Ganztagsrecht gilt ab 1. August, Plätze fehlen vielerorts

Seit dem 1. August haben Eltern von Erstklässlern in Deutschland ein einklagbares Recht auf Ganztagsbetreuung. Gleichzeitig hat das Institut der deutschen Wirtschaft berechnet, dass in Westdeutschland mindestens 149.700 zusätzliche Plätze fehlen, um diesen Anspruch tatsächlich zu erfüllen. Für Hunderttausende Familien dürfte das Recht zunächst auf dem Papier bleiben.

Was das Recht garantiert

Das Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG), das der Bundestag 2021 beschlossen hat, gibt Eltern von Grundschulkindern ab August 2026 einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Betreuung an fünf Werktagen mit mindestens acht Stunden täglich, einschließlich der Unterrichtszeit. Der Anspruch beginnt mit dem Schuljahr 2026/27 für Erstklässler und weitet sich bis 2029/30 schrittweise auf alle Klassen eins bis vier aus. Er gilt unabhängig davon, ob die Eltern berufstätig sind oder nicht: Das ist der politische Kern des Gesetzes. Der Bund stellt bis 2030 jährlich 1,3 Milliarden Euro für laufende Kosten bereit und hat 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur zur Verfügung gestellt.

Die Lücken in der Realität

Das Gesetz trat am 1. August in Kraft, doch die Infrastruktur in vielen Teilen Deutschlands ist nicht bereit. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) müssen in Westdeutschland mindestens 149.700 zusätzliche Betreuungsplätze bis 2029 geschaffen werden. In optimistischeren Szenarien könnte der Bedarf auf bis zu 480.000 Plätze steigen. Drei Viertel der Schulleiterinnen und Schulleiter, die in der VBE-Umfrage angaben, nicht alle Kinder aufnehmen zu können, nannten als Hauptprobleme: fehlende Räume (74 Prozent) und fehlendes Fachpersonal (67 Prozent). Rund die Hälfte verwies auf mangelnde Finanzmittel.

Besonders der Westen und Süden Deutschlands ist unzureichend vorbereitet: Bayern lag 2024 bei einer Ganztagsquote unter 30 Prozent in Grundschulen. Hamburg ist die Ausnahme im Westen, wo nahezu jedes Kind an einer öffentlichen Grundschule einen Ganztagsplatz hat. Ostdeutschland verfügt historisch bedingt über ein deutlich dichteres Betreuungsnetz. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) nannte das Inkrafttreten des Rechts einen Meilenstein, räumte aber ein, dass die Umsetzung in den ersten Jahren hinter dem Anspruch zurückbleiben werde.

Was Gewerkschaft und Sozialverbände fordern

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat wiederholt kritisiert, dass Bund und Länder zwar ein Recht beschlossen, aber nicht die Kapazitäten sichergestellt haben. GEW-Vorsitzende Maike Finnern hat gefordert, die Bundesbeteiligung an den laufenden Betriebskosten dauerhaft zu erhöhen: Die 1,3 Milliarden Euro jährlich ab 2030 seien keine ausreichende Basis für eine flächendeckende, qualitätsgesicherte Betreuung. Der Sozialverband VdK und der Paritätische Wohlfahrtsverband wiesen zusätzlich darauf hin, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien besonders häufig auf öffentliche Ganztagsangebote angewiesen sind. Wenn Plätze fehlen, trifft das diese Familien stärker, weil private Lösungen oder externe Betreuungsangebote für sie schwerer zugänglich sind.

Was Eltern ohne Platz tun können

Eltern, die ab August keinen Ganztagsplatz erhalten, haben rechtlich die Möglichkeit, auf Bereitstellung zu klagen oder Entschädigung zu verlangen. Rechtsschutzversicherer wie ARAG haben entsprechende Ratgeber für betroffene Familien veröffentlicht. In der Praxis werden Klagen gegen Kommunen jedoch Monate in Anspruch nehmen. Als Übergangslösung können Eltern erweiterte Hortplätze oder Nachmittagsbetreuungsangebote beanspruchen, sofern diese vorhanden sind. In vielen Kommunen fehlen aber auch diese Kapazitäten.

Die Gerechtigkeitsfrage im Bildungssystem

Der ab 1. August geltende Rechtsanspruch hat das Potenzial, eine strukturelle Lücke im deutschen Bildungssystem zu schließen: Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigen, dass Ganztagsbetreuung besonders bei Kindern aus bildungsfernen Haushalten messbar Kompetenzen fördert, weil sie mehr strukturierte Lernzeit und pädagogische Begleitung erhalten. Bleibt das Angebot regional lückenhaft, entscheidet weiterhin der Wohnort und das Einkommen der Eltern darüber, ob ein Kind von Ganztagsbetreuung profitiert.

Bis zur vollständigen Umsetzung 2029

Das GaFöG sieht eine schrittweise Ausweitung bis 2029/30 vor: Dann sollen alle Kinder der Klassen eins bis vier Anspruch haben, was rund 3,7 Millionen Grundschulkinder betrifft. Ob die Kapazitäten bis dahin tatsächlich aufgebaut werden, ist offen. Experten erwarten, dass die Lücken zwischen Rechtsanspruch und tatsächlichem Angebot in den nächsten Jahren zu einem anhaltenden Streitpunkt zwischen Elternverbänden, Kommunen und Ländern werden. Der juristische Druck der einklagbaren Ansprüche könnte den Ausbaudruck auf die Kommunen erhöhen, was manchen Bildungspolitikern als eigentlicher Mechanismus hinter dem Gesetz gilt.