Costas Kreml-Kontakt spaltet den EU-Gipfel

Als die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel den Konferenzsaal verließen, hatten sie formal mehr erreicht als erwartet: erstmals zwölf statt sechs Monate Russlandsanktionen, ein historischer Wandel nach Jahren ungarischer Blockade. Doch der eigentliche Streit galt einem Vorfall, den EU-Ratspräsident António Costa selbst herbeigeführt hatte. Sein Kabinettschef hatte heimlich den außenpolitischen Hauptberater Wladimir Putins angerufen, ohne die meisten Hauptstädte vorher zu informieren. Das offenbarte eine tiefe Spaltung der EU in der Frage, wer das Recht hat, Europas Stimme nach Moskau zu tragen.

Der Anruf, den fast niemand kannte

Pedro Lourtie, Kabinettschef und engster Mitarbeiter von Costa, führte laut einem Bloomberg-Bericht vom 17. Juni mehrere Telefongespräche mit Juri Uschakow, dem außenpolitischen Hauptberater Wladimir Putins. Das erklärte Ziel: herauszufinden, ob Bedingungen für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine existieren. Costas Team kam zu dem Schluss, dass sie es noch nicht tun. Costa verteidigte das Vorgehen am Rande des Brüsseler Gipfels als \"kurzes diplomatisches Kontaktieren ohne inhaltlichen Austausch und ohne Verhandlungen\". Ein EU-Beamter sprach von \"schlicht Diplomaten, die diplomatische Arbeit verrichten\".

Das Problem war nicht der Kontakt selbst, sondern seine Heimlichkeit. Vertreter mehrerer Regierungen erfuhren von den Anrufen durch Medienberichte, nicht über diplomatische Kanäle. Bloomberg hatte die Information am Vorabend des Gipfels veröffentlicht. Aus einem bescheidenen Sondierungsschritt wurde dadurch eine Frage, die den Gipfel von Beginn an belastete: Hatte Costa ein Mandat, das ihm niemand erteilt hatte?

Zwei Lager und der Streit um das Format

Die Spaltung verlief quer durch den Kontinent. Belgien, Slowenien, Österreich, die Slowakei und Bulgarien begrüßten den Vorstoß. Sloweniens Premierminister Janez Janša, seit dem 22. Mai im Amt, sagte in Brüssel: \"Jeder Schritt, der zu einem Ende der Kampfhandlungen führen kann, sollte willkommen sein.\" Den Gegenpunkt formulierte Niederlandes Premierminister Rob Jetten: \"Wir müssen der Ukraine helfen, auf dem Schlachtfeld die Oberhand zu gewinnen.\"

Am kritischsten reagierten Polen, die baltischen Staaten und die nordischen Länder. Ihr Einwand richtete sich nicht gegen den Gedanken, irgendwann mit Russland zu reden, sondern gegen Zeitpunkt und Format gleichzeitig. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte beim Außenministertreffen im Mai in Limassol die Grundlinie gesetzt: Die EU werde niemals neutraler Vermittler sein, da Europa zur Ukraine stehe. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich bevorzugen für direkte Kreml-Kontakte das sogenannte E3-Format, in dem die drei europäischen Schwergewichte koordiniert auftreten. Costa hatte dieses Format übergangen.

Die Gipfelschlussfolgerungen, die alle 27 Regierungschefs unterzeichneten, enthielten erstmals die Formulierung, die EU sei bereit, ihr Engagement in den Friedensverhandlungen zu \"verstärken\". Diese Formulierung kam allerdings nach Costas Anrufen, nicht davor. Ob sie als nachträgliche Legitimation oder als echtes gemeinsames Mandat zu verstehen ist, blieb am Ende des Gipfels offen.

Sanktionen: Das Ende der Sechs-Monate-Schablone

Jenseits des Streits um Costa gelang dem Gipfel eine Einigung, die seit Jahren blockiert war. Zum ersten Mal verlängerten alle 27 EU-Mitgliedstaaten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland für zwölf statt für sechs Monate. Der Wandel hat eine direkte Ursache: Viktor Orbán, der einjährige Verlängerungen regelmäßig verhindert hatte, regiert nicht mehr. Péter Magyar, der Orbán bei den ungarischen Parlamentswahlen im April 2026 besiegte, hat die Blockadepolitik Budapests beendet. Die Sanktionen, die Handel, Finanzen, den Energiesektor und Luxusgüter umfassen, gelten damit erstmals bis zum Sommer 2027.

Schwieriger bleibt die Lage beim 21. Sanktionspaket, das bis zum 15. Juli verabschiedet werden muss, weil zu diesem Datum der geltende Preisdeckel für russisches Öl ausläuft. Bulgariens Premierminister Rumen Radew, seit dem 8. Mai im Amt, blockiert Teile des Pakets: Er widersetzt sich Sanktionen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill sowie gegen den Ölkonzern Lukoil, der einen großen Teil von Bulgariens Kraftstoffversorgung abwickelt. Radew warnte, die Sanktionierung Kirills schaffe \"fruchtbaren Boden für anti-europäische Propaganda\". Ungarn unter Magyar hingegen, das Kirill jahrelang von der Sanktionsliste ferngehalten hatte, hat seine Blockade aufgegeben. Die erforderliche Einstimmigkeit fehlt dennoch, weil Sofia nicht nachgibt.

15. Juli und das offene Mandat

Der Gipfel hat weder die Formatfrage noch das 21. Sanktionspaket gelöst. Für das Sanktionspaket hat Bulgarien kein Nachgeben signalisiert und führt nach eigenem Bekunden \"konstruktive Gespräche\" mit Brüssel, ohne konkrete Konzessionen anzudeuten. Für die Formatfrage haben die 27 Regierungen mit ihrer Schlussformulierung über \"verstärktes Engagement\" eine Absicht beschlossen, aber kein Verfahren und keine Person benannt.

Costas Alleingang hat dabei etwas klargestellt, das er selbst so nicht formulieren würde: Die EU hat noch keinen Konsens darüber, welche Rolle sie in einer möglichen Verhandlungsphase des Ukraine-Krieges spielen will. Trump hatte Moskau und Kiew eine Ende-Juni-Frist für ein Abkommen gesetzt. Diese Frist läuft in wenigen Tagen ab. Europas Sprecher für das Gespräch mit Russland ist noch nicht bestimmt.