Brüchige Waffenruhe lähmt den Iran-Deal

Das Abkommen zwischen den USA und Iran wurde vergangenen Mittwoch im Schloss Versailles unterzeichnet. Knapp 60 Stunden später war die erste Umsetzungsrunde in der Schweiz abgesagt. Knapp 70 Stunden nach dem Festakt brach die Waffenruhe, die Gespräche ermöglichen sollte. Am Samstag liegt Südlibanon wieder unter israelischem Beschuss: mindestens 16 Tote nach Luftangriffen der israelischen Streitkräfte, die auf Hisbollah-Drohnenangriffe mit fünf verletzten Soldaten folgten. Ein Rahmenabkommen, das auf einem anderen Krieg aufgebaut ist, droht zu entgleisen, bevor seine eigentlichen Verhandlungen begonnen haben.

Das Memorandum und seine blinden Flecken

Das Memorandum of Understanding wurde am 17. Juni in Versailles von US-Präsident Trump und dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian unterzeichnet. US-Vizepräsident JD Vance und Irans Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf signierten digital. US-Sondergesandter Steve Witkoff und der iranische Außenminister Abbas Araghchi sollten die Delegationen führen.

Der Kern: Iran verpflichtet sich, keine Atomwaffen anzustreben. Die USA heben Sanktionen auf iranische Ölexporte auf. 60 Tage Verhandlungen, verlängerbar, über Irans Atomprogramm, sein Raketenprogramm und die regionalen Milizen. Für Iran ist letzter Punkt ein Zugeständnis: Teheran hatte bis kurz vor der Unterzeichnung kategorisch abgelehnt, die Hisbollah auf den Verhandlungstisch zu bringen.

Was das Memorandum nicht enthält: eine klare Regelung für den Libanon. Der Text verweist nur in weicher Formulierung auf Libanons territoriale Integrität, ohne einen verbindlichen Abzugsauftrag an Israel. Genau diese Lücke wurde zur Bedingung. Iran erklärte unmittelbar nach der Unterzeichnung, keine Delegation nach Bürgenstock zu entsenden, solange Israel keine vollständige militärische Räumung des Südlibanon durchführe. US-Regierungsvertreter bestätigten mehreren Medien, dieser Knackpunkt sei der eigentliche Grund für die Absage. JD Vance nannte offiziell „logistische Gründe“ für den Verzicht auf die Schweizreise.

Zweite Waffenruhe, zweites Scheitern

Um die Blockade aufzulösen, vermittelten die USA und Katar am Freitag eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah, ausgehandelt mit iranischer Beteiligung. Es war bereits die zweite Waffenruhe in kurzer Zeit. Sie sollte die Bedingung erfüllen, die Iran für den Beginn der Bürgenstock-Gespräche gestellt hatte.

Sie hielt weniger als einen Tag. In der Nacht auf Samstag flogen Hisbollah-Drohnen auf israelische Positionen im Südlibanon, fünf Soldaten wurden verletzt, einer schwer. Israel antwortete mit Luftangriffen auf Hisbollah-Ziele. Libanesische Staatsmedien meldeten mindestens 16 Tote, ohne zwischen Zivilisten und Kämpfern zu differenzieren. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig des ersten Regelbruchs. Die Hisbollah behauptet, über 200 israelische Verstöße dokumentiert zu haben. Israel bezeichnet die Drohnenangriffe als „unprovozierten und flagranten Bruch“.

Die Schweiz teilte am Samstag mit, die vorbereitenden Arbeiten auf dem Bürgenstock liefen weiter. Die Gespräche sind nicht formal abgebrochen. Das ist die diplomatische Lesart. Die praktische Lage sieht anders aus: Die Bedingung, die Iran gestellt hat, ist nicht erfüllt. Israel kämpft weiter. Die Verhandlungen stehen still.

Rebellion in Trumps eigener Partei

Noch bevor die Waffenruhe kollabierte, stieß das Abkommen auf parteiinternen Gegenwind. Senator Bill Cassidy aus Louisiana, Vorsitzender des HELP-Ausschusses, nannte das Memorandum „den schlimmsten außenpolitischen Lapsus seit Jahrzehnten“. Senator John Cornyn aus Texas bemängelte, der Deal enthalte keinen Mechanismus, der Iran dauerhaft vom Erwerb von Atomwaffen abhalte. Iran könne „die Straße von Hormus im Grunde jederzeit wieder sperren“.

Senator Lindsey Graham verteidigte das Abkommen als einzig verbliebenen diplomatischen Weg. Trump selbst griff seine Kritiker scharf an und sagte, wer den Krieg dem Abkommen vorziehe, solle das offen sagen. Die inhaltliche Kritik der Republikaner zielt auf drei konkrete Schwachstellen: Das Memorandum schreibt Iran nicht vor, seine angereicherten Uranvorräte zu vernichten; es hebt Sanktionen auf iranische Ölexporte auf; und ein geplanter Wiederaufbaufonds von 300 Milliarden Dollar für Iran wird als strukturelle Belohnung für Aggressionsverhalten gewertet.

Solange die Verhandlungen nicht begonnen haben, bleibt das Memorandum ein Rahmen ohne Inhalt. Iraner und Amerikaner müssen sich erst in 60 Tagen auf konkrete Beschränkungen einigen, bevor der Kritik überhaupt ein Vertragstext gegenüberstehen wird.

Sechzig Tage, die weglaufen

Die 60-Tage-Frist begann am 17. Juni. Sie läuft, unabhängig davon, ob die Bürgenstock-Gespräche beginnen oder nicht. Irans Parlament hat das Memorandum noch nicht formal ratifiziert, was das Abkommen auch aus Teheraner Innenpolitik unter Druck setzt. Präsident Pezeshkians Zustimmung zu Gesprächen über Irans Raketenprogramm und regionale Milizen gilt innenpolitisch als umstritten.

Die Grundstruktur des Problems ist klar: Die USA haben ein Abkommen mit Iran geschlossen, dessen Umsetzung an einem anderen Krieg hängt, den die USA nicht kontrollieren. Iran kann öffentlich nicht auf seine Bedingung verzichten, ohne die Hisbollah preiszugeben. Israel kann sich nicht aus dem Südlibanon zurückziehen, solange die Hisbollah feuert. Ohne Rückzug keine Gespräche, ohne Gespräche kein Abkommen, ohne Abkommen läuft die Frist ab. Es gibt Zwischenpositionen, die bisher nicht verhandelt wurden: ein abgestufter Rückzug, stärkere UNIFIL-Präsenz als Übergangsgarantie, klare Abzugszeitpläne mit Monitoring. Ob jemand bereit ist, diese Optionen ernsthaft zu verfolgen, hängt davon ab, wie viel Zeit der nächste Drohnenangriff lässt.