Hormus: Trump, Iran und der Streit um Transitgebühren

Trump postete am 24. Juni auf Truth Social in Großbuchstaben: Iran habe ihm versichert, es gebe „NO TOLLS, NO INSURANCE COSTS, & NO OTHER CHARGES OF ANY KIND” für Schiffe in der Straße von Hormus. Das iranische Außenministerium hat diese Versicherung nicht bestätigt. Stattdessen plant Teheran nach eigenem Bekunden Servicegebühren für die Meerengennutzung, sobald das 60-Tage-Fenster des Versailler Memorandums geschlossen ist. Den Unterschied zwischen Maut und Servicegebühr hält US-Außenminister Marco Rubio für juristisch irrelevant: „Kein Land darf auf einer internationalen Seeroute Maut oder Gebühren erheben.”

Was Trump behauptete und Iran verschwieg

Der Truth-Social-Post vom 24. Juni folgte Medienberichten, die Iran vorwarfen, eine Gebühr für Hormus-Durchfahrten anzustreben. Trump bezeichnete diese Berichte als Falschmeldungen. Irans Außenministerium antwortete nicht mit einer Bestätigung von Trumps Aussage, sondern mit einer Unterscheidung: Der Begriff Transitgebühr treffe nicht zu. Was Iran plane, seien Entgelte für Navigation, Umweltschutz und maritime Hilfsdienste, die Iran und Oman gemeinsam erbringen wollen. Bloomberg nannte Trumps Reaktion darauf prägnant: Hormuz-Gebühren seien von Trump als „inakzeptabel” gebrandmarkt worden.

Die Kommunikationsstruktur ist vertraut. Seit der Unterzeichnung des Versailler Memorandums am 17. Juni haben beide Seiten in mindestens vier öffentlichen Streitpunkten grundsätzlich verschiedene Versionen desselben Ereignisses verbreitet: erst über 24 Milliarden Dollar eingefrorener Vermögenswerte, dann über IAEA-Inspektionen, dann über die Sicherheitslage im Libanon, jetzt über Transitgebühren. Trumps Versicherung über Irans angebliche Zusage ist daher nicht allein eine Nachricht über Iran, sondern auch über die Verhandlungsarchitektur beider Seiten.

Servicegebühren statt Maut: Irans Argumentation

Irans Argumentation hat eine juristische Grundlage. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) garantiert auf internationalen Wasserstraßen das Recht auf „Transitpassage”, bei dem Küstenstaaten Schiffsverkehr nicht behindern und nicht mit Abgaben belegen dürfen. Entgelte, die formell nicht für die Durchfahrt selbst, sondern für eine begleitende Dienstleistung erhoben werden, könnten unter Ausnahmetatbestände fallen.

Das US-Argument lautet: Es gibt keine begleitende Dienstleistung, für die Iran Entgelte gerechtfertigt erheben könnte. Die Straße von Hormus wird seit Jahrzehnten ohne iranische Navigationsdienste befahren. Rubio bekräftigte, keine Nation habe das Recht, auf einer internationalen Wasserstraße Entgelte zu erheben und erklärte, alle Länder der Region würden dem zustimmen. Das ist eine politische Aussage, die UNCLOS nicht vollständig widerspiegelt, aber das Kerninteresse des Westens formuliert: Eine von Iran verwaltete Gebührenpflicht an der Hormusstraße würde de facto eine wirtschaftliche Souveränität über 20 Prozent des weltweiten Ölhandels begründen.

Trumps Gegendruck: US-Maut als Drohkulisse

Am 20. Juni stellte Trump eine symmetrische Drohung in den Raum: Falls bis zum Ablauf der 60-Tage-Frist kein endgültiges Abkommen zustande komme, werde die US-Marine ihrerseits Gebühren für Durchfahrten durch die Straße von Hormus erheben. Die Ankündigung ist rechtlich noch fragwürdiger als Irans Servicegebührenkonzept, weil die USA anders als Iran und Oman keine angrenzenden Hoheitsgewässer an der Meerenge haben.

Als Verhandlungsdruckmittel ist die Drohung trotzdem wirksam. Sie signalisiert, dass Washington den Status quo einer gebührenfreien Durchfahrt nicht als Naturzustand betrachtet, sondern als politische Entscheidung, die auch revidiert werden kann. Technische Verhandlungsteams beider Seiten arbeiten seit dem Abzug von US-Vizepräsident JD Vance am 24. Juni auf Arbeitsebene in der Schweiz weiter. Die vereinbarte Roadmap sieht Zwischenfristen für Atomgespräche, Sanktionsabbau und einen Streitbeilegungsmechanismus vor.

81 Prozent erwarten Scheitern der Verhandlungen

Eine neue Umfrage des Economist und YouGov unter 1.679 US-Amerikanern (erhoben vom 19. bis 22. Juni, Fehlertoleranz 3,3 Prozentpunkte) zeigt breite Skepsis über die Haltbarkeit des Deals. Nur 25 Prozent glauben, die USA hätten den Irankrieg gewonnen. 22 Prozent sehen Iran als Sieger. 41 Prozent sagen, keine Seite habe gewonnen. 81 Prozent halten es für wahrscheinlich, dass die Verhandlungen scheitern und der Krieg wiederauflebt. Gleichzeitig wollen 66 Prozent, dass die USA einen Deal so rasch wie möglich abschließen, auch wenn das Zugeständnisse erfordert. 53 Prozent fordern, Iran müsse in einem Abkommen auf sein Raketenprogramm verzichten.

Das Bild ist eindeutig gespalten: Die Bevölkerung will Frieden und glaubt gleichzeitig nicht daran, dass er hält. Trumps Strategie der öffentlichen Konfrontation mit Iran kombiniert mit gleichzeitiger Beschwichtigung spricht diese Ambivalenz an, ohne sie aufzulösen. Er präsentiert sich als stark, indem er Irans Gebührenabsichten öffentlich zurückweist. Und er präsentiert sich als Friedensmacher, indem er angebliche iranische Zusagen als Erfolge verkauft, die Teheran nicht bestätigt hat.

Die 60-Tage-Frist und was sie entscheidet

Das Versailler Memorandum läuft am 17. August ab. Bis dahin sollen Nuklearfragen, Raketenprogramm und regionale Milizen grundsätzlich geregelt sein. Die US-Öl-Sanktionslizenz gilt bis zum 21. August. Brent-Rohöl fiel am 24. Juni erstmals seit Kriegsbeginn im Februar unter 75 Dollar je Barrel. Über 500 Schiffe warten noch auf die Durchfahrt durch Hormus, Versicherungsprämien für die Route sind weiterhin erhöht.

Der Gebührenstreit ist nicht das größte offene Problem der Verhandlungen, aber er ist das sichtbarste. Atomfragen und Raketenprogramm werden hinter verschlossenen Türen verhandelt. Den Streit darum, wer die Meerenge verwaltet und ob dafür gezahlt wird, führen Trump und Iran öffentlich auf Truth Social und in Presseerklärungen. Solange dieser Nebenschauplatz eskaliert, fällt es schwer, hinter den Kulissen Vertrauen aufzubauen, das für das eigentliche Abkommen gebraucht wird.