Koalition unter Druck: Drei Wochen bis zur Entscheidung
Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich selbst einen harten Endtermin gesetzt. Am 6. Juli muss der Haushaltsentwurf 2027 vorliegen, am 10. Juli schließt der Bundestag seine Türen bis September. Was bis dahin nicht steht, kommt frühestens im Herbst. Beim Koalitionsausschuss am 1. Juli entscheidet sich, ob das Reformpaket aus vier Feldern wirklich geschlossen werden kann. Oder ob Merz den Sommer mit einem Glaubwürdigkeitsproblem beginnt.
Vier Felder, ein Termin
Das Reformpaket von CDU/CSU und SPD umfasst vier Bereiche: Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Renten und Bürokratieabbau. Die Koalition hat entschieden, alle vier Vorhaben als einheitliches Paket zu beschließen. Das soll gegenseitige Blockaden verhindern, hat aber einen Preis: Scheitert eines der Felder, scheitert das gesamte Paket.
Den Fahrplan hat die Koalition sich selbst gesetzt. Beim Koalitionsausschuss am 12. und 13. Mai einigten CDU/CSU und SPD sich auf einen Prozessplan, endeten aber ohne inhaltliche Beschlüsse. Vereinbart wurde: Die Rentenkommission soll Ende Juni Reformvorschläge vorlegen. Sozialpartner wurden Anfang Juni ins Kanzleramt geladen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi und Arbeitgebervertreter saßen am Verhandlungstisch.
Ein zentrales Vorhaben steckt bereits fest. Das Infrastrukturzukunftsgesetz, mit dem Merz staatliche Handlungsfähigkeit demonstrieren wollte, kommt nicht voran: Die SPD koppelt ihre Zustimmung an ein Naturschutzgesetz, das Merz ablehnt. Ohne eine Einigung zu diesem Patt bleibt das Bürokratieabbau-Feld des Reformpakets lückenhaft, bevor der Koalitionsausschuss überhaupt tagt.
DGB gegen Kürzungslogik, SPD auf Bremse
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, hat ihre Haltung klar formuliert: "Die gesamte sogenannte Reform-Agenda konzentriert sich auf Sparen und Kürzen." Der DGB benennt, was das konkret bedeutet: Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sollen abgesenkt werden, die Rentenerwartungen sinken, die Arbeitszeit wird für Arbeitgeber flexibilisierbarer. Fahimi warnt, dass sinkende Konsumnachfrage die wirtschaftliche Erholung gefährde, wenn Bürgerinnen und Bürger merkten, dass Krankenversicherung weniger leiste und die Rente sinke.
Dass der Koalitionspartner selbst Zweifel anmeldet, ist bemerkenswert. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf senkte die Erwartungen öffentlich: "Es kann nicht alles bei allen Sozialversicherungen bis zur Sommerpause gelöst werden." Das klingt nicht nach dem großen Reformwurf, den Friedrich Merz in Kabinettsitzungen ankündigt.
Was die Koalition bereits endgültig hinter sich gelassen hat, zeigt die Dimension des Problems. Die 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Beschäftigte ist vom Tisch: Der Bundesrat lehnte sie ab, Merz ließ das Projekt fallen. Für Millionen Haushalte, die von gestiegenen Energiepreisen und höheren Lebensmittelkosten betroffen sind, ist damit das sichtbarste Entlastungssignal der letzten Monate gestrichen.
Was diese Reformdebatte nicht führt
Die Verhandlungen bewegen sich in einem doppelten Korsett: Die Schuldenbremse begrenzt Neuverschuldung, der Koalitionsvertrag schließt Steuererhöhungen aus. Was systematisch ausgeblendet bleibt, sind Gegenfinanzierungsoptionen.
Die frühere Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Köln, Anne Brorhilker, schätzt den jährlichen Schaden durch Steuerbetrug in Deutschland auf etwa 100 Milliarden Euro. Dieser Betrag übersteigt die veranschlagten Einsparungen aus weiten Teilen des Reformpakets. Gleichzeitig haben Union und SPD im Koalitionsvertrag eine Vermögenssteuer ausgeschlossen, obwohl Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung je nach Ausgestaltung zwischen 25 und 147 Milliarden Euro jährliches Aufkommen nahelegen. Eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer oder eine Erbschaftssteuerreform werden nicht diskutiert.
