Gaza: Kushner und Netanjahu einigen sich auf US-General

In El-Alamein, einer Küstenstadt 110 Kilometer westlich von Alexandria, traf Jared Kushner am Sonntag auf Khalil al-Hayya, den seit Juli amtierenden Hamas-Politbürochef. Das Gespräch dauerte 90 Minuten. Tags darauf flog Kushner weiter nach Jerusalem zu Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Nach diesen zwei Treffen innerhalb von 24 Stunden steht ein konkretes Ergebnis: Ein amerikanischer Militärgeneral soll die Hamas-Entwaffnung überwachen. Was noch nicht steht: die öffentliche Zusage Netanjahus, die Hamas als Voraussetzung für den Beginn der Entwaffnung verlangt.

Ein US-General als neuer Schiedsrichter

Der Kern der Teileinigung ist folgende Formel: Hamas übergibt schwere Waffen und Ausrüstung aus Tunneln an eine von einem amerikanischen Militärgeneral geleitete Aufsicht. Die Verifikation übernimmt der General unabhängig von beiden Konfliktparteien. Israel zieht schrittweise ab, sobald die Entwaffnung in einer Zone abgeschlossen und verifiziert ist.

Kushner selbst formulierte den möglichen Ertrag: „Wenn Hamas die Waffen in den Tunneln freiwillig in den nächsten 60 bis 90 Tagen übergibt, wäre das die Beseitigung einer gewaltigen Sicherheitsbedrohung für Israel, fast ein unvorstellbarer Erfolg.“ Das Neue an dieser Formel ist der gemeinsame institutionelle Ankerpunkt. Der ursprüngliche 15-Punkte-Plan des Board of Peace hatte keine Einigung über Verifikationsmechanismen erzielt. Hamas und Israel misstrauten einander in der Frage, wer zuerst handeln würde. Der US-General-Mechanismus soll diesen Zirkel durchbrechen: Nicht Hamas übergibt, dann Israel zieht ab oder umgekehrt, sondern beide Seiten sind an einen neutralen amerikanischen Militärvertreter gebunden.

Kushner in El-Alamein: ein ungewöhnliches Gespräch

Das Treffen am Sonntag in der ägyptischen Mittelmeerstadt El-Alamein war in mehrfacher Hinsicht außergewöhnlich. Erstens war es Kushner selbst, der die Gespräche führte, nicht der übliche US-Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff. Zweitens war es das erste direkte Gespräch zwischen einem hochrangigen US-Vertreter und der Hamas-Führung seit Monaten. Drittens fand es mit Khalil al-Hayya statt, dem erst im Juli 2026 gewählten neuen Hamas-Politbürochef und Nachfolger Yahya Sinwars.

An der Runde nahmen auch der ägyptische Geheimdienstchef General Hassan Rashad, der katarische Diplomat Ali Al-Thawadi und ein türkischer Vertreter teil. Ägypten, Katar und die Türkei fungieren seit Jahren als die wichtigsten Vermittler zwischen Hamas und den westlichen Verhandlungspartnern. Das 90-minütige Gespräch bezeichnete Kushner als „sehr produktiv“. Gegenüber der Presse betonte er, er habe al-Hayya die Botschaft übermittelt, dass Gaza nie wieder Ausgangspunkt für Angriffe auf Israel werden dürfe.

Hamas stellte gleichzeitig klare Bedingungen: Die Bewegung werde mit der Entwaffnung erst beginnen, wenn Netanjahu öffentlich und formal zusagt, sich an die Vereinbarungen zu halten. Dieser Satz hat Netanjahu bis Montag nicht gesprochen.

Netanjahus innenpolitische Abwägung

Warum hat Netanjahu, der den 15-Punkte-Plan am 9. August formal abgelehnt hatte, wenige Tage später mit Kushner eine Teileinigung über den US-General-Mechanismus erzielt? Die Antwort liegt in der israelischen Innenpolitik. Seine Koalition liegt in Umfragen vor der Parlamentswahl am 27. Oktober hinter der Opposition. Eine vollständige öffentliche Ablehnung der US-Diplomatie würde das Verhältnis zu Washington belasten, auf dessen Rückendeckung Netanjahu in der Iran-Politik angewiesen ist.

Die Einigung auf den General-Mechanismus erlaubt ihm eine doppelte Lesart: Gegenüber seiner rechten Basis kann er betonen, Israel habe keine Konzessionen bei der Entwaffnungsforderung gemacht. Gegenüber Washington signalisiert er Kooperationsbereitschaft. Finanzminister Bezalel Smotrich, der das nationalistisch-religiöse Lager vertritt und mehrfach damit gedroht hat, die Koalition zu verlassen, falls Netanjahu nachgibt, hat den General-Mechanismus bisher nicht kommentiert. Ob er diesen Ansatz mittragen würde, ist offen.

Israelische Menschenrechtsorganisationen wie B'Tselem und die UN-Koordinationsstelle OCHA kritisieren, dass die Diplomatie über Entwaffnungsmodelle die humanitäre Katastrophe in Gaza nicht adressiert. Nach UN-Angaben sind weiterhin mehr als eine Million Menschen in Gaza auf externe Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Lieferwege bleiben unzuverlässig.

IDF schlägt weiter an

Während Kushner in Jerusalem verhandelte, führte die israelische Armee Luftangriffe auf Gaza durch. Das ist aus Sicht der israelischen Regierung kein Widerspruch zur Diplomatie. Für die Menschen im Gazastreifen ist es das deutlichste Zeichen, wie weit ein Abkommen noch entfernt ist.

Das Board of Peace, das seit Januar 2026 den Gaza-Wiederaufbau koordinieren soll, hat trotz internationaler Zusagen von 17 Milliarden Dollar noch keinen einzigen Dollar tatsächlich ausgezahlt. Ankündigungen und Umsetzung klaffen weit auseinander, ein Muster das den gesamten Verhandlungsprozess seit Monaten prägt. UN-Menschenrechtsexperten hatten das Board of Peace bereits als „illegitimes Manöver mächtiger Staaten“ verurteilt und auf die Verletzung des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts hingewiesen. Diese grundsätzliche Kritik wird durch den US-General-Mechanismus nicht beantwortet.

Bis zur Wahl am 27. Oktober

Kushner hat ein konkretes Fenster genannt: 60 bis 90 Tage. Wenn Hamas in diesem Zeitraum freiwillig schwere Waffen übergibt, wäre das nach seiner Einschätzung eine Grundlage für weitere Schritte. Der nächste Testpunkt ist, ob Netanjahu den General-Mechanismus öffentlich und formal bestätigt. Bisher ist es eine mündliche Einigung nach einem bilateralen Gespräch ohne öffentliche Ankündigung.

Hamas hat erklärt, es brauche eine öffentliche Zusage Netanjahus als Voraussetzung für den Beginn der Entwaffnung. Diesen Satz hat Netanjahu noch nicht gesprochen. In drei Monaten wählt Israel einen neuen Knesset. Ob der US-General-Mechanismus bis dahin eine schriftliche Vereinbarung wird oder in der Ankündigungsphase stecken bleibt, ist die eigentliche Frage.