Altmaier wütend, Sorge kritisch: CDU gegen Merz' Stil
Dass Patrick Schnieder als Verkehrsminister abgelöst werden würde, erfuhr er am Donnerstag persönlich von Friedrich Merz. Schnieder kam dem Rauswurf zuvor, indem er selbst um seine Entlassung bat. Was nach einem Einzelfall aussieht, ist mittlerweile ein Muster.
Wie Schnieder von seinem Ende erfuhr
Die Kabinettsumbildung begann mit dem Rücktritt von Jens Spahn wegen seiner Leihmutter-Affäre und weitete sich zu einer umfassenden Personalrochade aus. Nina Warken wechselt vom Gesundheitsministerium ins Kanzleramt, Carsten Linnemann übernimmt Gesundheit, Philipp Amthor wird Staatsminister im Kanzleramt. Für das Verkehrsministerium sieht Merz den bisherigen Parlamentsmanager der Unionsfraktion, Steffen Bilger, vor.
Schnieder selbst war nicht Teil dieser Kette. Merz informierte ihn persönlich an einem Donnerstag, dass er ersetzt werde. Dann trug der Kanzler die Entscheidung in Partei und Presse. Schnieder bat daraufhin selbst darum, entlassen zu werden, um einem formalen Rauswurf zuvorzukommen. Michael Ludwig, CDU-Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz, das Schnieder im Bundestag vertritt, nannte das öffentlich ein „kommunikatives Desaster“. Die Stimmung in der CDU Rheinland-Pfalz sei „weit unter null“.
Christian Bäumler, Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in der CDU, sagte dem Handelsblatt, der Umgang mit Schnieder erwecke den Eindruck von Willkür. Peter Altmaier, früherer Wirtschaftsminister und Kanzleramtschef unter Angela Merkel, schrieb auf der Plattform X, der Umgang mit dem scheidenden Verkehrsminister mache ihn „betroffen und wütend“.
Sorge: Dasselbe Muster aus Sachsen-Anhalt
Tino Sorge, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium und CDU-Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt, hatte damit gerechnet, seinen Posten zu behalten. Der Wechsel im Ministerium selbst, von Warken zu Linnemann, schien ihn nicht automatisch zu betreffen. Dann kam die Nachricht: Auch Sorge muss gehen, seine Nachfolgerin wird Christiane Schenderlein, bisher Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt.
Dass Sorge das nicht von Merz persönlich, sondern aus den Medien erfuhr, bezeichnete er öffentlich als eine Frage des „persönlichen Stils“ des Kanzlers. Er habe sich gewünscht, direkt informiert zu werden, bevor es öffentlich werde. Die Formulierung war diplomatisch, die Aussage dahinter nicht: Ein Kanzler, der seine eigenen Leute Entlassungen aus der Presse entnehmen lässt, macht etwas falsch.
Der Befund ist bemerkenswert, weil Sorge kein Kritiker von Merz war. Er war CDU-Loyalist, hatte die Kabinettsarbeit loyal mitgetragen und trat nun als Kritiker des Stils seines Kanzlers auf, ohne die Koalition infrage zu stellen.
Was Altmaier, Bäumler und Ludwig eint
Die drei Kritiker haben gemeinsam, dass sie keine Querulanten aus Merz' innerparteilichem Umfeld sind. Altmaier war Merkel-Mann, aber er ist CDU und hat Merz nie öffentlich angegriffen. Bäumler vertritt die Arbeitnehmerseite der CDU, eine Basis, die Merz für seine Wirtschaftsagenda braucht. Ludwig ist einfacher Hinterbänkler, der die Stimmung in seiner Landespartei artikuliert.
Gemeinsam zeigen sie, dass die Kritik an Merz' Führungsstil kein Randphänomen ist. Das Handelsblatt, nicht für anti-Merz-Berichterstattung bekannt, titelte, der Kabinettsumbau laufe „aus dem Ruder“. Die Frage, die sich stellt: Ist das Unvermögen oder Kalkül? Hat Merz bewusst die Loyalisten nicht persönlich informiert, weil er Auseinandersetzungen vermeiden wollte? Oder hat er schlicht die Wichtigkeit des persönlichen Umgangs unterschätzt?
