Schweiz lehnt den Bevölkerungsdeckel ab

Mit 54,8 Prozent Nein und einer Stimmbeteiligung von 58,9 Prozent hat die Schweiz am 14. Juni die SVP-Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ deutlich abgelehnt. Auch das Ständemehr fehlte: 13 Kantone stimmten gegen die Initiative, 10 dafür. Hätte sie angenommen, wäre die Schweiz das erste Land der Welt geworden, das einen Bevölkerungsdeckel in der Verfassung verankert. Das sind die drei Dinge, die das Ergebnis bedeutet.

Was auf dem Spiel stand: Guillotine und Bilaterale I

Die Initiative der Schweizerischen Volkspartei sah zwei Auslöseschwellen vor. Bei Erreichen von 9,5 Millionen Einwohnern hätte der Bundesrat Maßnahmen bei Asyl und Familiennachzug ergreifen müssen. Ende 2025 lebten 9,1 Millionen Menschen in der Schweiz; bei vergleichbaren Wachstumsraten wie in den vergangenen zehn Jahren hätte die erste Schwelle noch im laufenden Jahrzehnt gegriffen. Überschreitet die Bevölkerung dauerhaft die Zehnmillionengrenze und lassen sich die Maßnahmen nicht anders umsetzen, hätte der Bundesrat das Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen müssen. Diese Klausel wäre als Verfassungsartikel formuliert gewesen und wäre durch einfaches Gesetz nicht auszuhebeln gewesen.

Das strukturell folgenreichste Element war die Guillotineklausel der Bilateralen I. Die sieben Abkommen, die Schweiz 1999 mit der EU abgeschlossen hat, sind miteinander verknüpft: Fällt eines, fallen alle. Das betrifft neben der Personenfreizügigkeit auch die Abkommen über Landverkehr, Luftfahrt und Landwirtschaft. Alle drei sind für Schweizer Exportwirtschaft und Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar. Bundesrat und Parlament hatten die Initiative geschlossen zur Ablehnung empfohlen, der Nationalrat mit 123 zu 67 Stimmen, der Ständerat mit 30 zu 9.

Warum die Initiative trotz SVP-Stärke scheiterte

Die SVP ist die stärkste Partei der Schweiz. Trotzdem verlieren ihre Volksinitiativen regelmäßig, weil das Schweizer Abstimmungssystem eine breite Koalition aus Mitte, SP, Grünen, FDP und Wirtschaftsverbänden ermöglicht, die als gemeinsames Nein-Komitee auftritt. Die Grundlage dieser Koalition war hier wirtschaftlich: Die Schweiz ist strukturell auf Zuwanderung aus EU-Staaten angewiesen, insbesondere im Pflege-, Bau- und Gastgewerbesektor. Ein Bevölkerungsdeckel hätte die Migrationspolitik von diesen wirtschaftlichen Erfordernissen abgekoppelt und einem starren Verfassungsautomatismus unterworfen.

Der Zürcher Politologe Michael Hermann ordnete das Ergebnis ein: Das Thema Dichtestress sei für eine Mehrheit real, aber die SVP-Lösung habe nicht überzeugt. Eine Initiative, die den Bundesrat verpflichtet, EU-Abkommen zu kündigen, überschreite eine Grenze, die auch konservative Wählerinnen und Wähler ungern überschreiten wollen.

SVP-Reaktion und die Stimmung der Sieger

SVP-Präsident Marcel Dettling gab sich nach der Niederlage kämpferisch. In der SRF-Diskussionsrunde sagte er, der öffentliche Sektor habe zu viele Arbeitsplätze geschaffen, das sei das eigentliche Wachstumsproblem. Dettling verwies auf den „großen Kampf mit der EU“, der in der Migrationsfrage bevorstehe. Die SVP werde weiter für Begrenzungen kämpfen, auch wenn diese Initiative gescheitert sei.

Die Gegenkoalition reagierte mit klarer Erleichterung. Bundesrätin Karin Keller-Sutter nannte das Abstimmungsresultat ein Bekenntnis zu „Stabilität, Offenheit und Verlässlichkeit“. Die Schweiz habe sich, auch in geopolitisch unsicheren Zeiten, für Vernetzung ausgesprochen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahm das Ergebnis zur Kenntnis und bekräftigte die Absicht der EU, die Zusammenarbeit mit der Schweiz zu vertiefen.

Das größte Hindernis für Bilaterale III ist weg

Der praktisch wichtigste Effekt des Abstimmungsergebnisses liegt nicht in der Migrationspolitik selbst, sondern in einem anderen Verhandlungsprozess. Die Schweiz führt seit Jahren Gespräche mit der EU über ein neues Rahmenabkommen, das unter dem Begriff „Bilaterale III“ firmiert. Es soll die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auf eine aktualisierte vertragliche Grundlage stellen und unter anderem die Personenfreizügigkeit neu regeln.

Hätte die Initiative angenommen, wäre die Ratifizierung von Bilaterale III politisch blockiert gewesen: Ein Verfassungsartikel, der den Bundesrat zur Kündigung der Personenfreizügigkeit verpflichtet, verträgt sich nicht mit einem neuen Rahmenvertrag, der genau diese Freizügigkeit neu justiert. Der 14. Juni hat dieses Hindernis beseitigt. Der Bundesrat kann die Verhandlungen ohne den Schatten eines verfassungsrechtlichen Vetomechanismus fortführen. Von der Leyens schnelle Reaktion ist kein Zufall.

Das zweite Abstimmungsthema: Zivildienst

Ebenfalls am 14. Juni stimmte die Bevölkerung über eine Verschärfung des Zivildienstgesetzes ab. Die Vorlage, die den Wechsel vom Militärdienst in den Zivildienst erschwert, wurde mit 52,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Reform geht auf Anliegen der Armee zurück, die in den vergangenen Jahren einen Rückgang der Truppenstärke durch häufige Wechsel in den Ersatzdienst verzeichnet hat. Wer künftig vom Militär in den Zivildienst wechseln will, muss nachweisen, dass er aus ernsthaften Gewissensgründen handelt und die neue Wartedauer einhalten. SVP und Mitte stimmten mehrheitlich dafür, SP und Grüne dagegen.

Bis zur nächsten Initiative: die SVP-Strategie

Die Volkspartei nutzt das Initiativenrecht systematisch als Agenda-Setting-Instrument, unabhängig davon, ob einzelne Abstimmungen gewonnen oder verloren werden. Die Debatte über Zuwanderung und Bevölkerungswachstum wird in der Schweiz nicht mit dem 14. Juni abgeschlossen sein. Dettlings Hinweis auf den „großen Kampf mit der EU“ deutet an, dass künftige Initiativen die Migrationsfrage anders einrahmen könnten, möglicherweise mit direkterem Bezug auf die Bilaterale-III-Verhandlungen selbst. Ob die SVP dabei auf einen breiteren Volkswiderstand gegen einen neuen EU-Rahmenvertrag setzt oder eine isoliertere Migrationsfrage stellt, entscheidet sich in den nächsten Monaten. Auf das Thema verzichten wird sie nicht.