Merz und Macron: Rohstoffe werden EU-Sicherheitsfrage

Als Frankreich und Deutschland am 2. März 2026 ihre erste gemeinsame nukleare Steuergruppe ankündigten, schien es vielen Beobachtern eine Randnotiz zu sein. Dabei markiert die Vereinbarung den Kern einer tiefgreifenden Neuausrichtung: Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron wollen den europäischen Sicherheitsbegriff fundamental erweitern und die gemeinsamen Vorschläge liegen der EU-Kommission bereits vor. Kurz vor dem NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara entscheidet sich, wie viel davon tatsächlich umgesetzt wird.

Von Aachen nach Ankara: Die Grundlagen

Der Vertrag von Aachen, den Angela Merkel und Macron im Januar 2019 unterzeichneten, verpflichtet Deutschland und Frankreich zu enger außen- und sicherheitspolitischer Abstimmung. In den Jahren der Scholz-Regierung blieb das Papier weitgehend Theorie. Unter Merz hat es einen anderen Charakter angenommen. Im Januar 2026 diskutierte der Bundestag den Stand der deutsch-französischen Beziehungen unter dem Titel „Sieben Jahre Aachener Vertrag: Die Zukunft gemeinsam gestalten“ und im Februar sprachen Merz und Macron auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit ungewöhnlich koordiniertem Auftritt.

Das Kernstück kam am 2. März: In einer gemeinsamen Erklärung der Staatschefs kündigten Frankreich und Deutschland an, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Abschreckung zu vertiefen. Die Vereinbarung sieht eine hochrangige nukleare Steuergruppe vor, die als bilaterales Rahmenwerk für doktrinären Dialog und strategische Koordination dienen soll. Erste konkrete Schritte sollen noch 2026 folgen: deutsche konventionelle Beteiligung an französischen Nuklearübungen und gemeinsame Besuche strategischer Standorte. Für Deutschland, das jahrzehntelang jede eigenständige Nukleardiskussion gemieden hatte, ist das ein erheblicher Schritt.

Was das gemeinsame Papier fordert

Das deutsch-französische Vorschlagsdokument für die künftige EU-Sicherheitsstrategie, das beide Regierungen im März 2026 an die Europäische Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst übermittelten, geht weit über die Nuklearfrage hinaus. Der Kern ist eine Neudefinition von Sicherheit selbst. Bisher verstand die EU Sicherheit primär als Verteidigungsfähigkeit. Merz und Macron wollen sie auf Krisenvorsorge, Handelspolitik, Klimaresilienz, EU-Erweiterung sowie digitale und wirtschaftliche Abhängigkeiten ausweiten.

Konkret nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestages diese Schwerpunkte: einen nationalen Rohstofffonds, der deutschen Unternehmen den Zugang zu kritischen Materialien finanziell absichert; Garantien für ungebundene Finanzkredite, die Projekte in rohstoffreichen Staaten fördern; und Rohstoffpartnerschaften mit Ländern, die über Lithium, Kobalt, Seltene Erden oder Nickel verfügen. Parallel dazu soll die deutsche Mikroelektronikkapazität weiter gestärkt werden, auf Grundlage der nationalen Halbleiterstrategie vom Oktober 2025. Das meistdiskutierte Ziel ist das 5-Prozent-Ziel: Deutschland und Frankreich wollen, dass EU-Staaten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und verteidigungsrelevante Infrastruktur aufwenden. Deutschland liegt derzeit bei rund 2,7 Prozent. Das entspräche bei einem BIP von etwa 4,5 Billionen Euro mehr als 100 Milliarden Euro zusätzlichen jährlichen Ausgaben.

Zwischen Geopolitik und Zielkonflikten

Die Logik hinter dem erweiterten Sicherheitsbegriff ist geopolitisch nachvollziehbar. Der Irankonflikt im Frühjahr 2026 zeigte, wie verwundbar Europa bei Energielieferungen ist. Chinas Exportbeschränkungen auf Gallium, Germanium und andere strategische Materialien haben seit 2023 bewiesen, dass Rohstoffe als politisches Druckmittel eingesetzt werden können. Und der russische Überfall auf die Ukraine hat die Abhängigkeit europäischer Rüstungsbetriebe von Vorprodukten aus unsicheren Lieferketten offengelegt.

Aber die Strategie erzeugt Zielkonflikte, die das Papier nur andeutet. Rohstoffpartnerschaften mit ressourcenreichen Staaten erfordern oft Pragmatismus gegenüber Ländern, die keine Demokratien sind. Die EU hat für dieses Muster einen Begriff entwickelt: „Stabokratien“, also Regime, die als stabile Partner gelten, aber rechtsstaatliche Standards nicht erfüllen. Die Linksfraktion im Europaparlament kritisiert, EU-Rohstofflisten reflektierten zunehmend NATO-Prioritäten statt ökologischer Kriterien. Indigene Gemeinschaften in Abbaugebieten seien unzureichend geschützt. Auch der Widerspruch zwischen dem EU-USA-Aktionsplan für kritische Mineralien, der im April 2026 unterzeichnet wurde und den weiterhin bestehenden US-Importzöllen auf europäischen Stahl und Aluminium ist ungelöst.

Hinzu kommt die Frage der Glaubwürdigkeit. Deutschland hat das 2-Prozent-Ziel der NATO erst 2024 erreicht. Das 5-Prozent-Ziel, das nun im Raum steht, würde eine Haushaltswende verlangen, die parlamentarisch kaum unumstritten wäre. Der Bundesrechnungshof hatte bereits 2025 auf strukturelle Engpässe im Verteidigungshaushalt hingewiesen.

Ankara am 7. Juli: Was auf dem Spiel steht

Die EU-Sicherheitsstrategie, die all diese Forderungen aufgreifen soll, ist als gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes geplant und soll nach dem NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara veröffentlicht werden. Ob das Dokument den Ambitionen von Berlin und Paris entspricht, hängt von mehreren Faktoren ab: wie viel Druck die USA auf die Gipfelagenda ausüben, ob die nordischen Länder und baltischen Staaten als natürliche Verbündete gewonnen werden konnten und ob die Erweiterungsfrage, bei der Merz und Macron eine beschleunigte EU-Aufnahme mehrerer Kandidatenstaaten anstreben, ohne Blockade durch skeptische Mitgliedsstaaten auskommt.

Für Deutschland ist der Moment in mehrerlei Hinsicht ungewöhnlich. Noch vor einem Jahrzehnt wäre eine Diskussion über deutsche Beteiligung an Nuklearübungen politisch undenkbar gewesen. Jetzt ist es Regierungspolitik. Das 5-Prozent-Ziel liegt auf einem Niveau, das Deutschland in Friedenszeiten nie erreicht hat. Und die Rohstoffstrategie verlangt aktive Industriepolitik, die dem liberalen Ordnungsrahmen früherer Bundesregierungen fundamental widerspricht. Ob Berlin das alles liefern kann, entscheidet sich nicht nur in Ankara, sondern auch im Bundestag.