnvoll, zunächst mit dem Kabinettsbeschluss zu warten." Schmid stellte drei Fragen, die er für ungeklärt hält: ob UN-Resolution 2817 als Grundlage für einen multilateralen Militäreinsatz ausreiche; welche Rolle Iran als Anliegerstaat konkret spielen würde; und ob die Waffenruhe im Südlibanon stabil genug sei. Eine Bundestagsmehrheit hält Schmid "perspektivisch für möglich" und damit ausdrücklich nicht für gesichert.

CDU/CSU-Abgeordnete teilen die Bedenken zur Rechtsgrundlage. Auch die Grünen, deren Stimmen für eine sichere parlamentarische Mehrheit hilfreich wären, haben sich positioniert. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger erklärte, es werde "keinen Blankoscheck" geben: Viele wichtige Fragen seien offen und würden von verschiedenen Seiten widersprüchlich beantwortet. Sowohl die völkerrechtliche Grundlage als auch das konkrete Mandat in einer Lage, "die sich schnell wieder als sehr gefährlich erweisen kann", seien vollkommen unklar.

Drei Wochen bis zur Sommerpause

Der Bundestag geht am 10. Juli in die Sommerpause. Mehrere Lesungen, Ausschussberatungen und eine Plenumabstimmung würden bis dahin stattfinden müssen für ein Mandat, dessen internationale Rechtsgrundlage innerhalb der Koalition umstritten ist. Das NATO-Gipfeldatum am 7. und 8. Juli engt den Spielraum weiter ein: Die Bundesregierung will das Mandat als Signal vor dem Gipfel verabschieden, was die faktische Abstimmungszeit auf weniger als drei Wochen schrumpfen lässt.

Das strukturelle Zeitproblem liegt woanders. Das auf dem Bürgenstock am 22. Juni vereinbarte Fortschrittsdokument zwischen den USA und Iran setzt einen Fahrplan von 60 Tagen für das finale Abkommen. Diese 60 Tage fallen fast vollständig in die parlamentarische Sommerpause. Wenn das Endabkommen erst im August steht, würde eine Bundestagsabstimmung frühestens im September oder Oktober stattfinden können. Die Blockade der Straße von Hormus hatte nach EU-Berechnungen täglich rund 500 Millionen Euro an erhöhten Energieimportkosten verursacht. Eine Verzögerung bei der Minenräumung verlängert den Zeitraum, in dem die Schifffahrt unsicherer als nötig bleibt. Für Pistorius, der die Fulda bereits ohne Mandat ins Mittelmeer verlegt hatte um Zeit zu sparen, ist das die bitterste Kalkulation: Die militärische Vorbereitung ist weiter vorangeschritten, als die politischen Chancen auf eine rechtzeitige Entscheidung es erlauben.