Grahams Tod gefährdet Russland-Sanktionen im US-Senat

Am 10. Juli stieg Lindsey Graham in Kiew ans Mikrofon und erklärte, er sei ‛noch nie so optimistisch“ gewesen. Weniger als 24 Stunden später war der 71-jährige Republikaner tot. Grahams plötzlicher Tod am 11. Juli hinterlässt ein klaffendes Vakuum: Das Sanctioning Russia Act, das Russlands Kriegsfinanzierung an ihrer wichtigsten Stellschraube treffen soll, verliert seinen wichtigsten Architekten genau in dem Moment, in dem ein parlamentarischer Durchbruch greifbar schien.

Das Paket: 500-Prozent-Zölle auf Russlands Ölkäufer

Graham und sein demokratischer Partner Richard Blumenthal legten das Sanctioning Russia Act (S.1241) am 1. April 2025 vor. Der Mechanismus unterscheidet sich grundlegend von bisherigen Sanktionsansätzen: Nicht Russland selbst wird bestraft, sondern seine Käufer. Wer russisches Öl, Erdgas oder Uranprodukte kauft, zahlt 500-Prozent-Strafzölle auf alle Importe in die USA, beginnend 15 Tage nach Präsidentenerlass und jeweils für 90 Tage verlängerbar.

Das Ziel sind vor allem China und Indien, die zusammen mehr als 80 Prozent der russischen Seeölexporte abnehmen. Die beiden Länder haben Russlands Ölabsatz seit 2022 weitgehend aufgefangen, als westliche Abnehmer nach dem Einmarsch in die Ukraine ausstiegen. Russland verdient damit weiterhin Milliarden: Im Februar 2026 flossen rund 9,75 Milliarden Dollar monatlich aus Ölexporten in den Staatshaushalt. Als eine US-Sanktionsausnahme im Kontext der Hormusblockade kurzzeitig griff, schnellte der Wert im März 2026 auf 19 Milliarden Dollar.

Das Gesetz hat 84 Mitsponsoren im Senat, 42 Demokraten, 41 Republikaner und einen Unabhängigen und damit theoretisch genug Stimmen, um ein Präsidentenveto zu überstimmen. Am 10. Juli, dem Tag von Grahams letztem Kiew-Besuch, bestätigte das Weiße Haus erstmals öffentlich seine Unterstützung für das Paket.

Ein Vakuum im Senat, das schwer zu füllen ist

Graham reiste mit den Senatorinnen und Senatoren Jeanne Shaheen, Blumenthal und Roger Wicker nach Kiew, traf Präsident Selenski und besichtigte ukrainische Drohnenanlagen. Es war sein zehnter Besuch in der Ukraine seit dem Einmarsch 2022. Seine letzte öffentliche Botschaft: „Wir haben die Formel gefunden, diesen Krieg zu beenden.“ Wenige Stunden später kehrte er zurück, am Abend des 11. Juli alarmierte er mit Brustschmerzen Sanitäter in Washington.

Shaheen reagierte auf seinen Tod mit einem klaren politischen Signal: „Es kann kein angemesseneres Vermächtnis für Lindsey geben, als dieses Gesetz zu verabschieden und seinen langjährigen Traum von einer unabhängigen Ukraine zu verwirklichen.“ Blumenthal und Wicker bestätigten, das Paket weiterzutragen.

Doch im US-Senat werden Gesetze nicht durch Erklärungen über die Ziellinie gebracht, sondern durch persönliche Überzeugungsarbeit. Graham hatte beides: bipartisane Netzwerke und die Bereitschaft, internationale Kontakte als parlamentarisches Kapital einzusetzen. Seine zehn Kiew-Besuche waren keine Symbolpolitik, sondern Verhandlungsreisen. Wer diese Arbeit jetzt übernimmt, ist ungeklärt.

Gouverneur Henry McMaster von South Carolina muss einen Nachfolger für den Senatssitz benennen. Die Sondervorwahl ist für den 11. August 2026 angesetzt. Genannt werden die Kongressabgeordnete Nancy Mace und Vizegouverneurin Pamela Evette. Wer auch immer den Sitz bekommt, erbt das Sanktionsgesetz als politisches Erbe, das Profil bieten, aber auch Konfrontation mit China und Indien bedeuten kann.

Was Russland wirklich trifft und was nicht

Die Wirkung bisheriger Sanktionen ist begrenzt. Russland hat alle Ölexporte auf asiatische Märkte umgelenkt und gilt heute als das am stärksten sanktionierte Land der Welt. Trotzdem wächst die Kriegswirtschaft weiter: Die Militärausgaben lagen 2025 bei 7,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für 2026 sind rund 168 Milliarden Dollar geplant. Das Bruttoinlandsprodukt wächst zwar nur noch mit etwa einem Prozent jährlich, aber die Kriegsmaschinerie läuft.

Das Sanctioning Russia Act würde eine strukturell andere Logik einführen. Weil es Drittländer unter Druck setzt, wäre es schwerer zu umgehen als direkte Sanktionen gegen russische Banken oder Unternehmen. Graham nannte es „an economic bunker buster against China, India, and Russia“. Kritiker beim außenpolitischen Thinktank Responsible Statecraft warnten jedoch, die Sekundärsanktionen könnten eine Gegenreaktion Chinas provozieren, das seinerseits Zölle auf US-Importe verhängen könnte. Graham hielt dem entgegen, Chinas Abhängigkeit von westlichen Märkten mache solche Gegenschritte politisch teuer für Peking.

Vor der Paris-Konferenz der Ukraine-Verbündeten

Am 13. Juli treffen sich 37 Nationen der „Coalition of the Willing“ in Paris, der erste große Zusammenschluss nach dem Nato-Gipfel in Ankara. Das Sanctioning Russia Act steht nicht formal auf der Tagesordnung, doch mehrere europäische Delegationen haben angekündigt, die Koordination mit dem US-Senat zu vertiefen. Grahams Tod stellt dort eine unmittelbare Frage: Wer vertritt das bipartisane Sanktionsprojekt in internationalen Gesprächen?

Im Kongress gilt der September als kritische Phase. Wird das Gesetz vor der Herbstpause in die Abstimmung gebracht, könnte Grahams Vermächtnis seine stärkste politische Wirkung entfalten. Verzögert es sich in die Midterm-Kampagnsaison, droht es in Parteipolitik zu versickern. Bis dahin haben Blumenthal, Shaheen und Wicker eine Aufgabe, für die Graham zehn Kiew-Besuche gebraucht hat.