Sechs EU-Staaten verwässern 21. Sanktionspaket

Das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland ist am 23. Juli beschlossen worden. Das Ergebnis ist erheblich abgeschwächt: Sechs Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich, Griechenland, Österreich, Italien und Portugal, haben zentrale Maßnahmen herausverhandelt oder blockiert. Was im fünften Kriegsjahr von der EU kommt, zeigt ein strukturelles Problem: Je mehr Pakete verabschiedet werden, desto besser wissen nationale Regierungen, welche Hebelchen sie im Verhandlungsprozess drücken können.

Was das 21. Paket enthält

Die Maßnahmen, die durchgekommen sind, sind nicht trivial. Im Bankensektor werden Vermögenssperren gegen rund 90 russische und drittstaatliche Banken verhängt, für mehr als 30 weitere gelten neue Transaktionsverbote. Die sogenannte Schattentankerflotte, die Russland nutzt, um Öl unter Umgehung westlicher Sanktionen zu exportieren, wird um 41 weitere Schiffe auf der Sanktionsliste ergänzt. Zusätzlich erhalten zwei russische Häfen und vier Flughäfen Transaktionsverbote.

Im militärisch-industriellen Bereich hat die EU Exportkontrollen für 50 Unternehmen verhängt, darunter Entitäten aus China, der Türkei, Kasachstan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Indien, die verdächtigt werden, Russlands Drohnenproduktion zu beliefern. Mehr als 30 Unternehmen und Einzelpersonen aus dem Drohnensektor kommen auf die Sanktionsliste. Neu ist außerdem ein umfassendes Visaverbot für aktive und ehemalige Kombattanten der russischen Streitkräfte und ihrer Söldnergruppen.

Was sechs Staaten herausverhandelten

Der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission war deutlich härter. Das Totalverbot für den Transport russischen Flüssiggases (LNG) in Drittländer ist nicht ins Paket gelangt. Griechenland, dessen Reeder wesentliche Teile des globalen LNG-Transportgeschäfts abwickeln, lehnte ein vollständiges Verbot ab. Das Ergebnis ist eine Übergangsklausel für zwölf Monate, ein Aufschub ohne klare Nachfolgelösung. Griechenlands Außenminister Giorgos Gerapetritis bezeichnete das Verbot als unverhältnismäßig für ein Land, dessen Wirtschaft stark von der Schifffahrt abhänge.

Deutschland verhinderte Sanktionen auf Alaskapollock-Importe. Der pazifische Weißfisch ist Hauptrohstoff der deutschen Fischstäbchenproduktion, die von Unternehmen wie Iglo und Frozen Fish International verarbeitet wird. Die ursprüngliche Maßnahme hatte keine russischen Güter im Visier, sondern Importe über Drittländer, traf aber dennoch die deutschen Lebensmittelverarbeiter. Berlin intervenierte erfolgreich gegen das Vorhaben.

Auch die ursprünglich geplanten härteren Maßnahmen im Bankensektor wurden in Verhandlungsrunden abgemildert. Österreich schützte Interessen der Raiffeisen Bank International, die trotz des Krieges weiterhin mit russischen Banken geschäftlich verbunden ist. Frankreich und Italien meldeten Bedenken bei breiteren Exportkontrollen an, die ihren Unternehmen Geschäfte in Drittmärkten erschwert hätten.

Das Einstimmigkeitsproblem

Die EU-Sanktionspolitik gegen Russland erfordert Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten. In der Praxis bedeutet das: Jedes einzelne Mitglied hat ein Vetorecht und jeder weiß es. Was als kollektive Antwort auf einen Angriffskrieg begann, ist zu einem Verhandlungsmarkt geworden, auf dem nationale Wirtschaftsinteressen gegen Sanktionsmaßnahmen getauscht werden. Die sechs blockierenden Staaten im 21. Paket haben dabei nicht aus Solidarität mit Russland gebremst, sondern um Schifffahrtsflotten, Fischereiindustrien und Bankverbindungen zu schützen.

Das ukrainische Außenministerium hat das Ergebnis als unzureichend bezeichnet. Außenminister Andrij Sybiha hatte in den Wochen vor der Einigung auf ein härteres LNG-Verbot und schärfere Bankmaßnahmen gedrängt und verwies auf Schätzungen, wonach Russland allein durch LNG-Exporte monatlich mehrere Milliarden Dollar einnimmt, die teilweise die Rüstungsproduktion finanzieren.

Ölpreisdeckel bei 44 Dollar, Brent bei über 100

Besonders auffällig ist die Entscheidung zum Ölpreisdeckel: Der G7-Mechanismus, der russisches Öl auf maximal 44 Dollar pro Barrel begrenzt, wird für weitere zwölf Monate bei genau diesem Niveau eingefroren. Das ist bemerkenswert, weil Brent-Rohöl gestern erstmals seit Mai wieder die 100-Dollar-Marke überschritten hat, ausgelöst durch Huthi-Angriffe auf saudische Öltanker im Roten Meer. Ein Ölpreisdeckel von 44 Dollar auf russisches Öl hat bei 100 Dollar Weltmarktpreis keine praktische Wirkung: Russland verkauft über seine Schattentankerflotte ohnehin weit über diesem Niveau.

Der Mechanismus war ursprünglich so konzipiert, dass er bei steigenden Weltmarktpreisen nachgezogen werden sollte, um Russland tatsächlich zu begrenzen. Das ist nie passiert. Heute macht der Preisdeckel faktisch nichts mehr und die EU hat ihn dennoch für ein weiteres Jahr auf demselben Niveau eingefroren, weil jede Anpassung eine neue Abstimmungsrunde erfordert hätte, die weitere Blockaden riskiert hätte. Das 22. Sanktionspaket, das die Kommission turnusgemäß in einigen Monaten vorschlagen wird, steht unter ähnlichen Vorzeichen.