Dass Merz die Umstände von Schnieders Abgang öffentlich „bedauerte“, macht das Problem nicht kleiner. Bedauern nach dem kommunikativen Desaster ist kein Ersatz für vorherigen Respekt gegenüber einem loyalen Minister.
Was die Fraktion trägt und was nicht mehr
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat Merz bislang geschlossen getragen. Die Koalitionsarchitektur mit der SPD ist stabil. Aber der Rückhalt in der Partei war schon vor der Kabinettsumbildung nicht ohne Risse: Merz' Beliebtheitswerte in der CDU-Mitgliederbefragung waren solide, aber nicht außergewöhnlich und die Kanzlerwerte in der Gesamtbevölkerung blieben hinter den Erwartungen zurück.
Was die Kabinettsumbildung nun zeigt: Wenn Merz Entscheidungen trifft, die loyalen Parteikollegen peinlich sind, verliert er deren stillschweigende Deckung. Das ist kein Putsch, keine Parteirevolte. Es ist das langsame Abkühlen eines Vertrauensverhältnisses, das für eine Regierung auf Dauer schwerer wiegt als eine einzelne schlechte Umfrage.
Am Mittwoch erhalten Warken und Linnemann ihre Urkunden
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird Warken, Linnemann und Amthor am Mittwoch, dem 29. Juli, die Ernennungsurkunden aushändigen. Vereidigt werden sie erst in der ersten regulären Sitzungswoche des Bundestags im September. Die CDU-Fraktion ist bis dahin in der Sommerpause. Merz hat bis September Zeit, zu zeigen, dass er den Stil ändert. Die drei Ministerien müssen arbeiten, egal wie der Rückhalt in der Fraktion aussieht. Sorge und Altmaier haben die Frage gestellt. Schnieder hat sie unfreiwillig aufgeworfen. Beantwortet ist sie nicht.
Aktualisierungen
Update 28. Juli, 09:05 Uhr: Der Streit um den Umgang mit Patrick Schnieder hat eine neue Stufe erreicht. Christoph Gensch, CDU-Fraktionsvorsitzender im rheinland-pfälzischen Landtag, sagte ein geplantes Treffen mit Kanzler Friedrich Merz ab. In einem Brief erklärte Gensch, persönlicher Austausch erfordere „ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung, das in der aktuellen Situation leider nicht gegeben ist“. Konkret geht es um einen Klausurtermin der CDU-Landtagsfraktion in Berlin vom 9. bis 11. September, bei dem ein Gespräch mit dem Kanzler geplant war. Dieses Gespräch findet nicht statt. Merz reagierte auf einer Pressekonferenz und gab sich zuversichtlich, die Spannungen würden sich bis September abkühlen. Die Absage aus Mainz ist mehr als Symbolik: Sie macht öffentlich, dass das Vertrauen in den Kanzler in Rheinland-Pfalz, dem Heimatland von Patrick Schnieder, auf einem Tiefpunkt liegt.
Update 29. Juli, 07:01 Uhr: Während die innerparteiliche Kritik anhält, eröffnet die Kabinettsumbildung am Mittwoch eine neue Debatte. Warken, Linnemann und Bilger erhalten ihre Ernennungsurkunden von Bundespräsident Steinmeier. Ihre Vereidigung ist jedoch erst für den 9. September geplant, den ersten regulären Sitzungstag nach der Sommerpause. Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger von der Freien Universität Berlin erklärte, das sei „klar unvereinbar mit dem Grundgesetz“: Artikel 64 schreibe vor, dass Minister den Amtseid bei der Amtsübernahme ablegen müssen. Merz entgegnete, die Bundesregierung habe die Frage geprüft und halte die verzögerte Vereidigung für rechtlich zulässig. Es sei nicht vermittelbar, 630 Abgeordnete für eine Vereidigung aus dem Urlaub zu rufen.
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