Solange diese Optionen nicht geprüft werden, bleibt das Reformprogramm strukturell auf Leistungskürzungen ausgerichtet. Die DGB-Forderung nach einer Modernisierungsoffensive mit starkem Sozialstaat und paritätisch finanzierten Sozialversicherungen ist unter diesen Vorzeichen nicht erfüllbar. Fahimi hat das benannt, die Koalition hat darauf keine Antwort gegeben.
Wenn der 1. Juli keine Einigung bringt
Der Koalitionsausschuss am 1. Juli ist nicht der letzte Termin. Was dort nicht beschlossen wird, könnte die Koalition bis zur letzten Bundestagssitzung am 10. Juli noch retten. Dafür müsste die Rentenkommission bis Ende Juni tragfähige Vorschläge vorlegen und die SPD beim Infrastrukturzukunftsgesetz kompromissbereit werden.
Scheitert auch dieser Plan, beginnt die Koalition den Herbst ohne das versprochene Reformpaket. Im September wählen Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ihre Landtage. In beiden Bundesländern liegt die AfD in Umfragen zwischen 36 und 41 Prozent. Eine Koalition, die kein Reformergebnis vorweisen kann, hat ein strukturelles Problem bei der Wählermobilisierung für Volksparteien.
Die Koalitionsmathematik bleibt unverändert. CDU/CSU braucht sichtbare Wirtschaftsreformen, die SPD braucht sozialpolitische Ergebnisse. Beides gleichzeitig ohne neue Einnahmen und ohne Schulden zu liefern: Das ist das Dilemma, das der 1. Juli nicht lösen kann. Was der Koalitionsausschuss leisten kann, ist Farbe bekennen, welche Seite wie viel aufgibt.
Aktualisierungen
Update 19. Juni, 09:00 Uhr: Der Streit um das Arbeitsmarktfeld des Reformpakets eskalierte am Donnerstag: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies einen Entwurf des Bundesarbeitsministeriums scharf zurück. Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte vorgeschlagen, das Recht auf wöchentliche statt tägliche Arbeitszeithöchstgrenzen auf tarifgebundene Unternehmen zu beschränken. Union und Arbeitgeberverbände fordern eine breitere Anwendung auf alle Betriebe. Linnemann erklärte, der Entwurf entspreche nicht der Vereinbarung zur Arbeitszeitflexibilisierung im Koalitionsvertrag und könne daher keine Grundlage für weitere Koalitionsarbeit sein. Das Ministerium bezeichnete das Papier als internen, nicht abgestimmten Arbeitsstand. SPD-Parteichef Lars Klingbeil reagierte konziliant: Die SPD sei bereit, aufeinander zuzugehen und Blockaden zu überwinden. Die Rentenkommission soll kommenden Dienstag ihre Reformvorschläge vorlegen. Parallel warnte die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer davor, über ein frühes Koalitionsende zu spekulieren: Eine Minderheitsregierung der Union bedeute de facto eine informelle Koalition mit der AfD.
Update 21. Juni, 07:03 Uhr: Merz hat den Konflikt mit der SPD um das Infrastrukturzukunftsgesetz öffentlich eskaliert. In einer Sitzung der Unionsfraktion erklärte der Kanzler, das Gesetz liege seit sechs Monaten im Bundestag: "Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende." Das Infrastrukturzukunftsgesetz soll Genehmigungsverfahren für Bauprojekte beschleunigen und die Auszahlung von Mitteln aus dem Bundesinfrastruktur-Sondervermögen erleichtern. Die SPD koppelt ihre Zustimmung an ein Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur; Merz lehnt die Kopplung ab. SPD-Verkehrspolitiksprecherin Isabel Cademartori widersprach der Sechs-Monats-Darstellung: Das Gesetz liege erst seit Mitte März vor, die Fraktionen arbeiteten intensiv und lägen "voll im Zeitplan". Beide Seiten bekräftigen, das Gesetz noch vor der letzten Bundestagssitzung am 10. Juli verabschieden zu wollen.
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