Litauen und Finnland öffnen sich für Atomwaffen

Finnlands Parlament stimmte am 17. Juni für die Aufhebung des Atomwaffenverbots; die Verfassungsänderung trat am 1. Juli in Kraft. Am 2. Juli kündigte Litauens Präsident Gitanas Nausėda in Vilnius an, sein Land wolle denselben Schritt gehen und Artikel 137 der Verfassung kippen. Innerhalb weniger Tage signalisierten damit zwei NATO-Mitglieder ihre Bereitschaft zur Stationierung nuklearer Waffen.

Was Artikel 137 der litauischen Verfassung bisher verbietet

Artikel 137 der litauischen Verfassung untersagt seit der Unabhängigkeit des Landes 1990 ausdrücklich die Stationierung von Massenvernichtungswaffen auf litauischem Boden sowie die Errichtung ausländischer Militärbasen. Die Regelung war bewusst in die Verfassung aufgenommen worden: Litauen, das gerade dem sowjetischen Einflussbereich entkam, wollte signalisieren, dass es nicht wieder zum Aufmarschgebiet fremder Mächte werden würde.

Dieser historische Kontext hat sich nach Einschätzung von Nausėda grundlegend verändert. Die Bestimmung sei „veraltet“ und „obsolet“, erklärte er in Berlin. Die geopolitische Lage verschlechtere sich, die Verfassung sei unter völlig anderen geopolitischen Verhältnissen geschrieben worden.

Warum Nausėda die Änderung jetzt fordert

Litauen liegt geografisch in einer der sensibelsten Positionen innerhalb der NATO. Im Westen grenzt das Land an die russische Exklave Kaliningrad, wo Russland Iskander-Raketensysteme mit nuklearer Trägerfähigkeit stationiert hat. Im Osten teilt Litauen eine Grenze mit Belarus, das Russland 2022 als Aufmarschgebiet für den Einmarsch in die Ukraine nutzte. Litauens Parlamentspräsident Juozas Olekas betonte, die nuklearen Abschreckungsfähigkeiten der NATO seien ein „entscheidendes Element der regionalen Sicherheitsstruktur“.

Nausėda betonte ausdrücklich, es gehe nicht darum, Atomwaffen sofort zu stationieren. Vielmehr müsse Litauen im Ernstfall rechtlich handlungsfähig bleiben und dürfe keine verfassungsrechtlichen Hindernisse für die nukleare Abschreckung im NATO-Rahmen aufrechterhalten.

Was eine Verfassungsänderung konkret bedeuten würde

Eine Verfassungsänderung in Litauen ist ein mehrstufiger Prozess. Politisch haben sich die Fraktionen des litauischen Parlaments dem Vernehmen nach grundsätzlich auf eine Änderung verständigt. Noch offen ist die Methode: Parlamentsabstimmung wie in Finnland oder Referendum. Beide Wege sind verfassungsrechtlich möglich.

Wichtig ist, was eine Verfassungsänderung nicht automatisch bedeuten würde: Atomwaffen kämen nicht sofort ins Land. Die Entscheidung über eine tatsächliche Stationierung liegt bei der NATO und vor allem bei den USA, die sämtliche in Europa gelagerten nuklearen Gefechtsköpfe kontrollieren. Derzeit hosten fünf NATO-Mitglieder amerikanische Atomwaffen: Deutschland (Fliegerhorst Büchel), Belgien, die Niederlande, Italien und die Türkei. Keiner dieser Staaten grenzt unmittelbar an Russland. Litauen wäre der erste direkte Grenznachbar Russlands in der NATO, der die rechtliche Grundlage für eine solche Stationierung schafft.

Als Referenz für eine mögliche Beteiligung gilt das Modell der Nuklearen Teilhabe: Deutschland lagert nach Schätzungen rund 20 amerikanische Freifallbomben vom Typ B61 in Büchel und kann sie mit eigenen Kampfflugzeugen einsetzen. Ein vergleichbares Arrangement in Litauen wäre rechtlich erst möglich, wenn Artikel 137 geändert ist.

Merz in Berlin: Respekt ohne Festlegung

Bundeskanzler Friedrich Merz empfing die Staatschefs der drei baltischen Länder in Berlin, wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Ankara am 7. und 8. Juli. Er betonte, die Sicherheit des Baltikums sei auch die Sicherheit Deutschlands und verwies auf die dauerhaft in Litauen stationierte Panzer Brigade 45 mit rund 5.000 deutschen Soldaten als Teil des NATO-Battlegroups.

Litauens Atomwaffeninitiative nahm er „mit Respekt zur Kenntnis“. Die Formulierung ist diplomatisch gewählt: Sie anerkennt das Recht des Landes auf diese Entscheidung, ohne dass Deutschland eine Rolle in der möglichen Folgediskussion festlegt.

Russland reagierte mit scharfen Tönen. Aus der russischen Staatsduma kamen Drohungen, Moskau werde auf Maßnahmen reagieren, die nukleare Abschreckung Finnlands oder Litauens verstärken. Ein Staatsduma-Mitglied warnte vor einer Eskalation und bezeichnete Finnlands Schritt als Provokation. Solche Reaktionen folgen einem bekannten Muster: Ähnliche Drohungen gab es bei jedem NATO-Erweiterungsschritt der vergangenen 25 Jahre.

Wann Litauen entscheidet

Ob Parlamentsabstimmung oder Referendum, ein konkretes Datum für Litauens Verfassungsverfahren ist nicht bekannt. Politische Beobachter in Vilnius gehen davon aus, dass die Frage frühestens im Herbst 2026 entschieden wird. Bis dahin läuft der NATO-Gipfel in Ankara, bei dem die Frage der nuklearen Abschreckung an der Ostflanke auf der Agenda steht. Polen hat ebenfalls signalisiert, an der nuklearen Abschreckung stärker mitwirken zu wollen, ohne dabei einen verfassungsrechtlichen Schritt zu unternehmen.

Was Litauens und Finnlands Initiativen unabhängig vom Ausgang verdeutlichen: Die Debatte darüber, welche Länder Atomwaffen aufnehmen können und wollen, ist in Europa so offen wie seit Jahrzehnten nicht. Dass zwei NATO-Mitglieder innerhalb weniger Tage diesen Schritt vollzogen oder ankündigten, markiert eine neue Phase in der europäischen Sicherheitsarchitektur.