Trump will Taiwans Waffenkäufe mit Peking besprechen

Vor der Abreise nach Peking signalisierte Donald Trump, die Frage künftiger Waffenlieferungen an Taiwan beim Gipfel mit Xi Jinping besprechen zu wollen. Das wäre ein Bruch mit der Praxis seit dem Taiwan Relations Act von 1979: Washington hat Peking bisher nie über Rüstungsverkäufe an die Insel konsultiert. Xi nutzte den ersten Gipfeltag, um eine unmissverständliche Warnung auszusprechen: Wenn Washington Taiwan falsch behandle, könnte das beide Länder in eine hochgefährliche Situation mit dem Risiko direkter Konfrontation führen.

Die Thukydides-Falle und was Xi damit signalisiert

Xi Jinping eröffnete die Gespräche mit einem Begriff, der seit Jahren zur Grundlage der strategischen Debatte zwischen beiden Ländern gehört: der Thukydides-Falle. Das Konzept des Harvardpolitologen Graham Allison beschreibt die historische Tendenz, dass aufsteigende Mächte mit etablierten Hegemonien regelmäßig in Kriege geraten. Allison analysierte, dass zwölf von sechzehn solcher Machtverschiebungen der letzten 500 Jahre in bewaffneten Konflikten endeten.

Xi fragte, ob China und die USA diese Falle überwinden könnten. Der Subtext ist zweischichtig: Peking betrachtet sich als aufsteigende Macht, die Washington strukturell herausfordert. Gleichzeitig signalisiert die Frage selbst, dass Peking den Konflikt nicht als Zwangsläufigkeit begreift, sondern als vermeidbar, unter der Bedingung, dass Washington Chinas Kerninteressen respektiert. Zu diesen Kerninteressen zählt in chinesischer Lesart vor allem Taiwan.

Der Bruch mit fünfzig Jahren Taiwan-Praxis

Die bedeutsamste Ankündigung des Gipfels kam vor dessen Beginn. Trump teilte vor seiner Abreise mit, er werde die Frage künftiger Waffenlieferungen an Taiwan beim Treffen mit Xi ansprechen. Seit dem Taiwan Relations Act gilt die ungeschriebene Grundregel amerikanischer Außenpolitik, dass Washington über Rüstungsverkäufe an die Insel eigenständig entscheidet, ohne Peking zu konsultieren. Jede Abweichung davon würde implizieren, dass China ein Mitspracherecht bei Taiwans Sicherheitsausstattung besitzt, das Washington bislang nie eingeräumt hat.

Für Taipeh ist das konkret: 14 Milliarden Dollar an ausstehenden US-Rüstungsverkäufen an Taiwan stehen nach Trumps Ankündigung in Frage, darunter moderne Raketensysteme und Zerstörerklasse-Schiffe. CNN berichtete, Taiwan beobachte den Gipfel mit wachsender Sorge, weil eine Drosselung der Waffenlieferungen die militärische Abschreckung gegenüber dem Festland schwächen würde. Das Council on Foreign Relations hatte in seiner Gipfelanalyse festgehalten, China gehe strukturell gestärkt in diese Gespräche.

Eine zweite Entwicklung hatte Taiwans Aufmerksamkeit erregt, noch bevor der Gipfel begann: Das US-Außenministerium entfernte im Februar 2025 ohne Erläuterung die Formulierung Wir unterstützen keine taiwanische Unabhängigkeit von seiner Website. Die traditionelle Formulierung hatte seit Jahrzehnten als Signal gegolten, dass Washington Pekings Anspruch auf die Insel nicht billigt. Ihr Fehlen ist seither in Taipeh ein Diskussionsthema.

Xis Warnung und das fehlende Weiße-Haus-Statement

Was Xi beim Gipfel zu Taiwan sagte, wurde von chinesischen Staatsmedien dokumentiert: Die Taiwan-Frage sei die wichtigste Frage in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Wenn sie falsch gehandhabt werde, könnte das die bilateralen Beziehungen in eine hochgefährliche Situation führen mit dem Risiko eines Zusammenpralls oder Konflikts. Es waren keine Bedingungen, keine Fristen, keine Ultimaten. Es war eine Positionsklärung, formuliert für das Protokoll.

Trumps öffentliche Reaktion auf Xis Taiwan-Statement blieb aus. Das Weiße Haus ließ Taiwan komplett aus seinem offiziellen Bericht über das Gespräch heraus. Diplomatisch bedeutet das: kein Konsens, aber auch keine Ablehnung. Taiwan bleibt in einer Grauzone, deren Konturen sich erst mit der Abschlusserklärung klarer abzeichnen werden.

Zu den konkreten Ergebnissen des Gipfels gehört die gemeinsame Feststellung, dass die Straße von Hormus offen bleiben müsse für den freien Energietransport. China bezieht trotz US-Sanktionen mehr als 80 Prozent seines iranischen Öls über diese Route. Trump signalisierte beim Gipfel dennoch, er glaube nicht, auf Pekings Hilfe beim Irankonflikt angewiesen zu sein, ein deutlich kühlerer Ton als die Erwartung von Wochenbeginn, China als wirtschaftlichen Hebel auf Teheran einzusetzen.

Bis zur Abschlusserklärung am Freitag

Der Gipfel läuft bis Freitag, den 15. Mai. Eine gemeinsame Abschlusserklärung ist geplant, deren Formulierungen zur Taiwan-Frage von Diplomaten beider Seiten genau analysiert werden. Das Congressional Research Service dokumentiert, dass jede Änderung in der amerikanischen Taiwan-Formulierung seit 1979 in Taipeh und in Peking als politisches Signal gelesen wird.

Taiwan-Beobachter warten auf drei konkrete Punkte: Erstens, ob die Abschlusserklärung Taiwan erwähnt und mit welchem Ton. Zweitens, ob Trump nach dem Gipfel öffentlich zu den Waffenlieferungen Stellung nimmt. Drittens, ob das Außenministerium die im Februar gestrichene Neutralitätsklausel wieder einsetzt.

Trump hatte Taiwan in seiner zweiten Amtszeit bereits mehrfach als Schutzgeld-Problem bezeichnet und gefragt, warum die USA die Insel verteidigen sollten ohne Gegenleistung. Xi hat diese Diskussion beim Gipfel in Peking nicht beendet. Er hat ihr einen neuen Rahmen gegeben: die Thukydides-Falle als Warnung, Taiwan als wichtigste Frage und keine amerikanische Gegenposition in den offiziellen Unterlagen.