Frankreich verbietet Social Media unter 15 Jahren

Mit 297 Stimmen beschloss das französische Parlament am Dienstag, dass Kinder unter 15 Jahren keine Accounts bei TikTok, Instagram, Snapchat und anderen sozialen Netzwerken mehr anlegen dürfen. Frankreich ist damit das erste EU-Land, das eine solche Grenze gesetzlich festschreibt. Was fehlt: die technischen Mittel zur Durchsetzung, denn die entscheidende Zuständigkeit liegt bei der EU-Kommission in Brüssel, nicht in Paris.

Was das Gesetz konkret vorschreibt

Das Verbot gilt ab dem neuen Schuljahr im September 2026. Welche Plattformen konkret betroffen sind, legt die Regierung per Dekret fest. Diese Formulierung schuf im Parlament Unmut: Kritiker warnen, die Dekret-Lösung könne bestimmte Dienste pauschal als unkritisch einstufen, ohne belastbare Kriterien. Offen bleibt auch, wie Messaging-Apps wie WhatsApp oder Signal eingeordnet werden, die in der klassischen Definition keine sozialen Netzwerke sind, aber ähnliche Risiken erzeugen können.

Einen Spielraum gibt es: Kinder unter 15 dürfen weiterhin auf andere Online-Dienste zugreifen, wenn ein Elternteil ausdrücklich zustimmt. Das Verbot ist keine vollständige Sperrung, sondern eine Grundlinie mit Ausnahmen. Macron brachte das Ziel nach der Abstimmung auf eine knappe Formel: „Ab dem neuen Schuljahr sind soziale Netzwerke für Kinder unter 15 Jahren verboten.“

Wie das Gesetz entstand

Der Weg zur Abstimmung dauerte über ein halbes Jahr. Die Nationalversammlung stimmte im Januar 2026 für einen ersten Entwurf, der Senat tat es im März 2026 in abgeänderter Form. Weil beide Kammern in Einzelpunkten voneinander abwichen, erarbeitete ein gemeinsamer Vermittlungsausschuss eine Kompromissfassung. Diese Fassung bestätigte das Parlament am Dienstag abschließend. Nur die linkspopulistische La France Insoumise stimmte dagegen. Die Sozialisten enthielten sich, ebenso der Rassemblement National.

Macron hatte ein solches Gesetz bereits im Wahlkampf 2022 angekündigt. Den entscheidenden Anstoß lieferten mehrere Studien, die Zusammenhänge zwischen intensiver Nutzung sozialer Netzwerke und Angststörungen, Depressionen und Schlafproblemen bei Jugendlichen belegten. Dass ausgerechnet Frankreich das erste EU-Land ist, das über Absichtserklärungen hinaus ein Gesetz verabschiedet, hat auch einen innenpolitischen Grund: Macron wollte ein europäisches Signal setzen, bevor die Kommission in Brüssel die Initiative übernimmt.

Das EU-Recht als Grenze

Hier liegt das strukturelle Problem. Als EU-Mitglied darf Frankreich ein Mindestalter im nationalen Recht festschreiben, aber es darf Plattformen wie TikTok oder Instagram nicht direkt zu einer technisch wirksamen Altersverifikation zwingen. Das ist alleinige Zuständigkeit der EU-Kommission, geregelt über den Digital Services Act. Die Berichterstatterin im Parlament, Laure Miller, räumte das offen ein: „Das EU-Recht erlaubt uns derzeit nur, ein Mindestalter im nationalen Recht festzulegen.“

Was das in der Praxis bedeutet: Frankreich kann das Verbot beschließen. Es kann aber nicht erzwingen, dass TikTok das Alter seiner Nutzer tatsächlich überprüft. Das darf nur Brüssel. Die Plattformen können sich auf einfache Selbstauskunft beschränken, die Jugendliche problemlos umgehen. Der Sozialisten-Abgeordnete Arthur Delaporte, der sich deshalb enthielt, brachte die Alternative auf den Punkt: Statt eines Totalverbots sollten schädliche Mechanismen untersagt werden, also Endlos-Scrolling, personalisierte Werbung für Minderjährige und suchtfördernde Algorithmen. Dieser Ansatz setzt nicht am Alter des Nutzers an, sondern an der Funktion, die Schaden anrichtet.

Die EU-Kommission verfolgt parallel genau diese Logik und arbeitet zusätzlich an einer technischen Brücke: einer „Mini-Wallet“-App, mit der Nutzer ihr Alter per kryptografischem Verfahren anonym bestätigen sollen, ohne persönliche Daten preiszugeben. Dieses System würde Plattformen erstmals technisch in die Pflicht nehmen, was Frankreich auf eigene Faust nicht leisten kann.

Europäische Welle mit offenem Ausgang

Frankreich ist ein Vorläufer, aber kein Einzelfall. Spanien erwägt ein Verbot für unter 16-Jährige, Österreich für unter 14-Jährige. Griechenland, Slowenien und Schweden bereiten ähnliche Regelungen vor. In Deutschland kündigte Bundesfamilienministerin Karin Prien an, ebenfalls ein gesetzliches Mindestalter einführen zu wollen und sich dabei eng mit den Ländern abzustimmen.

Die australische Erfahrung dämpft jedoch die Erwartungen. Australien hatte Ende 2025 das bis dahin schärfste Verbot der Welt erlassen: Social Media ab unter 16 Jahren vollständig verboten. Drei Monate nach Inkrafttreten nutzten nach einer Analyse des British Medical Journal rund 85 Prozent der betroffenen Jugendlichen die gesperrten Plattformen weiter, die meisten über selbst angelegte Accounts. Die Verifikationsmechanismen der Plattformen erwiesen sich als leicht umgehbar. Nicht das Verbot versagte, sondern die Durchsetzung.

Von der Leyens Vorschlag nach den Sommerferien

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, nach dem Sommer einen formalen Gesetzesvorschlag auf EU-Ebene vorzulegen. Wenn er kommt, würde er die technische Grundlage liefern, die Frankreichs Gesetz noch fehlt: eine europaweit einheitliche Pflicht für Plattformen, Altersverifikation tatsächlich durchzusetzen, kombiniert mit der Mini-Wallet als Datenschutzlösung.

Bis dahin steht das Gesetz auf dem Tisch, aber ohne Zähne. Macron setzt es ab September in Kraft. Was in der Praxis passiert, hängt davon ab, ob Plattformen freiwillig kooperieren und wie konsequent die französische Medienaufsichtsbehörde Arcom kontrolliert. Ob andere EU-Länder das Pariser Modell übernehmen oder auf den Kommissionsvorschlag warten, entscheidet, ob Frankreichs Pionierrolle ein Wendepunkt wird oder ein Alleingang bleibt.