Ben-Gvir besetzt letzte UNRWA-Einrichtung in Jerusalem

Israelische Sicherheitskräfte besetzten am 25. August das UNRWA-Ausbildungszentrum Qalandiya in besetztem Ostjerusalem und vertrieben alle UN-Mitarbeiter. Mehrere Palästinenser wurden bei israelischem Schusswaffeneinsatz nahe dem Gelände verletzt. Nationaler Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir filmte sich anschließend im Büro des UNRWA-Direktors und erklärte: "Auf meiner Wacht gibt es keine UNRWA, es gibt kein Management, sie werden hier nicht sein." Die UN verurteilen die Aktion als klare Verletzung des Völkerrechts.

Was in Qalandiya stand und warum es zählt

Das UNRWA-Ausbildungszentrum Qalandiya liegt im Stadtbezirk Kafr Aqab, an der Grenze zwischen besetztem Ostjerusalem und dem Westjordanland. Die Einrichtung bot palästinensischen Jugendlichen Berufsausbildung an und war nach früheren israelischen Maßnahmen gegen UNRWA-Büros in der Stadt die letzte verbliebene UNRWA-Anlage in Jerusalem. Eine 1967 zwischen Israel und UNRWA geschlossene Vereinbarung garantiert UN-Einrichtungen Immunität und Schutz vor staatlichem Zugriff.

Der Überfall war der fünfte unerlaubte Zutritt israelischer Stellen in diese Einrichtung seit Mai 2026. Der amtierende UNRWA-Generalkommissar Christian Saunders verurteilte den Schritt scharf: „Das Eindringen bewaffneter Sicherheitskräfte in eine Einrichtung der Vereinten Nationen ohne Genehmigung ist inakzeptabel." UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, er verurteile den Schritt scharf und erinnerte Israel daran, dass UN-Einrichtungen unter dem Schutz internationalen Rechts stehen. Der Internationale Gerichtshof hatte in einem Gutachten vom Oktober 2025 Israels Vorgehen gegen UNRWA als völkerrechtswidrig eingestuft.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, der Einsatz sei auf seinen Befehl erfolgt und auf Grundlage der im Oktober 2024 verabschiedeten Gesetze, die UNRWA auf israelischem und besetztem Territorium verbieten. Das Gesetz war international scharf kritisiert worden, da UNRWA in Gaza und im Westjordanland die zentrale Versorgungsstruktur für Millionen palästinensischer Flüchtlinge ist.

Der Plan hinter der Besetzung

Die Besetzung des Zentrums folgt einem erklärten städtebaulichen Ziel. Das israelische Außenamt gab bekannt, das Areal solle in Schulen, eine Moschee, Sportanlagen und Gesundheitszentren umgewandelt werden. Der Nahostforscher Adel Shadid erklärte gegenüber Al Jazeera, das eigentliche Ziel sei der angrenzende historische Flughafen Qalandiya: Dort soll nach israelischen Plänen ein Siedlungsprojekt mit über 9.000 Wohneinheiten entstehen, das nach Shadids Einschätzung zwölf bis dreizehn Prozent des gesamten Westjordanlands umfassen und Jerusalem effektiv von palästinensischen Gebieten trennen würde. Gemeinsam mit dem E1-Siedlungsprojekt, gegen das Deutschland, Frankreich und fünf weitere Länder am 20. August gemeinsam protestierten, würde das aus Sicht der Kritiker die territoriale Basis für eine palästinensische Staatsgründung faktisch beseitigen.

Katars Außenministerium warnte, Israel nehme UNRWA systematisch ins Visier, um Millionen Palästinensern dessen grundlegende Dienste zu entziehen. Die palästinensische Führung forderte die UN-Sicherheitsrat zur sofortigen Intervention auf.

Siedlergewalt und das Dorf Qusra

Die Besetzung des UNRWA-Zentrums ist kein isoliertes Ereignis. Seit Beginn des Jahres 2026 dokumentiert die UN im Westjordanland durchschnittlich 190 Siedlerangriffe pro Monat. Berichte der Menschenrechtsorganisation B'Tselem beschreiben, wie israelische Soldaten und Siedler im Westjordanland zunehmend koordiniert vorgehen. Der UN-Sicherheitsrat kam am 11. August zu einer Sitzung zusammen, bei der Sprecher mehrerer Länder vollständige Umsetzung der Resolution 2803 forderten, die eine internationale Stabilisierungstruppe für Gaza autorisiert.

Im Dorf Qusra nahe Nablus illustriert ein aktueller Fall, was diese Statistik bedeutet. Loui Ridi, ein palästinensischer US-Bürger aus Ohio, reiste in sein Herkunftsdorf, um sein Haus zu schützen, das Siedler seit Monaten angreifen. Am 4. August ließen israelische Soldaten Siedler ungehindert auf das Grundstück, verhafteten aber Arbeiter, die einen Schutzzaun errichteten. Seit dem 9. August belagern Siedler drei Häuser in Qusra und blockieren die Hauptzufahrtsstraße. „Alles, was dieses Haus bewohnbar macht, zerstören sie: Wasser, Strom", sagte Abu Ridi laut The Intercept.

US-Botschafter Mike Huckabee, zuvor bekannt als überzeugter Unterstützer israelischer Siedlungspolitik, bezeichnete das Vorgehen der Siedler in Qusra öffentlich als „schreckliche Terrortat". Abu Ridi kommentierte das mit Ernüchterung: Das helfe ihm vor Ort nicht.

Wenn Botschafter und Sicherheitsminister dasselbe Dorf meinen

Die diplomatischen Reaktionen auf die Eskalation im Westjordanland folgen einem Muster: Verurteilungen häufen sich. Frankreich hat Ben-Gvir bilateral mit einem Einreiseverbot belegt; EU-weite Maßnahmen blieben bisher aus. UN-Generalsekretär Guterres, UNRWA-Führung, deutsche, französische, britische Regierungen sowie der US-Botschafter haben sich in den vergangenen Wochen deutlich geäußert. Das israelische Vorgehen hat sich dennoch intensiviert.

Der palästinensische Politiker und Wissenschaftler Ghassan Khatib beschreibt gegenüber Al Jazeera, warum: „Die Schwäche der Vereinten Nationen und die amerikanische Position sind die zwei zentralen Faktoren, die Israel antreiben, fortzufahren." Solange Washington keine direkten Konsequenzen zieht, bleibt die israelische Regierung kalkuliert, dass internationale Verurteilung ohne Kosten bleibt. Huckabees Aussage über „Terroristen" ändert nichts an dem Mechanismus, der Loui Ridi aus seinem Haus herausdrängt.

Sicherheitsrat und Sanktionsdebatten bis Jahresende

Der UN-Sicherheitsrat steht vor dem strukturellen Problem, das israelische Vorgehen rechtlich durchzusetzen: Die USA haben seit 2023 wiederholt Resolutionen mit Veto blockiert. Aus Deutschland kam im August 2026 die Forderung nach EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir, nach seiner Aufforderung, jede Nacht 30 bis 40 „Feinde“ in Gaza töten zu lassen. Ob ein Stufenplan von Verurteilung über Individualmaßnahmen bis zu wirtschaftlichen Konsequenzen Mehrheiten findet, ist offen. Die Jerusalem-Einrichtung ist besetzt, die UN-Flagge gesenkt und die Berufsschüler, die dort ausgebildet wurden, haben kein Ausweichangebot.