Iran lehnt Waffenstillstand ab: Irak-Vermittlung gescheitert

Mit dem Scheitern der irakischen Vermittlungsmission ist der letzte aktive Gesprächskanal zwischen Washington und Teheran vorerst kollabiert. Am Donnerstag lehnte die iranische Führung den US-Waffenstillstandsvorschlag ab, den Premierminister Ali Faleh al-Zaidi nach Gesprächen mit Präsident Masoud Pezeshkian, Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghchi übermittelt hatte. Teherans Bedingung bleibt unverändert: kein Frieden ohne verbindliche Klärung der Souveränität über die Straße von Hormus.

Der Mann zwischen zwei Fronten

Al-Zaidi war in einer außergewöhnlichen Lage. Zehn Tage vor seiner Teheran-Reise hatte er im Oval Office mit US-Präsident Trump 48 Kooperationsabkommen unterzeichnet, nominal rund 60 Milliarden Dollar schwer. Das Gespräch drehte sich offiziell um Investitionen und strategische Wirtschaftspartnerschaft. Zehn Tage nach dem Treffen flog al-Zaidi nach Teheran. Laut einem Bericht der New York Times, der sich auf iranische und irakische Offizielle stützt, überbrachte er dabei einen US-Waffenstillstandsvorschlag.

Irak hat dafür gute Gründe, als Vermittler aufzutreten. Das Land teilt eine rund 1.600 Kilometer lange Grenze mit Iran, hat enge wirtschaftliche, religiöse und politische Bindungen zu Teheran, ist aber gleichzeitig auf die Sicherheitsbeziehung mit Washington angewiesen. Vor allem aber bezahlt es täglich den Preis für einen Krieg, den es nicht begonnen hat: Nach eigenen Angaben des Wirtschaftsberaters der irakischen Regierung hat der Irankonflikt das Land zwischen 40 und 45 Milliarden Dollar gekostet. 90 Prozent der irakischen Ölexporte laufen durch die Straße von Hormus.

Al-Zaidi traf Pezeshkian, Ghalibaf und Araghchi in Teheran. Ghalibaf ist als Parlamentspräsident innerhalb des iranischen Systems besonders einflussreich und hatte in der Vergangenheit härtere Positionen vertreten als Araghchi. Dass al-Zaidi alle drei traf, war bewusst gewählt: Es signalisierte das ernsthafte Bemühen, alle relevanten Machtfraktionen zu erreichen.

Teherans Bedingung: Hormus ist keine Verhandlungsmasse

Iran lehnte den Vorschlag mit einem klaren Argument ab: Eine temporäre Waffenruhe, die die Frage der Kontrolle über die Straße von Hormus offenlässt, sei für Teheran nicht akzeptabel. Iranische Offizielle erklärten, das Land sei nicht an einem befristeten Arrangement interessiert, das die zentrale Machtfrage des Konflikts unbeantwortet lässt.

Damit prallen zwei grundverschiedene Vorstellungen aufeinander. Washington strebt eine zeitlich begrenzte Waffenruhe an, bei der beide Hormus-Routen für den internationalen Schiffsverkehr offenbleiben. Teheran hingegen besteht darauf, dass jede politische Einigung Irans Mitspracherecht über das Seegebiet rechtlich kodifiziert. Die Straße von Hormus, durch die täglich rund 20 Prozent des weltweit gehandelten Öls transportiert werden, ist für Iran nicht nur strategisch, sondern auch ein Verhandlungspfand.

Außenminister Marco Rubio, der sich zum Zeitpunkt der Ablehnung in Manila befand, kommentierte knapp: Iran bitte die USA fortwährend, einen Deal zu machen, sei aber jedes Mal, wenn ein Deal zustande komme, nicht bereit, ihn einzuhalten. Rubio verwies auf das Memorandum of Understanding vom 18. Juni, das die USA und Iran nach einer fragilen Waffenruhe unterzeichnet hatten. Teheran habe dieses Abkommen innerhalb von zwei Wochen gebrochen, so Rubio.

Vier Vermittlungsformate, vier Sackgassen

Die irakische Mission ist nur die jüngste in einer Reihe gescheiterter Vermittlungsversuche. Bereits in der Woche zuvor hatten Katar, Ägypten, Pakistan und Oman gemeinsam einen Vorschlag für einen zehntägigen Waffenstillstand vorgelegt, der eine temporäre Öffnung der Hormus-Schifffahrtswege und gleichzeitige Verhandlungen über ein Langzeitabkommen vorsah. Auch dieser Vorschlag stockt seither: Washington überprüft ihn nach eigenen Angaben noch, Teheran zeigte wenig Begeisterung.

Das Muster ist konsistent. Am 18. Juni hatten beide Seiten ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, das die längste Unterbrechung der Kampfhandlungen seit Kriegsbeginn ermöglicht hatte. Am 8. Juli erklärte Trump die Waffenruhe für beendet, mit Verweis auf iranische Aktionen gegen den Handelsschiffsverkehr in der Meerenge. Seitdem führt das US-Militär nächtliche Angriffe gegen Iran durch. Die Nacht vom 23. auf den 24. Juli war die dreizehnte in Folge.

Dreizehnte Nacht: Angriffe auf Stützpunkte und maritime Anlagen

Während al-Zaidi in Teheran verhandelte, flogen US-Streitkräfte Angriffe auf iranische Militärkommandozentren, Drohnenlager, Kommunikationsnetze, Küstenüberwachungsanlagen und maritime Kapazitäten. Iranische Medien meldeten Explosionen in Chorramabad, Dschask, Ahwas und Bandar Abbas sowie auf der Insel Keschm. Die staatliche Nachrichtenagentur Tasnim berichtete von vier Toten und fünf Verletzten durch einen US-Raketenangriff nahe Ahwas.

Parallel weitete Iran seinerseits Angriffe auf amerikanische Militärpositionen in der Region aus. Seit Kriegsbeginn im Februar sind nach US-Angaben 18 amerikanische Soldaten getötet worden, vier davon allein zwischen dem 17. und 19. Juli. Die Kriegskosten für die USA bezifferte Verteidigungsminister Pete Hegseth Anfang der Woche auf 37,5 Milliarden Dollar.

Wer bricht den Stillstand: Teheran oder Washington?

Die Diplomatie steckt in einer Falle. Für Washington ist ein Waffenstillstand ohne freie Durchfahrt durch Hormus innenpolitisch nicht verkaufbar: Trump hat die offene Meerenge zur Bedingung gemacht und kann davon kaum abrücken. Für Teheran wäre eine Einigung, die Irans Souveränitätsanspruch über das Seegebiet nicht anerkennt, ein Signal der Niederlage.

Die nächste konkrete Entscheidungsmarke: Der Kongress-Beschluss vom 23. Juli, der Trump die Rückführung der Truppen innerhalb von 60 Tagen auferlegt, scheiterte im Senat mit 47 zu 49 Stimmen. Solange die Senatsmehrheit hält, hat Trump innenpolitisch Spielraum für die Fortsetzung der Angriffe. Der Druck auf einen Deal wächst dennoch: Der Ölpreis liegt seit dem Angriff auf saudische Tanker durch die Huthi-Miliz dauerhaft über 100 Dollar je Barrel, die globalen Lieferketten leiden und die irakischen Verluste von 45 Milliarden Dollar stehen für das, was der gesamten Region droht, solange Hormus geschlossen bleibt.