Hormus-Einsatz: Wadephul nennt fünf Bedingungen

Das Memorandum of Understanding zwischen den USA und Iran ist unterzeichnet, die ersten Supertanker passieren die Straße von Hormus seit Kriegsbeginn. Doch der erwartete Marschbefehl für Deutschlands Minensucher bleibt aus. Außenminister Johann Wadephul hat öffentlich gebremst: Er habe "zum jetzigen Zeitpunkt" noch nicht die nötigen Voraussetzungen für eine Entsendung der Bundeswehr. Das Zeitfenster für ein Bundestagsmandat vor dem NATO-Gipfel am 7. Juli ist drei Wochen breit, innerhalb der Koalition regt sich Widerstand.

Bereit, aber noch nicht entsandt

Deutschland hat sich seit Mai intensiv auf einen Einsatz in der Straße von Hormus vorbereitet. Das Minenjagdboot Fulda liegt im Mittelmeer, ein zweites Minensuchboot soll folgen, dazu das Versorgungsschiff Mosel und zwei P-8-Poseidon-Aufklärungsflugzeuge. 38 Nationen unterzeichneten im Mai eine gemeinsame Erklärung zur multinationalen Sicherheitsmission. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums könnten die deutschen Schiffe in sieben bis zehn Tagen in der Straße von Hormus sein, wenn der politische Beschluss gefasst wäre.

Verteidigungsminister Boris Pistorius klingt bereit: "Wir sind jedenfalls ready", sagte er der Handelsblatt-Redaktion. In den frühen Morgenstunden des 18. Juni trat das 14-Punkte-MoU in Kraft. Stunden später passierten drei saudi-arabische Supertanker mit zusammen sechs Millionen Barrel Rohöl die Meerenge, die ersten Tankertransporte seit Kriegsbeginn am 28. Februar. Für die europäische Wirtschaft bedeutet das Ende einer Blockade, die nach EU-Berechnungen täglich rund 500 Millionen Euro an erhöhten Energieimportkosten verursacht hatte.

Doch ob tatsächlich Minen geräumt werden müssen, ist selbst unter Fachleuten nicht abschließend geklärt. Wadephul erklärte im Verlauf des Konflikts, es gebe "derzeit keine Hinweise", dass die Straße von Hormus vermint worden sei. Experten gingen zwar davon aus, dass Iran mehrere Dutzend Seeminen ausgelegt habe, Teheran bestätigte das jedoch nie. Trump erklärte, einige davon seien bereits geborgen worden. Klarheit darüber, was genau in der Engstelle liegt, hat Berlin bislang nicht.

Was Wadephul fordert

Außenminister Wadephul hat im ZDF-"heute-journal" fünf Bedingungen für einen Einsatz der Bundeswehr benannt. Erstens: Die Bundesregierung muss den vollständigen Text des 14-Punkte-Memorandums kennen; bislang sei das noch nicht der Fall. Zweitens: Gewissheit, dass tatsächlich keine Kampfhandlungen mehr stattfinden. Drittens: Bestätigung beider Kriegsparteien, dass ausländische Streitkräfte erwünscht sind, um Minen zu räumen. "Wollen beide Seiten wirklich, dass andere die Minen räumen?", fragte Wadephul rhetorisch.

Viertens: Ein internationales Mandat, idealerweise vom UN-Sicherheitsrat. Fünftens das Bundestagsmandat, das nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz für Auslandseinsätze der Bundeswehr obligatorisch ist. Die letzten beiden Bedingungen sind eng verknüpft: Ein robustes UN-Mandat würde die parlamentarische Rechtsgrundlage erheblich stärken. Das Problem ist bekannt: Russland und China verfügen im Sicherheitsrat über ein Vetorecht und blockierten bereits im Frühjahr jede Hormus-bezogene Resolution.

Wadephul hat zusätzlich Skepsis gegenüber einer Ausweitung der EU-Marineoperation Aspides auf die Straße von Hormus signalisiert. Die Operation läuft seit 2024 im Roten Meer zum Schutz von Handelsschiffen vor Houthi-Angriffen. Wadephul bezeichnete Aspides dort als "nicht effektiv". Das ist keine Einladung, dasselbe Modell an der Hormusstraße zu wiederholen.

Merz senkt die Messlatte, die Fraktion zweifelt

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte ursprünglich erklärt, Deutschland brauche für einen Einsatz sowohl ein vollständiges Friedensabkommen als auch ein neues UN-Mandat. Beide Bedingungen hat die Bundesregierung inzwischen still aufgegeben. Als alternative Rechtsgrundlage soll eine UN-Resolution vom 11. März dienen. Die damalige Bahrain-Initiative bekräftigt das Recht der UN-Mitglieder, ihre Schiffe nach internationalem Recht gegen Angriffe zu verteidigen.

Am Mittwochnachmittag informierten Staatssekretär Géza Andreas von Geyr und der parlamentarische SPD-Staatssekretär Sebastian Hartmann die Obleute der Auswärtigen- und Verteidigungsausschüsse über den Regierungsplan: Das Mandat solle vor dem NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli verabschiedet sein, um transatlantische Solidarität zu signalisieren. In beiden Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und SPD, gibt es Widerstand. Abgeordnete bezweifeln, ob die Bahrain-Resolution von März als Rechtsgrundlage für einen Minenräumungseinsatz in iranischen Hoheitsgewässern ausreicht.

Der Einwand hat Substanz. Die Resolution spricht vom Recht auf Selbstverteidigung von Handelsschiffen, nicht vom aktiven Einsatz fremder Streitkräfte in einem souveränen Küstengewässer, das Iran nicht explizit geöffnet hat. Internationale Hoheitsgewässer und offene Meerenge sind rechtlich unterschiedlich zu behandeln.

Drei Wochen bis zum NATO-Gipfel

Die zeitliche Rechnung ist eng. Der Bundestag geht am 10. Juli in die Sommerpause. Bis dahin müsste das Mandat beschlossen sein, durch mehrere Lesungen, Ausschussberatungen und eine Abstimmung im Plenum. Drei Wochen für einen heiklen Auslandseinsatz, dessen Rechtsgrundlage im Parlament umstritten ist.

Für die Minenräumung selbst gelten längere Zeiträume. Das Pentagon schätzte im Frühjahr, dass eine vollständige Räumung der Straße von Hormus selbst bei sofortigem Beginn mindestens sechs Monate dauern würde. Jeder Monat Verzögerung verlängert den Zeitraum, in dem die globale Energieversorgung auf alternativen Routen umgeleitet werden muss, mit entsprechenden Kosten für europäische Verbraucher und Industrie.

Scheitert das Mandat vor der Sommerpause, verschiebt sich der früheste mögliche Einsatz auf September oder Oktober. Der symbolische Effekt eines deutschen Beitrags beim NATO-Gipfel wäre damit hinfällig. Für Pistorius, der die Fulda ohne Bundestagsmandat vorsorglich ins Mittelmeer verlegt hatte, um Zeit zu sparen, wäre das eine Niederlage. Für Wadephul wäre es die Konsequenz seiner eigenen Vorsicht, die er als Verantwortungsgefühl beschreibt.