Ungarns Magyar blockiert EU-Asylpakt

Er sollte der Mann sein, der Ungarn wieder nach Europa führt. Péter Magyar gewann die Parlamentswahlen im April gegen Viktor Orbán und versprach ein Ende der Konfrontationspolitik mit Brüssel. Doch in der Migrationspolitik liefert Magyar exakt das, was Orbán 16 Jahre lang geliefert hatte: eine kategorische Verweigerung. Am Mittwoch erklärte er in einer Rede, Ungarn werde den EU-Asylpakt, der am 12. Juni in Kraft tritt, nicht implementieren. „Wir werden keinen Pakt akzeptieren“, sagte er.

Was der EU-Asylpakt ab 12. Juni verlangt

Der Neue EU-Pakt für Migration und Asyl ist das ambitionierteste Migrationsabkommen der Union seit Jahren. Ab dem 12. Juni 2026 müssen alle Mitgliedstaaten Asylverfahren nach neuen Standards durchführen, die Eurodac-Datenbank für Fingerabdrücke aufrüsten und ein System der verpflichtenden Solidarität einführen: 21.000 Asylsuchende sollen in der EU verteilt werden. Wer keine Migranten aufnehmen will, muss stattdessen einen finanziellen Beitrag in den sogenannten Solidaritätsfonds leisten.

Ungarn verweigert beides. In einem Bericht, den die EU-Kommission kurz vor Magyars Aussage veröffentlichte, zählt Brüssel konkret auf, was Budapest versäumt: Die Eurodac-Datenbank wurde nicht aktualisiert, Asylsuchende haben keinen Zugang zu Rechtsberatung, die Behörden haben nicht mitgeteilt, wo Grenzverfahren stattfinden sollen, die Notfallplanung wurde der EU-Asylagentur EUAA nicht übermittelt und gemeinsam mit der Slowakei verweigert Ungarn jeden Beitrag zum Solidaritätsfonds.

Warum Magyar Orbáns Kurs übernimmt

Magyars Haltung ist nicht nur eine innenpolitische Konzession an ein konservatives Wählerumfeld. Sie markiert einen grundsätzlichen Bruch mit dem, was seine Anhänger in der EU erwartet hatten. Magyar hatte seinen Wahlkampf auf die Rückkehr Ungarns in die europäische Gemeinschaft aufgebaut. Er sagt nun, Orbán sei 2015 mit seiner restriktiven Migrationspolitik im Recht gewesen. „Man kann über Viktor Orbán schimpfen, aber er hatte 2015 recht“, sagte Magyar in einem anderen Interview.

Gleichzeitig distanziert er sich rhetorisch von Orbáns Konfrontationsstil. Er wolle keine Brandmauern gegen rechte Parteien, sagte er und er wolle Konflikte mit Brüssel über Verhandlungen lösen, nicht über Konfrontation. Das klingt versöhnlicher als Orbáns Stil, aber die praktischen Ergebnisse sind dieselben.

Politisch erklärt sich das so: Ungarn ist eines der wenigen EU-Länder, das kaum irreguläre Migranten aufnimmt und die Bevölkerung ist mehrheitlich für eine harte Migrationspolitik. Magyar, der mit einem Erdrutschsieg und einer Zweidrittelmehrheit ohne Koalitionspartner regiert, kann es sich nicht leisten, in diesem Punkt nachzugeben. Jede Konzession an Brüssel würde ihm innenpolitisch sofort von Fidesz unter Orbán als Schwäche ausgelegt werden.

Die EU steht vor demselben Problem wie unter Orbán

Für die Europäische Kommission bedeutet Magyars Haltung: Die Hoffnung, Ungarn nach dem Regierungswechsel als kooperativen Partner zurückzugewinnen, zerschlägt sich zumindest in der Migrationspolitik. Bereits unter Orbán hatte Budapest jahrelang Strafzahlungen von rund einer Million Euro pro Tag kassiert, ohne die EU-Asylregeln zu implementieren. Magyar hat angekündigt, diese Strafzahlungen beenden zu wollen. Das setzt aber Compliance voraus, die er gleichzeitig verweigert.

Der European Policy Centre (EPC), ein Brüsseler Thinktank, schrieb in einer Analyse kurz nach Magyars Amtsantritt: „Das Compliance-Defizit in der Migrationspolitik und Asylpolitik zu schließen, bleibt eine der dringendsten ungelösten Aufgaben.“ Die Analyse beschreibt das Dilemma: Strafverfahren zu beenden, ohne Compliance einzufordern, würde die Glaubwürdigkeit der EU-Rechtsordnung untergraben. Sie aufrechtzuerhalten, riskiert einen neuen Dauerkonflikt mit Budapest.

Über 200 ungarische Kommunen haben zudem lokale Satzungen verabschiedet, die Ansiedlung von Ausländern durch Bedingungen wie Ungarischkenntnisse beschränken. Diese Regelungen beruhen auf einer Verfassungsänderung von 2025: ein Erbe der Orbán-Ära, das Magyar bislang nicht angetastet hat.

Sieben Tage bis zum 12. Juni

In einer Woche tritt der EU-Asylpakt in Kraft, aber Budapest ist weit davon entfernt, die Mindestanforderungen zu erfüllen. Die Kommission kann neue Vertragsverletzungsverfahren einleiten, doch solche Verfahren dauern Jahre. Realistischer ist ein Szenario, in dem Ungarn wie unter Orbán weiterhin Strafzahlungen anläuft, ohne zu kooperieren.

Die Frage, die Brüssel und die anderen EU-Staaten beantworten müssen, ist keine technische: Wie viel Nicht-Compliance kann die Union tolerieren, bevor das gesamte Solidaritätssystem des Asylpakts implodiert? Wenn Ungarn und die Slowakei dauerhaft verweigern, setzt das Anreize für andere Mitgliedstaaten, ebenfalls auszuscheren. Magyar hat die politische Arithmetik Orbáns geerbt und nutzt sie genauso.